Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Deutschland verstößt vielfach gegen die EU-Naturschutzvorgaben: Dutzende Gebiete seien nicht besonders ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt, urteilte der EuGH. Das wird nun teuer für Deutschland.

Russland hält der Ukraine vor, mit ihrer Klage den IGH durch "falsche Anschuldigungen zu missbrauchen". Die Ukraine hält nun dagegen: Russland nutze einen erfundenen Völkermord als Rechtfertigung für den Angriffskrieg.

Der IGH verhandelt über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen eines Völkermordvorwurfs. Am ersten Tag positionierte Russland sich deutlich: Die Rechtsposition der Ukraine sei "hoffnungslos fehlerhaft" und der IGH nicht zuständig.

Das Rücktrittsrecht wegen besonderer Umstände aus der Pauschalreise-RL ermöglicht es Reisenden, sich alle getätigten Zahlungen erstatten zu lassen. Kennen sie dieses Recht nicht, darf das Gericht sie darauf hinweisen, urteilte nun der EuGH.

Das Verbot der Doppelbestrafung ist auch auf Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur anwendbar. Das entschied der EuGH am Donnerstag und bewahrt den VW-Konzern so davor, weitere fünf Millionen Euro an Italien zahlen zu müssen.

Ein neues Kapital zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Nach dem EuGH erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden Regeln für unionsrechtswidrig. Setzt das Urteil den nötigen Impuls, dass sich Faeser und Buschmann auf eine Neuregelung einigen?

Niemand möchte von einem Unternehmen in allen Lebensbereichen kontrolliert werden. Schützt uns die EU davor? Jason Tenta erklärt anhand der Roman-Dystopie "Every" von Dave Eggers wie die europäischen Digitalrechtsakte wirken.

Is Russia committing genocide in Ukraine? In the opinion of the Raoul Wallenberg Centre for Human Rights, this is very likely the case. There are "systematic violations of all five prohibited acts" under the Genocide Convention.