Die Bundesregierung kann Stellungnahmen zu Verfahren am EuGH abgeben, der Bundestag dagegen nicht. Nach dem Willen des Rechtsausschusses soll sich das in Zukunft ändern.
Nach der erneuten Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen Verstoßes gegen den Fair-Trial-Grundsatz mahnen Anwaltsverbände und Richterorganisationen Gesetzesänderungen an. Anstiftungen durch V-Leute müssten ein Verfahrenshindernis sein.
Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.
In deutschen Großstädten laufen mehr als 20.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln. Dies ergab eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in zehn Städten.
Die Adjudikation ist vor allem als zügige Streitbeilegung im Baurecht bekannt. Das Instrument kann aber deutlich mehr, vor allem, wenn die Parteien weiter zusammenarbeiten wollen – oder müssen, erklärt Mathias Wittinghofer.
Mit seinem Urteil zur vorletzten Portoerhöhung hat das BVerwG der Bundesregierung und der Deutschen Post einen deutlichen Dämpfer verpasst: Die Bundesnetzagentur hat die Erhöhung vor vier Jahren zu Unrecht genehmigt.
Die Deutsche Bahn hat mehrere Lastwagenhersteller auf 385 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, weil sie sich jahrelang in einem Kartell ausgetauscht hatten. Der Prozess darüber hat am Donnerstag vor dem LG München I begonnen.
Der Billigflieger sieht sich in der Coronakrise außerstande, Gerichtsverfahren zu führen. Das AG Hamburg setzt einen Prozess deswegen aber nicht aus: Die irische Fluggesellschaft könne Schriftsätze schreiben oder einen Vertreter bestellen.
