Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das "Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht" wird gemeinsam von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem EGMR veröffentlicht. Es ist die erste umfassende Einführung in das europäische Antidiskriminierungsrecht. Artikel lesen

Kruzifixe in italienischen Schulen verstoßen laut EGMR nicht gegen die Religionsfreiheit der Schüler. Im Fall des Schweizer Verbots zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen war das Gericht noch von genau einer solchen Beinträchtigung ausgegangen. Wie... Artikel lesen

Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, forderte die griechischen Behörden in einem Schreiben an den Premierminister George Papandreou am Freitag auf, umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen für irreguläre Migranten in... Artikel lesen

Kruzifixe in Klassenzimmern verletzen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht, urteilte die Große Kammer des EGMR am Freitag. Nicht nur die damit obsiegende italienische Regierung begrüßte die Entscheidung. Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, legt das LSG Darmstadt dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob ein zwischen Deutschland und der EZB geschlossenes Abkommen dazu führt, dass für deutsche EZB-Mitarbeiter kein deutsches Arbeits- und Sozialrecht mehr... Artikel lesen

Unrechtmäßig in der Union lebende Ausländer dürfen bleiben, wenn ihr Kind EU-Bürger ist. Das gilt auch ohne grenzüberschreitenden Bezug, so der Gerichtshof am Dienstag. LTO sprach mit Prof. Dr. Daniel Thym über ein schlecht begründetes Urteil, das... Artikel lesen

Der dem EuGH zur Begutachtung vorliegende Entwurf des EU-Rats betrifft ein internationales Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten, der EU und den dem Europäischen Patentübereinkommen angehörenden Drittstaaten. Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen zwei ruandische Staatsangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Forces Démocratiques de... Artikel lesen