Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

EuGH:

Pri­vat­ko­pie­ver­gü­tung muss nicht vom End­nutzer entrichtet werden

Die EU- Mitgliedstaaten können ausnahmsweise private Kopien von urheberrechtlich geschütztem Ton-, Bild- und audiovisuellem Material erlauben, sofern die Inhaber des Urheberrechts einen "gerechten Ausgleich" erhalten. Die Käufer – als Endnutzer der... Artikel lesen

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Hintergründe

Anerkennung des libyschen Rebellenrats:

Eher überstürzt als überfällig

Mit der Anerkennung des Übergangsrats der Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes folgt Deutschland dem Beispiel Frankreichs, Großbritanniens und Italiens. Die USA, die immerhin an der Militäraktion gegen das Regime von Machthaber... Artikel lesen

10.06.2011 | von Martin W. Huff

Hintergründe

Verhältnis BVerfG und EuGH:

Ver­söhn­lich im Ton - durchaus hart in der Sache

Immer wieder kommt es zwischen Karlsruhe und Luxemburg zum Zwist bei der Frage: Wer hat wann das letzte Wort? Auf dem Anwaltstag diskutierten die Präsidenten beider Gerichte die Rolle von EuGH und BVerfG bei der Kontrolle über das europäische Recht –... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Hilfe für Grie­chen­land und Euro-Ret­tungs­schirm auf dem Prüf­stand

Am 5. Juli verhandelt das BVerfG über Verfassungsbeschwerden gegen deutsche und europäische Rechtsakte, die im Zusammenhang mit der Rettung der Europäischen Währungsunion stehen. Das Gericht wird prüfen, ob die deutsche Beteiligung mit insgesamt 170... Artikel lesen

Nachrichten

EU- Kommission:

Kommissionsvorschlag für mehr Rechte für Verhaftete

EU- Justizkommissarin Reding hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren vorgestellt. Diese soll ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von... Artikel lesen

Nachrichten

Europäisches Parlament:

Stren­gere Regeln für Ratin­ga­gen­turen nötig

Am Mittwoch hat sich das Parlament für verschärfte Regelungen für die Haftung von Ratingagenturen ausgesprochen. Auch sollen eine Europäische Rating-Stiftung entstehen und die Arbeitsweise der Agenturen transparenter werden. Artikel lesen

07.06.2011

Hintergründe

Deutsche EHEC-Warnungen:

Streit um Aus­g­leich für gesch­red­dertes Gemüse

Nachdem feststeht, dass Gurken aus Spanien nicht Quelle der Infektionen mit dem gefährlichen Darmkeim waren, werden die Rufe dortiger Bauern und Politiker nach Schadensersatz immer lauter. Der Vorwurf: Deutsche Behörden hätten sich vorschnell auf das... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Vertrieb von Sportwetten übers Internet unzulässig

Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele online zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches... Artikel lesen