Eine Ausweisungsverfügung kann erst bei einer tatsächlichen Beendigung des Aufenthalts im betreffenden Mitgliedstaat als vollstreckt angesehen werden, so der EuGH. Wann das der Fall ist, erläutern Karoline Dolgowski und Dennis Traudt.
Artikel lesenEuropa- und Völkerrecht
Der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle wirft sich in die Debatte um die EZB-Entscheidung des BVerfG, den Streit mit dem EuGH, das drohende Vertragsverletzungsverfahren und die Rechtsstaatlichkeit in der EU.
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Nur die Betroffenen selbst dürfen Einsicht in ihre Einträge im Strafpunkteregister für Verkehrsverstöße erhalten. Die Öffentlichkeit darf das nicht. Das hat der EuGH in einem Fall aus Lettland entschieden.
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Vor rund zwei Monaten gab das BVerfG grünes Licht für die EU-Corona-Hilfen. Jetzt hat das Gericht einen weiteren Eilantrag gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes abgelehnt.
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Bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen ist grundsätzlich die sog. federführende Datenschutzbehörde zuständig. Heißt das, es dürfen nur die irischen Datenschützer gegen Facebook vorgehen? Nein, sagt der EuGH, es gibt Ausnahmen.
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Man kann leicht den Überblick über die vielen EuGH-Verfahren verlieren, in denen es um Justizreformen der PiS-Regierung in Polen geht. Aber sie zeigen auch, dass die Richterschaft den Kampf um Rechtsstaatlichkeit noch nicht aufgegeben hat.
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Verzögert die EU-Kommission fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Europaabgeordnete sehen bereits seit Monaten ein großes Problem. Jetzt soll eskaliert werden.
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Die EU-Kommission macht mit ihrer Ankündigung Ernst und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der besondere Grund: Ein Urteil des BVerfG soll gegen EU-Recht verstoßen haben.
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