Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

Schlussanträge der GA beim EuGH:

Flug soll auch nach Start annulliert werden können

Kurz nach dem Start musste der Pilot zurück zum Startflughafen, technische Probleme zwangen zur Umkehr. Ein spanisches Gericht hat beim EuGH angefragt, ob der Flug noch als "annuliert" gelten könne - was die Generalanwältin mit einem deutlichen... Artikel lesen

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Nachrichten

IStGH :

Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen

Der Haftbefehl richtet sich neben dem libyschen Diktator auch gegen seinen Sohn Saif al-Islam und gegen seinen Schwager, Geheimdienstchef Abdullah Senussigegen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen Artikel lesen

Nachrichten

Lebensmittelkennzeichnung:

EU will "Diät" ver­bieten

Nach dem Willen der EU-Kommission soll es im Supermarkt künftig keine Lebensmittel mehr mit der Bezeichnung "Diät" geben. Die EU-Mitgliedsländer legten die entsprechenden Rechtsvorschriften unterschiedlich aus und damit werde der Wettbewerb verzerrt. Artikel lesen

20.06.2011 | von Dr. Timo Tohidipur

Hintergründe

EU-Einwanderungspolitik:

Fal­sche Sig­nale für die Debatte um Mig­ra­tion

Unter dem Eindruck der Entwicklungen in Nordafrika hat die EU-Kommission neue Vorschläge für eine einheitliche Migrationspolitik erarbeitet. Gespräche über langfristige Konzepte gab es beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Juni dann jedoch nicht.... Artikel lesen

Nachrichten

EuGH:

Pri­vat­ko­pie­ver­gü­tung muss nicht vom End­nutzer entrichtet werden

Die EU- Mitgliedstaaten können ausnahmsweise private Kopien von urheberrechtlich geschütztem Ton-, Bild- und audiovisuellem Material erlauben, sofern die Inhaber des Urheberrechts einen "gerechten Ausgleich" erhalten. Die Käufer – als Endnutzer der... Artikel lesen

Hintergründe

Anerkennung des libyschen Rebellenrats:

Eher überstürzt als überfällig

Mit der Anerkennung des Übergangsrats der Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes folgt Deutschland dem Beispiel Frankreichs, Großbritanniens und Italiens. Die USA, die immerhin an der Militäraktion gegen das Regime von Machthaber... Artikel lesen

10.06.2011 | von Martin W. Huff

Hintergründe

Verhältnis BVerfG und EuGH:

Ver­söhn­lich im Ton - durchaus hart in der Sache

Immer wieder kommt es zwischen Karlsruhe und Luxemburg zum Zwist bei der Frage: Wer hat wann das letzte Wort? Auf dem Anwaltstag diskutierten die Präsidenten beider Gerichte die Rolle von EuGH und BVerfG bei der Kontrolle über das europäische Recht –... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Hilfe für Grie­chen­land und Euro-Ret­tungs­schirm auf dem Prüf­stand

Am 5. Juli verhandelt das BVerfG über Verfassungsbeschwerden gegen deutsche und europäische Rechtsakte, die im Zusammenhang mit der Rettung der Europäischen Währungsunion stehen. Das Gericht wird prüfen, ob die deutsche Beteiligung mit insgesamt 170... Artikel lesen