Europa findet im Bundestagswahlkampf kaum statt. Dabei geht es am 26. September auch um den deutschen Sitz im Europäischen Rat. Daher ist die Bundestagswahl auch ein stückweit eine Präsidentschaftswahl, wie Franz C. Mayer erläutert.
Artikel lesenEuropa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts ist der Einsatz eines sogenannten "Thermofensters" bei Dieselfahrzeugen unionsrechtswidrig. Das Thermofenster sei eine unzulässige Abschalteinrichtung, heißt es in den Schlussanträgen.
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Tschechien klagt gegen Polen vor dem EuGH. Grund des Streits: Der Tagebau Turów. Der EuGH entschied, dass Polen den Betrieb bis zur Hauptsachentscheidung einstellen soll. Ab sofort muss Polen sonst täglich 500.000 Euro zahlen.
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Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung werden aktuell vom EuGH überprüft. Die Union betont währenddessen immer noch die aus ihrer Sicht hohe Priorität dieses Instruments für Ermittler - und kassiert dafür Kritik.
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Weil die EU-Kommission das Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher noch nicht genutzt hat, drohte ihr zuletzt eine Untätigkeitsklage. Nun kündigte Von der Leyen ein Handeln an.
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Vor dem FG Köln versucht der Freizeitpark Phantasialand zu erreichen, dass die Eintrittstickets nicht mehr mit 19 Prozent Umsatzsteuer verkauft werden müssen, sondern wie auf dem Rummel nur mit sieben. Nun hat sich der EuGH dazu geäußert.
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Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen die Justizreformen in Polen. Nun soll der EuGH finanzielle Sanktionen verhängen, bis die umstrittene Disziplinarkammer ihre Arbeit einstellt und sich die Regierung an EU-Recht hält.
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Gilt das Doppelbestrafungsverbot im Kartellrecht? Über diese Frage hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zu urteilen. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge präsentiert. Konstantin Köck mit dem Status Quo und einem Ausblick.
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