Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung am Freitag vor dem EuG Klage gegen das von EU-Wettbewerbskommissar Almunia geplante EEG-Beihilfeverfahren eingereicht. Mit dem Verfahren will die EU überprüfen lassen, ob die Ökostromrabatte für die… Artikel lesen

Der EuGH hat sich am Donnerstag zu den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für Taxis und Mietwagen mit Chauffeuren geäußert. Diese seien nur gerechtfertigt, wenn sich die jeweils erbrachten Leistungen deutlich voneinander unterscheiden. Der BFH… Artikel lesen

Die deutsche Dreiprozenthürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig. Dies hat das BVerfG in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Die Karlsruher Richter halten die Sperrklausel nicht für erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des… Artikel lesen

Ein langjähriges Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission endete für die Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) GmbH positiv. Die Kommission hat entschieden, dass bestimmte Maßnahmen an dem Flughafen nicht als staatliche Beihilfen zu werten sind. Es… Artikel lesen

Nach einem Massaker in einer ruandischen Kirche ist ein früherer afrikanischer Bürgermeister in Frankfurt zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Es ist das erste Urteil eines deutschen Gerichts zur Schuld an einem Massaker während des Völkermordes in… Artikel lesen

Schluss mit Freizügigkeit: In der Schweiz soll es in Zukunft wieder feste Kontingente für den Zuzug von Ausländern geben. Wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt wird, ist ein Bruch der Abkommen mit der EU unausweichlich – und der wird Konsequenzen… Artikel lesen

Ob das Europarecht einen strikten Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht hat oder hierfür diverse Einschränkungen gelten, ist seit längerem zwischen BVerfG und EuGH streitig. Nun trägt Karlsruhe diese Kontroverse ausgerechnet anhand der Eurokrise… Artikel lesen

Das LSG NRW hat sich gegen öffentliche Schelte an ihren Urteilen zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV verteidigt. Wenn man die Freizügigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig, Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen dauerhaft und pauschal… Artikel lesen