Ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel in Untersuchungshaft in einem Istanbuler Hochsicherheitsgefängnis. Die Türkei habe damit seine Menschenrechte auf Freiheit, Sicherheit und Meinungsäußerung verletzt, so der EGMR.
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Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten
Gegen Richter dürfen keine Disziplinarmaßnahmen verhängt werden, wenn sie eine nationale Bestimmung auf die Vereinbarkeit mit Unionsrecht hin prüfen. So der EuGH-Generalanwalt zu einem Fall aus Rumänien.
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Wer einmal eine langfristige Aufenthaltsberechtigung für die EU hat, muss sich nicht ständig im Unionsgebiet aufhalten. Wenige Tage im Jahr reichen, um das Recht zu behalten, wie der EuGH entschied.
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Inhaltlich hat der EuGH zwar zum verbindlichen Preisrahmen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entschieden. Überraschend sind dabei jedoch seine Aussagen zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien, findet Heiko Fuchs.
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Die Kommission hatte Schadstoff-Grenzwerte für Diesel-PKW faktisch gelockert. Etwa die Stadt Paris klagte daher, weil sie glaubte, nun keine Fahrverbote mehr verhängen zu dürfen. Irrtum meint der EuGH. Die Städte können selbst entscheiden.
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Von einem "Meilenstein im Völkerrecht" bis zur Hoffnung, dass das Regime in Syrien bald sein Ende findet: Das Urteil des OLG Koblenz fand unter Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Opfern des Bürgerkriegs Anerkennung.
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Nimmt man bezahlten Urlaub, darf sich das nicht negativ auf Mehrarbeitszuschläge auswirken. Das könnte Arbeitnehmer abschrecken, sich den Urlaub überhaupt zu nehmen, so der EuGH in einem deutschen Fall. Den muss nun das BAG entscheiden.
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Im weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Ex-Offizier zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll im syrischen Bürgerkrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
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