Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit zu Fernsehübertragungen von Fussballwelt- und Europameisterschaften kann nach einem Urteil des EuG vom Donnerstag ein Mitgliedsstaat die Exklusivübertragung...
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Ein nationales Gericht muss die Auslagen eines auf sein Ersuchen durch ein Gericht eines anderen Mitgliedsstaates vernommenen Zeugen oder Sachverständigen nicht selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom Donnerstag hervor.
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Die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerzahlers aus der sich die Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ergibt, verstößt nicht gegen die Euopäische Menschenrechtskonvention. Dies entschied der EGMR am Donnerstag.
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Die EU will Boote mit Migranten aus Nordafrika gar nicht erst in die Nähe ihrer Küstengewässer kommen lassen, um so eine Entscheidung über ihre Aufnahme als Flüchtlinge zu vermeiden. Dabei ist die menschenwürdige Behandlung der Betreffenden und eine...
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Lübeck-Blankensee oder Frankfurt-Hahn sind sicher keine zentralen Verkehrsknotenpunkte in Deutschland. Für die Geschäftsstrategie von Ryanair haben sie aber große Bedeutung. Nur bei solchen Regionalflughäfen besteht Verhandlungspotential, um...
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Deutschen Beamten ist das Streiken grundsätzlich strikt verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat signalisiert, dass dies wohl mit der Gewähr europäischer Grundrechte unvereinbar ist. Nicht nur die deutschen Gerichte geraten nun...
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Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der so genannten europäischen Klausel-Richtlinie und der Gas-Richtlinie vorgelegt. Die Europarichter sollen die Preisanpassungsklausel eines Gaslieferanten prüfen.
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Der noch amtierende ägyptische Präsident Mubarak könnte bald für einen längeren Kuraufenthalt nach Deutschland kommen. In diesem "Luxus-Exil" wäre Mubarak, der Ägypten 30 Jahre lang mit harter Hand regierte, jedoch nicht unbedingt vor...
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