Die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen Visa verhängt wurde, weil diese sich weigerte, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, bleibt bestehen. Dies entschied das EuG am Donnerstag.
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Die Ströme an Einwanderern aus den nordafrikanischen Krisengebieten nach Europa reißen nicht ab. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will sie nun über die europäische Richtlinie für die Gewährung von vorübergehendem Schutz an Vertriebene in den...
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Seit der Einführung von "E10" verschwindet herkömmliches Super-Benzin mit 95 Oktan immer mehr von den Tankstellen. Autofahrer, die nicht E10 tanken, müssen auf 98 Oktan-Benzin zurückgreifen. Dieses ist teurer und wird laut dem ADAC an Tankstellen nun...
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Eine nationale Steuer, die bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeugs in einem Mitgliedsstaat erhoben wird, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar, wenn durch sie die Einfuhr von in anderen Mitgliedsstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen erschwert...
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Zwei private Sportwettenvermittler haben erfolgreich gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages geklagt.
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Eine juristische Aufarbeitung der militärischen Auseinandersetzungen um Südossetien aus dem Jahr 2008 steht nach der Abweisung der Klage Georgiens gegen Russland durch den Internationalen Gerichtshof weiter aus. Timo Tohidipur über die Entscheidung...
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Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks will bei der Unesco den Schutz des bekanntesten deutschen Gebäcks erreichen. Nach Registrierung der geschätzt 300 Brotsorten soll 2012 der offizielle Antrag folgen. Warum das nicht so einfach werden...
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Waffen aus westlichen Staaten sollen den Widerstand in Libyen unterstützen. Die USA preschen mit diesem Vorschlag voran und ernten den Widerspruch ihrer Verbündeten, die auf das beschlossene Embargo verweisen. Dabei ist das Waffenembargo nicht so...
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