Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die vom ungarischen Gesetzgeber 2011 beschlossene radikale Senkung der zwingenden Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von Richtern, Staatsanwälten und Notaren von 70 auf 62 Jahre stellt eine unmittelbar auf dem Alter beruhende… Artikel lesen

Am Donnerstag tritt die neue EuGH-Verfahrensordnung in Kraft. Das Regelwerk soll übersichtlicher, das Verfahren vor dem überlasteten Luxemburger Gericht effizienter und kürzer werden. Insgesamt eine gelungene Reform, wenn denn die Beschleunigung… Artikel lesen

Beim LG Kiel sind die ersten Klagen von Inhabern griechischer Staatsanleihen eingegangen. Sie fordern Schadensersatz von Griechenland; die Umschuldung des maroden Staatshaushalts habe sie quasi enteignet. Der Verweis auf erfolgreiche Klagen gegen den… Artikel lesen

Online-Poker kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb nimmt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier mit seinem am Montag vorgestellten "Aktionsplan zum Online-Glücksspiel" des Themas an. Er fordert mehr Verbraucherschutz und Kooperation zwischen den… Artikel lesen

Die EU stellt angesichts wachsender Asylbewerberzahlen die Visafreiheit für die Balkan-Länder infrage. Mitgliedstaaten sollen von Reisenden aus dem Balkan - wie etwa Serbien und Mazedonien - an der Grenze vorübergehend wieder Visa verlangen dürfen.… Artikel lesen

Die Situation der Fluggäste verspäteter Flüge sei vergleichbar mit der Situation der Reisenden, deren Flug "in letzter Minute" annulliert wurde, denn in beiden Fällen müssten die Reisenden Zeitverluste hinnehmen. Dies entschieden die Luxemburger… Artikel lesen

Wenn einem Verbraucher ein Gewinn zugesagt wird, darf dieser für die Entgegennahme nichts bezahlen müssen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des EuGH hervor. Artikel lesen

Der III. Zivilsenat des BGH bestätigte am Donnerstag die Abweisung zweier Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern. Artikel lesen