Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

08.07.2011 | Ass. jur. Przemyslaw Roguski

Hintergründe

EGMR:

Wer den Krieg expor­tiert, muss auch vor seinem Grauen schützen

Straßburg macht mal wieder ernst: Die Menschenrechtskonvention ist auf den Einsatz britischer Truppen in Basra nach dem Irak-Krieg anwendbar, auch Besatzungsmächte müssen also die Menschenrechte einhalten. Przemyslaw Nick Roguski über "militärischen... Artikel lesen

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Nachrichten

EGMR:

Keine Ent­schä­d­i­gung für Nach­kommen von Waffen-SS-Opfern

Der EGMR hat die Beschwerde griechischer Staatsangehöriger, deren Eltern 1944 in Griechenland von Mitgliedern der Waffen-SS umgebracht wurden, für unzulässig erklärt. Sie haben damit keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik... Artikel lesen

Nachrichten

EuG:

"TDI" kann nicht als Marke geschützt werden

Audi kann sein Motoren-Markenzeichen "TDI" nicht europaweit als Marke schützen lassen. Das Luxemburger Gericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des EU-Harmonisierungsamtes und wies die Klage des Ingolstädter Automobilherstellers... Artikel lesen

Nachrichten

VG Aachen:

Erlaubnispflicht für Sportwetten-Vermittlung verstößt gegen Europarecht

Auch die Aachener Verwaltungsrichter gehen nun davon aus, dass das staatliche Glücksspielmonopol rechtswidrig ist. Sie schlossen sich damit den aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts an. Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Schäuble verweist bei Euro-Hilfen auf Pflicht zur Solidarität

Im Rechtsstreit um die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag die Milliarden-Zahlungen verteidigt. Für die Bundesregierung sei ein Eingreifen unabdingbar gewesen, um einen Flächenbrand... Artikel lesen

05.07.2011

Feuilleton

Neue IWF-Chefin Christine Lagarde:

"Mit 'Chairwoman' brauchte man sie gar nicht anzusprechen"

Spätestens mit ihrem Amtsantritt kennt jeder Lagarde. Längst nicht alle aber wissen, dass die selbsternannte "überzeugte Europäerin" eine Top-Wirtschaftsanwältin bei Baker McKenzie war. Bei ihrer neuen Aufgabe dürfte das der Französin ebenso wenig... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Karlsruhe prüft Euro-Hilfen

Am Dienstag verhandelt das BVerfG drei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der finanziellen Unterstützung für Griechenland. Die Beschwerdeführer halten die Maßnahmen für unvereinbar mit dem Grundgesetz... Artikel lesen

01.07.2011 | Ass. jur. Przemyslaw Roguski

Hintergründe

Ausbeutung von Botschaftsangestellten:

Die Putz­frau und der Buch­halter als Grenzen der Immunität

Ihre Autos glänzen, ihre Residenzen sind mondän. Hinter der gediegenen Fassade von Botschaften und Diplomatenhaushalten aber gibt es immer wieder Skandale um die Ausbeutung von Angestellten. Die Gerichte scheinen machtlos, denn die ausländischen... Artikel lesen