Das BVerfG hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Deutschlands Zahlungsverpflichtungen bleiben auf 190 Milliarden Euro beschränkt und die Haushaltsautonomie des… Artikel lesen

Weil das Bundeswahlgesetz sie von der Wahl ausgeschlossen hat, haben acht Behinderte gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt. Sie halten den pauschalen Wahlrechtsausschluss für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die… Artikel lesen

Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Datenschutzgrund-Verordnung zugestimmt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch soll sichergestellt werden, dass die gleichen Regeln in allen… Artikel lesen

Der Entwurf für eine neue Saatgutverordnung der Europäischen Kommission wurde am Dienstag im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sieht eine einheitliche Regelung des Einsatzes von Saatgut vor. Doch viele… Artikel lesen

Die Bankenunion soll die EU wetterfest für künftige Finanzkrisen machen. Bevor es soweit ist, herrscht aber wieder einmal Streit um die richtige Rechtsgrundlage – ein Dauerbrenner der Krisenpolitik. Während Kommission und Parlament zu Recht eine… Artikel lesen

Der Besuch von Joachim Gauck in Griechenland hat gezeigt: Die Griechen wollen auch fast 70 Jahre nach Kriegsende Reparationen von der Bundesrepublik. Doch wie bereits die Regierung, so winkt auch der Bundespräsident ab. Der Rechtsweg dazu sei… Artikel lesen

Russische Streitkräfte haben die ukrainische Halbinsel Krim wohl weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze ordnet den Konflikt juristisch ein und erklärt, warum das humanitäre Völkerrecht (bislang) nicht… Artikel lesen

Der EuGH hat mit einem Urteil vom Donnerstag klargestellt, dass in grenzüberschreitenden Streitigkeiten dasjenige Gericht zuständig ist, welches zuerst angerufen wurde. Einer förmlichen oder konkludenten Zuständigkeitserklärung des Gerichts bedürfe… Artikel lesen