Am 12. September wird das BVerfG seine Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Daran soll sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin auch nach einer erneuten Verfassungsbeschwerde der Arbeitsgruppe Europolis um den… Artikel lesen

Angehörige des Volkes der Ogoni verklagen das britische Unternehmen Shell wegen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria. Anhängig ist die Klage in den USA. Nicht nur die deutsche Bundesregierung glaubt, solche Verfahren verletzten die Souveränität der… Artikel lesen

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seinen Antrag gegen den Euro-Rettungsschirm erweitert. In die Verfassungsbeschwerde gegen den ESM werde nun auch das Thema einer möglichen "Banklizenz für den ESM" einbezogen. Artikel lesen

2010 wird der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. in Pakistan von einer US-amerikanischen Drohne getroffen und stirbt. Nach einer langwierigen Zuständigkeitsprüfung hat sich der deutsche Generalbundesanwalt nun entschieden, die Ermittlungen… Artikel lesen

Obwohl eine klare Mehrheit gegen den rumänischen Präsidenten Basescu gestimmt hat, wird er im Amt bleiben. Das erforderliche Quorum von mehr als 50 Prozent wurde nicht erreicht. Artikel lesen

Nach dem Scheitern der UN-Konferenz in New York am vergangenen Freitag wird es vorerst keinen internationalen Waffenhandelsvertrag geben. Wirtschaftliche und politische Interessen verhinderten eine wirksame völkerrechtliche Regelung – und das ist… Artikel lesen

Seit Beginn der Finanzkrise wird Ratingagenturen ein zu großer Einfluss auf die Finanzmärkte, ja sogar eine Mitschuld an der Krise vorgehalten. Das Europäische Parlament diskutiert nun einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission, nach dem… Artikel lesen

Nach Ungarn bereitet nun auch Rumänien der EU Sorgen. Mittels Notverordnungen und vorgetäuschten Selbstmordversuchen hebelt die Regierung nach und nach die Gewaltenteilung aus. Während das Europäische Parlament die Angelegenheit parteipolitisch…

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