Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

11.08.2022

Zwischen der Ukraine und Russland gibt es keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr. Nach den Vorstellungen der Ukraine soll die Schweiz die Ukraine diplomatisch durch ein Schutzmachtmandat vertreten. Doch Moskau bremst.

02.08.2022

Ein Pauschalurlauber tritt bei Ausbruch der Pandemie noch vor Reisebeginn von seiner Buchung zurück, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich – muss er trotzdem die Stornogebühren zahlen? Dazu hat der BGH nun dem EuGH vorgelegt.

02.08.2022

Die Kirchen sind bisher nicht gut damit gefahren, wenn der EuGH sich mit Kündigungen von Beschäftigten befasst hat. Nun wird das Gericht erstmals klären, ob eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts gerechtfertigt sein kann.

01.08.2022

Eine Bulgarin zog mit ihren drei Kindern nach Deutschland und beantragte Kindergeld für ihre ersten drei Monate hier. Da sie keinen Job in Deutschland hatte, lehnte die Familienkasse ab - zu Unrecht, wie der EuGH nun klarstellte.

01.08.2022

Auch in Deutschland müssen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ihre Familien nachholen können, selbst wenn sie während des Verfahrens volljährig werden. Die bisherige Praxis hierzulande ist europarechtswidrig, so der EuGH.

01.08.2022

Vor etwas mehr als einem Monat wurde das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" im Hafen von Palermo festgesetzt. Nun entschied der EuGH, dass Rettungsschiffe nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr überpüft und festgehalten werden dürfen.

28.07.2022

Ob Israel Apartheid an Palästinensern verübt, ist nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Frage. Denn "Apartheid" ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der komplexen Beantwortung dieser Frage geht Lisa Wiese nach. 

27.07.2022

Wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda sprach die EU ein Sendeverbot für russische Staatsmedien aus. Eines davon, RT France, klagte dagegen nun erfolglos vor dem EuG. Das Gericht betonte dabei immer wieder die Dringlichkeit der Situation.