Der EuGH hat die Rechte von Lebenspartnern gestärkt. Sind ihre Zusatzversorgungsbezüge niedriger, als sie es in einer Ehe wären, kann dies eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die...
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Auf der Tagung der international größten Staatsfonds geht es ab Mittwoch in Peking auch um das weltweite Investitionsklima. Beschwerden wird es dabei kaum geben, sind die Fonds seit der Finanzkrise doch überall willkommen. Allerdings bergen einige...
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Wer noch nie sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, kann sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt eines Ehegatten aus einem Nicht-EU-Land zu legalisieren. Dies entschied der EuGH am Donnerstag.
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Nach den Angriffen auf das World Trade Center 2001 hat der damalige US-Präsident George W. Bush dem Terrorismus den Krieg erklärt, die Regierung Obama führt diese Politik fort. In einem Krieg dürfen feindliche Kämpfer grundsätzlich getötet werden....
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Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe...
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Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit...
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In der Nacht zum Montag haben amerikanische Soldaten der Navy Seals mit zwei Hubschraubern ein Anwesen mitten in einer Stadt in Pakistan angegriffen und fünf Menschen erschossen, darunter den Terrorpaten bin Laden persönlich. Auch wenn die Welt nun...
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Die EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer steht bestimmten nationalen Regelungen entgegen, die Haftstrafen für illegal eingewanderte Drittstaatsangehörige vorsehen. Dies entschied der EuGH in einer Vorabentscheidung vom Donnerstag.
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