Kriegsverbrechen bleiben in vielen Ländern noch immer ungesühnt. Um das zu ändern, ist am Samstag die "Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien" gegründet worden. Die Stiftung bürgerlichen Rechts von Bund, Bayern und Nürnberg will an… Artikel lesen

Vor 25 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN verabschiedet. Viele Vorgaben sind seitdem auch deutsches Recht. Aber das reicht nicht, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie fordert nicht nur… Artikel lesen

Großbritannien droht eine Niederlage vor dem EuGH. Im Streit um die Begrenzung von Banker-Boni hat Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Schlussantrag ausgeführt, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis… Artikel lesen

Sind eine Obergesellschaft und die von ihr abhängigen Gesellschaften Gesamtschuldner einer Kartellgeldbuße, folgt aus § 426 BGB nicht, dass die Obergesellschaft die Strafe alleine zu tragen hat. Vielmehr komme es auf die Umstände des Einzelfalles an,… Artikel lesen

Die Maschine der Malaysian Airlines wurde wohl über der Ukraine abgeschossen – vermutlich von prorussischen Separatisten. 298 Menschen starben. Ihr Leben kann man nicht in Geld aufwiegen. Mit der Klage, die sie heute beim EGMR einreichen, möchten… Artikel lesen

Eine Regelung, wonach Bewerber für den Polizeidienst nicht älter als 30 Jahre sein dürfen, verstößt gegen EU-Recht, entschied am Donnerstag der EuGH. Der Polizeidienst erfordere zwar eine gewisse körperliche Eignung. Es sei aber nicht ersichtlich,… Artikel lesen

Zukünftig können auch marode Banken Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm erhalten. Doch vor der Abstimmung im Bundestag hatte Juraprofessor Murswiek den Entwurf für verfassungs- und völkerrechtswidrig erklärt. Joachim Wieland stimmt dem nicht zu und… Artikel lesen

Der EuGH hat die gegen das Unternehmen Guardian verhängte Geldbuße von 148 Millionen Euro auf 103,6 herabgesetzt. Die EU-Kommission habe zu Unrecht nur die externen Verkäufe des Unternehmens für die Bemessung herangezogen. Doch auch die mit dem… Artikel lesen