Seit Herbst 2018 ist Sachsens Justiz angehalten, bei einfachen Straftaten das beschleunigte Verfahren zu nutzen. Seitdem seien fast 550 Personen so verurteilt worden. Zuvor lag die jährliche Zahl im unteren zweistelligen Bereich.
Ein bayerischer Wirt will gerichtlich gegen Google vorgehen, die Suchmaschine mache falsche Angaben über sein Lokal. Nur: Das Unterfangen könnte schon an der Klagezustellung scheitern. "Juristisches Neuland", sagt sein Anwalt.
Der BGH stärkt die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten in der Stromrechnung zu stoppen. Das Gericht bestätigte eine Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen.
In deutschen Gerichtssälen und Gefängnissen gibt es immer häufiger Angeklagte und Gefangene ab 60 Jahren aufwärts. Ob kürzere Prozesstage oder ein altersgerechter Zellenumbau – die Justiz steht vor neuen Herausforderungen.
Die Bayer-Tochter Monsanto will das milliardenschwere Schadensersatzurteil im jüngsten US-Prozess um Krebsgefahren ihres Unkrautvernichters Roundup aufheben lassen.
Im Streit um die sogenannte Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel stehen sich PreussenElektra und Vattenfall vor dem LG Hamburg gegenüber. Am ersten Verhandlungstag waren die Fronten verhärtet.
PreussenElektra und Vattenfall streiten sich vor dem LG Hamburg um die sogenannte Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel. Beide Konzerne sind zu je 50 Prozent an der Krümmel-Betreibergesellschaft beteiligt.
Booking.com hat vertreten durch Gleiss Lutz ein Beschwerdeverfahren gegen das Bundeskartellamt vor dem OLG Düsseldorf gewonnen. Hotels dürfen ihre Zimmer auf den eigenen Websites nicht günstiger anbieten als auf dem Buchungsportal.