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BVerwG zum beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz: Toi­let­ten­gang als Dien­st­un­fall

17.11.2016

Ein Unfall auf der Toilette ist vom beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz erfasst, wenn sich dieser auf der im Dienstgebäude gelegenen Toilette während der Dienstzeit ereignet. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden.

Dass auch das stille Örtchen seine Gefahren birgt, musste eine Berliner Beamtin am eigenen Leib erfahren: Sie hatte während ihrer Dienstzeit das im Dienstgebäude gelegene WC aufgesucht, war dabei mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters gestoßen und hatte sich eine stark blutende Platzwunde zugezogen. Doch das beklagte Land lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Dienstunfall ab. Es handele sich bei der Nutzung der Toilette nicht um eine Dienst-, sondern um eine private Angelegenheit der Beamtin, so die Begründung. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat das Land demgegenüber verpflichtet, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen.

Das Bundesverwaltungsrecht (BVerwG) hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen. Dabei hat es die seit mehr als 50 Jahren bestehende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz bestätigt (Urt. v. 17.11.2016, Az. 2 C 17.16). Danach steht der Beamte bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge.

Toilettenbesuch als dienstliche Angelgenheit

Dies gelte insbesondere für den Dienstort, an dem der Beamte entsprechend der Vorgaben des Dienstherrn seine Dienstleistung zu erbringen hat, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehöre, so die Leipziger Richter. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, seien dem Dienstherrn zuzurechnen. Das gelte unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereigne, dienstlich geprägt sei. Eine Ausnahme gelte nur für Fälle, in denen die konkrete Tätigkeit vom Dienstherrn ausdrücklich verboten sei oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderlaufe.

Für die Entscheidung des Falles sei allein die Regelung im Landesbeamtenversorgungsgesetz Berlin maßgeblich, die § 31 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) entspricht. Auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte, die zum anderslautenden Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung ergangen ist, komme es für die Auslegung der beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht an. Nach dieser wäre die Nutzung der Toilettenanlage - anders als der Weg dorthin - vom Unfallschutz ausgenommen.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zum beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz: Toilettengang als Dienstunfall . In: Legal Tribune Online, 17.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21191/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.11.2016 21:09, RDA

    Wie wäre wohl das Urteil ausgefallen, wenn Richter nicht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen besoldet würden?

    • 20.11.2016 22:02, Bubi

      Steht doch im Artikel:

      "Auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte, die zum anderslautenden Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung ergangen ist, komme es für die Auslegung der beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht an. Nach dieser wäre die Nutzung der Toilettenanlage - anders als der Weg dorthin - vom Unfallschutz ausgenommen. "

    • 21.11.2016 14:29, GrafLukas

      Die sozialgerichtliche Rechtsprechung ist aber auch ein Witz! Soll das im Umkehrschluss bedeuten, der Arbeitgeber hat keine Verkehrssicherungspflicht innerhalb der WC-Räume? Wer ins Klo fällt ist selbst schuld? Kann ja wohl auch nicht deren Ernst sein!

  • 22.11.2016 18:18, Nicolaus

    Ist das so zu verstehen, dass der Versicherungsschutz nur für Beamte gilt?
    Armes Deutschland!

  • 13.12.2016 19:18, Krass

    Dass es das Sprichwort "zum scheissen zu bloed" mal schafft, tatsaechlich mit Leben gefuellt zu werden, haette ich nie gedacht...

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