Alle Artikel von Przemyslaw Roguski

04.01.2012 | Ass. jur. Przemyslaw Roguski

Hintergründe

Neuer Fiskalpakt:

Eher Politik als Recht

Anfang Dezember vereinbarten 26 europäische Staats- und Regierungschefs einen Fiskalpakt, der die Wende in der Eurokrise bringen soll. Durch einen Vertrag außerhalb des Unionsrechts soll die Haushaltsdisziplin verbessert werden. Warum der... Artikel lesen

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06.12.2011 | Ass. jur. Przemyslaw Roguski

Hintergründe

Griechenland unterliegt vor dem IGH:

Maze­do­nien trägt wei­terhin das Erbe des großen Alex­an­ders

Seit Jahren streiten Griechenland und die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" darüber, ob sich diese auf internationaler Ebene "Republik Mazedonien" nennen darf. Nachdem hieran schon der mazedonische Antrag auf NATO-Mitgliedschaft... Artikel lesen

03.11.2011 | Ass. jur. Przemyslaw Roguski

Hintergründe

Auslieferung nach Schweden:

Ass­ange hatte nie eine Chance

Lange hat sich der umstrittene Gründer von Wikileaks, Julian Assange, gegen seine bevorstehende Auslieferung gewehrt. Nun scheint die Sache entschieden, der englische High Court hat seine Berufung gegen die Auslieferungsentscheidung abgewiesen. Wenig... Artikel lesen

21.10.2011 | von Ass. jur. Przemyslaw Roguski

Hintergründe

Kenianischer Einmarsch in Somalia:

Wenn ein Mili­tär­schlag zur Selbst­ver­tei­di­gung wird

Von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkt, sind vor einigen Tagen kenianische Truppen in Somalia eingedrungen. Sie suchen nach Al-Shabaab-Milizen, die Touristen aus Grenzorten Kenias entführt und umgebracht hatten. Weil die Somalis dafür aber nicht... Artikel lesen

06.09.2011 | Ass. jur. Przemyslaw Roguski

Hintergründe

UN-Bericht zur Seeblockade des Gazastreifens:

Zu viel Gewalt beim Sturm auf die Mavi Marmara

Der am Freitag veröffentlichte UN-Untersuchungsbericht zur Erstürmung der Gaza-Hilfsflottille durch israelische Sicherheitskräfte sorgt für Spannungen. Die Seeblockade des Gaza-Streifens soll rechtmäßig, aber unverhältnismäßig gewesen sein. Warum die... Artikel lesen

08.07.2011 | Ass. jur. Przemyslaw Roguski

Hintergründe

EGMR:

Wer den Krieg expor­tiert, muss auch vor seinem Grauen schützen

Straßburg macht mal wieder ernst: Die Menschenrechtskonvention ist auf den Einsatz britischer Truppen in Basra nach dem Irak-Krieg anwendbar, auch Besatzungsmächte müssen also die Menschenrechte einhalten. Przemyslaw Nick Roguski über "militärischen... Artikel lesen

01.07.2011 | Ass. jur. Przemyslaw Roguski

Hintergründe

Ausbeutung von Botschaftsangestellten:

Die Putz­frau und der Buch­halter als Grenzen der Immunität

Ihre Autos glänzen, ihre Residenzen sind mondän. Hinter der gediegenen Fassade von Botschaften und Diplomatenhaushalten aber gibt es immer wieder Skandale um die Ausbeutung von Angestellten. Die Gerichte scheinen machtlos, denn die ausländischen... Artikel lesen

Hintergründe

Anerkennung des libyschen Rebellenrats:

Eher überstürzt als überfällig

Mit der Anerkennung des Übergangsrats der Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes folgt Deutschland dem Beispiel Frankreichs, Großbritanniens und Italiens. Die USA, die immerhin an der Militäraktion gegen das Regime von Machthaber... Artikel lesen