Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das erste Mal in seiner zehnjährigen Geschichte hat der IStGH eine Strafe verhängt: Der kongolesische Kriegsverbrecher Lubanga bekam eine Haftstrafe von 14 Jahren. Der Ex-Rebellenführer wurde wegen des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilt. Artikel lesen

Vor der Verhandlung über die Euro-Hilfen am Dienstag vor dem Verfassungsgericht knistert es zwischen Berlin und Karlsruhe. Auch aus Sicht der Juristen ist der Einsatz gewaltig. Artikel lesen

In Karlsruhe wird am Dienstag ab 10 Uhr über die Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandelt. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet. Artikel lesen

An der syrisch-türkischen Grenze droht die Eskalation. Ein Kampfflugzeug dringt in fremden Luftraum ein und wird abgeschossen, Truppen werden positioniert, der NATO-Rat einberufen. Der beschwichtigt vorerst und verhindert eine Zuspitzung des… Artikel lesen

Der EGMR hat mit Urteil von Dienstag das deutsche Jagdrecht eingeschränkt. Danach dürfen Grundstückseigentümer nicht verpflichtet werden, die Jagd auf ihrem Land zu dulden. Artikel lesen

Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der EuGH in Luxemburg in einem… Artikel lesen

Die Bundesregierung muss das Parlament über Maßnahmen in der Eurokrise frühzeitig informieren. Einmal mehr stärkt Karlsruhe die Beteiligungsrechte des Bundestages und bleibt seiner Linie zur Europapolitik treu. Hanno Kube erklärt, wie weit die… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Auch bei den Verhandlungen über den "Euro-Plus-Pakt" zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung… Artikel lesen