Europa- und Völkerrecht

21.03.2019

Gemeinnützige Organisation oder privater Anbieter? Bei der Beauftragung von Rettungsdiensten geht es um viel Geld. Hendrik Röwekamp zu einem wegweisenden Urteil aus Luxemburg, das eine Menge Streit im deutschen Vergaberecht klären wird.

21.03.2019

Weil sie ein internes Glyphosat-Gutachten veröffentlichte, hat die Bundesregierung eine Online-Plattform abgemahnt – doch die wehrt sich. Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigt auch den EuGH: Taugt das Urheberrecht auch zum Geheimnisschutz?

20.03.2019

Um über die Einhaltung von Grundwerten in der EU zu wachen, planen Deutschland und Belgien die Einführung eines "Check-Ups" für alle Staaten. Polen knüpft seine Teilnahme daran an Bedingungen.

19.03.2019

Die Bundesregierung bekommt Hausaufgaben vom OVG Münster: Künftig muss sie durch geeignete Maßnahmen die US-Drohneneinsätze via Ramstein kontrollieren. Ob das Urteil aber wirklich mehr Schutz für Zivilisten bedeutet, ist fraglich.

15.03.2019

Die USA machen seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof - aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt gehen sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor.

15.03.2019

Ein Strafverfahren gibt dem EuGH Gelegenheit, sich mit dem EU-Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zu beschäftigen. Die Schlussanträge enttäuschen aber und zeigen: Das "Vorsorgeprinzip" bleibt unscharf, so Daniela Winkler und Kristina Schmidt.

13.03.2019

Streaming-Anbieter wie Spotify und Netflix kritisieren schon länger, dass sie bei Abo-Abschlüssen auf dem iPhone einen Teil der Erlöse an Apple abgeben müssten. Jetzt hat Spotify genug und schaltet die EU-Kommission ein.

12.03.2019

Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten müssen die Bindung zu ihrem EU-Mitgliedstaat pflegen, sonst können sie eine durchaus verlieren, so der EuGH. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.