Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

12.07.2011 | von Dr. Fabian Niemann

Hintergründe

EuGH zu Markenverletzungen:

Online-Markt­plätze müssen Mar­ken­ver­let­zungen vor­beugen

Wer im Internet das Anbieten von Markenware ermöglicht, muss auf Aufforderung nicht nur markenverletzende Angebote entfernen, sondern zumutbare Maßnahmen gegen Wiederholungen treffen. Mit dem Urteil vom Dienstag liegt der EuGH auf der Linie des BGH –... Artikel lesen

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11.07.2011 | Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

EU-Richtlinie für Verkehrssünderdatei:

Knöll­chen kennen keine Grenzen mehr

Europa wächst stetig zusammen - nicht immer nur zur Freude der Bürger, denn schon seit  2010 können ausländische Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden. Nun hat das Europaparlament die Maschen noch ein Stückchen enger gezogen: Künftig soll... Artikel lesen

Nachrichten

EGMR:

Beschwerden gegen Minarett-Bauverbot in der Schweiz unzulässig

Auch wenn eine Entscheidung in der Sache nicht gefallen ist, bleiben Minarette in der Schweiz verboten. Der EGMR entschied am Freitag, dass die Beschwerdeführer keine Opfer sind. Um das Verbot gerichtlich prüfen lassen zu können, müssten sie schon... Artikel lesen

08.07.2011 | Ass. jur. Przemyslaw Roguski

Hintergründe

EGMR:

Wer den Krieg expor­tiert, muss auch vor seinem Grauen schützen

Straßburg macht mal wieder ernst: Die Menschenrechtskonvention ist auf den Einsatz britischer Truppen in Basra nach dem Irak-Krieg anwendbar, auch Besatzungsmächte müssen also die Menschenrechte einhalten. Przemyslaw Nick Roguski über "militärischen... Artikel lesen

Nachrichten

EGMR:

Keine Ent­schä­d­i­gung für Nach­kommen von Waffen-SS-Opfern

Der EGMR hat die Beschwerde griechischer Staatsangehöriger, deren Eltern 1944 in Griechenland von Mitgliedern der Waffen-SS umgebracht wurden, für unzulässig erklärt. Sie haben damit keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik... Artikel lesen

Nachrichten

EuG:

"TDI" kann nicht als Marke geschützt werden

Audi kann sein Motoren-Markenzeichen "TDI" nicht europaweit als Marke schützen lassen. Das Luxemburger Gericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des EU-Harmonisierungsamtes und wies die Klage des Ingolstädter Automobilherstellers... Artikel lesen

Nachrichten

VG Aachen:

Erlaubnispflicht für Sportwetten-Vermittlung verstößt gegen Europarecht

Auch die Aachener Verwaltungsrichter gehen nun davon aus, dass das staatliche Glücksspielmonopol rechtswidrig ist. Sie schlossen sich damit den aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts an. Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Schäuble verweist bei Euro-Hilfen auf Pflicht zur Solidarität

Im Rechtsstreit um die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag die Milliarden-Zahlungen verteidigt. Für die Bundesregierung sei ein Eingreifen unabdingbar gewesen, um einen Flächenbrand... Artikel lesen