Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Inhaber von Waldgrundstücken müssen Jäger in dem Wald und als Landbesitzer die automatische Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden. Das durch die Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Schutz des Privatbesitzes ist dadurch nicht... Artikel lesen

Das ungarische Mediengesetz sorgt für Aufregung in der Europäischen Union. Manche rufen schon nach dem schwersten Geschütz, das der EU-Vertrag kennt: Sie wollen Ungarn wegen Verletzung der Fundamentalprinzipien der Union mit Sanktionen belegen.... Artikel lesen

In einem Urteil vom Dienstag hat der BGH entschieden, dass die deutschen Gerichte auch für Ansprüche wegen eines annulierten Fluges gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der EU zuständig sind, wenn der Abflug von einem Flughafen in... Artikel lesen

Das BVerwG hat am Dienstag über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug... Artikel lesen

Seit Anfang dieses Jahres gelten für alle europäischen Länder neue Kennzeichnungspflichten für Feuerwerke und Knallkörper. Durch die Einführung der EG-Richtline bleibt für die Deutschen jedoch weitestgehend alles beim Alten. Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH bereits mit Urteil von Mitte September entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG... Artikel lesen

Mit einem Urteil vom Mittwoch hat das EuG eine Geldbuße der Europäischen Kommission in Höhe von 38 Mio. Euro gegen die E.ON Energie AG bestätigt. Die Geldstrafe war wegen des Bruchs eines Siegels verhängt worden, das die Kommission bei einer... Artikel lesen

Am Dienstag hat das OLG Oldenburg in dem vom BGH zurückverwiesenen Rechtsstreit von 66 Klägern gegen die EWE-AG das Verfahren ausgesetzt. Der 12. Zivilsenat legt die Sache dem EuGH vor. Artikel lesen