Die Relegung, nach der Ausländer nur dann zu ihren Ehepartnern einreisen dürfen, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können, ist nicht vereinbar mit Unionsrecht. Das findet jedenfalls Generalanwalt Paolo Mengozzi, der am… Artikel lesen

Nach der EU-Rückführungsrichtlinie dürfen Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Diese Praxis ist in den deutschen Bundesländern allerdings selten, nur sechs verfügen überhaupt über spezielle Einrichtungen. Die… Artikel lesen

Offiziell wollte das Vereinigte Königreich, dass ein Beschluss des Europäischen Rats für nichtig erklärt wird, wonach elf Mitgliedstaaten stärker in Sachen Finanztransaktionssteuer zusammenarbeiten dürfen. Tatsächlich ging es den Briten um die Steuer… Artikel lesen

Kurz vor dem Ende der Wahlperiode gab das Europaparlament der EU-Datenschutzreform noch seine Zustimmung. Damit können die offiziellen Verhandlungen mit Kommission und Rat beginnen. Im Interview erzählt der Grüne Jan Philipp Albrecht, wie er zum… Artikel lesen

Transparency International hat die wichtigsten EU-Institutionen untersucht. Die erforderlichen Regeln seien zwar da, würden aber viel zu selten umgesetzt, so das Ergebnis. Für eine korruptionssichere EU müsse mehr getan werden, heißt es. Und die… Artikel lesen

In der mittelhessischen "Amöneburger Flugblatt-Affäre" um Nazi-Vorwürfe gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt hat der EGMR dem Initiator der Aktion ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Die deutsche Justiz habe seine… Artikel lesen

Deutsche Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie, die gegen das laufende EEG-Beihilfeverfahren der EU-Kommission vorgehen, haben mit Unterstützung von Bird & Bird einen wichtigen Teilerfolg vor dem EuG erzielt. Der Beschluss, mit dem das… Artikel lesen

Das letzte knappe Jahr hielt zahlreiche Enthüllungen zur Abhörtätigkeit nicht nur amerikanischer Geheimdienste bereit. Von Politik und Behörden gab es teils Beschwichtigungen, teils verbales Säbelrassen, aber kaum spürbare Veränderungen. Helmut Sauro… Artikel lesen