Durch Waffenlieferungen an Israel und die Streichung von Hilfsmitteln für die Palästinenser verstoße Deutschland gegen die Völkermordkonvention, so der Vorwurf aus Nicaragua. Der IGH hat jetzt die Termine für die Anhörungen festgelegt.
Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar ist. Sie verfolge einen legitimen Zweck: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger ersetzen können.
Diskriminierungen oder Falschmeldungen: KI birgt trotz aller Vorteile auch Risiken. Um diese zu mindern, hat das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg über ein neues KI-Gesetz abgestimmt.
Die Modehändler New Yorker und BIW Invest tragen seit Jahren einen Rechtsstreit um die Marke Compton aus. BIW kann nun vor dem EuG einen Erfolg verbuchen.
Ein EuGH-Urteil, das große Bedeutung für die Online-Werbebranche haben dürfte: In seiner Entscheidung präzisiert das Gericht den Begriff der "personenbezogenen Daten" und den Bereich der Verantwortlichen nach der DSGVO.
Südafrika begründet seinen nun dritten Eilantrag mit einer "weitverbreiteten Hungersnot" in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Israel beantragt die Abweisung des Antrags und wirft Südafrika vor, als rechtlicher Arm der Hamas zu fungieren.
Popstar Rihanna veröffentlichte Fotos bei Instagram, auf denen sie Puma-Sneaker trägt, während sie einen Vertrag mit dem Unternehmen unterschreibt. Dieser Post verhindert nun, dass das Schuh-Design geschützt werden kann, so das EuG.
EU-Normen, die Standards für Produkte festlegen, sind Teil des Unionsrechts und müssen daher frei zugänglich sein, hat der EuGH entschieden – und damit für Unsicherheit gesorgt. Die Folgen des Urteils kann noch niemand abschätzen.