Europarecht und Völkerrecht - Nachrichten und Hintergründe auf LTO.de

Generalanwalt widerspricht EU-Kommission:

Grünes Licht für Intra-EU-BITs

Schiedsgerichtsbarkeit

Bilaterale Investitionsschutzverträge sind mit dem EU-Recht vereinbar. Mit dieser Einschätzung widerspricht der Generalanwalt der EU-Kommission. Und könnte eine kleine Revolution der Schiedsgerichtsbarkeit einleiten, meint Alexandra Diehl. Mehr lesen

Missbrauch bei europäischen Zuschüssen:

EU-Kommission will Parteifinanzierung reformieren

Parteienfinanzierung

Anfang des Jahres ist die neue europäische Parteifinanzierung erst in Kraft getreten. Jetzt will die EU-Kommission sie schon wieder ändern. Der Grund: Es scheint derzeit recht leicht zu sein, sich aus öffentlichen Töpfen selber zu bedienen. Mehr lesen

Generalanwalt zur Anerkennung privater Scheidungen:

Europäische Werte stehen nicht zur Disposition

Scheidung

Diskriminierendes ausländisches Recht darf bei Ehescheidungen nicht angewendet werden. Auf den Schutz vor Diskriminierung können die Eheleute nicht verzichten, meint der Generalanwalt. Karin Susanne Delerue über eine Scheidung nach Scharia-Recht. Mehr lesen

EuGH zu Italiens Verbot von genetisch verändertem Mais:

Sofortmaßnahmen nur bei ernstem Risiko für Gesundheit oder Umwelt

Gentechnik

Italien durfte nicht im Alleingang den genetisch veränderten Mais MON-810 verbieten. Diese Entscheidung des EuGH sollte eigentlich selbstverständlich sein, kommentiert Carsten Bittner. Nicht nur aus dogmatischen Gründen. Mehr lesen

BGH zu Fluggastrechten:

Airline muss auch für Verspätung mit gemietetem Flugzeug zahlen

Fluggastrechte

Eine Airline muss auch dann für Ansprüche wegen Flugverspätung zahlen, wenn sie Flugzeug und Crew von einem anderen Luftfahrtunternehmen gemietet hat. Für Philipp Fabricius ist diese verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH die einzig richtige. Mehr lesen

Europa- und Völkerrecht

Generalanwalt widerspricht EU-Kommission:

Grünes Licht für Intra-EU-BITs

Missbrauch bei europäischen Zuschüssen:

EU-Kommission will Parteifinanzierung reformieren

Generalanwalt zur Anerkennung privater Scheidungen:

Europäische Werte stehen nicht zur Disposition

EuGH zu Italiens Verbot von genetisch verändertem Mais:

Sofortmaßnahmen nur bei ernstem Risiko für Gesundheit oder Umwelt

BGH zu Fluggastrechten:

Airline muss auch für Verspätung mit gemietetem Flugzeug zahlen

Rede zur Lage der EU:

Junker erinnert EU-Staaten an Pflicht zur Rechtsstaatlichkeit

EuG zu staatlichen Beihilfen für BMW:

Grenzenloses Ermessen bei der Beihilfekontrolle

Kuwait Airways verweigerte Fluggastbeförderung:

Israelis als Unmöglichkeit

Europa- und Völkerrecht

Generalanwalt widerspricht EU-Kommission:

Grünes Licht für Intra-EU-BITs

Missbrauch bei europäischen Zuschüssen:

EU-Kom­mis­sion will Par­tei­fi­nan­zie­rung refor­mieren

Generalanwalt zur Anerkennung privater Scheidungen:

Euro­päi­sche Werte stehen nicht zur Dis­po­si­tion

EuGH zu Italiens Verbot von genetisch verändertem Mais:

Sofort­maß­nahmen nur bei ernstem Risiko für Gesund­heit oder Umwelt

BGH zu Fluggastrechten:

Air­line muss auch für Ver­spä­tung mit gemie­tetem Flug­zeug zahlen

Rede zur Lage der EU:

Junker erin­nert EU-Staaten an Pflicht zur Rechts­staat­lich­keit

EuG zu staatlichen Beihilfen für BMW:

Gren­zen­loses Ermessen bei der Bei­hil­fe­kon­trolle

Kuwait Airways verweigerte Fluggastbeförderung:

Israelis als Unmög­lich­keit

EU-Kommission will Parteifinanzierung reformieren

Europäische Werte stehen nicht zur Disposition

Sofortmaßnahmen nur bei ernstem Risiko für Gesundheit oder Umwelt

Airline muss auch für Verspätung mit gemietetem Flugzeug zahlen

Junker erinnert EU-Staaten an Pflicht zur Rechtsstaatlichkeit

Grenzenloses Ermessen bei der Beihilfekontrolle

Israelis als Unmöglichkeit