Die EU hat jüngst ihren Entwurf des Space Act veröffentlicht. Der Weltraum als Markt mit Billionenvolumen ist vielversprechend, die politischen Dimensionen sind mannigfaltig. Adrian Zarm und Patrick Schneider schauen sich die neuen Regeln an.
Die niederländische Versandapotheke durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Medikamentenrezepten gewähren, so der BGH. Für sie gelte die alte Fassung der deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht.
Das BVerfG weist die Drohnen-Verfassungsbeschwerde zwar ab, öffnet aber Tür und Tor für weitere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – mit Risiken für die NATO und die europäische Sicherheit. Patrick Heinemann ordnet das Karlsruher Urteil ein.
Der verstorbene rechtsextreme ehemalige Europaabgeordnete Jean-Marie Le Pen hat unter anderem EU-Gelder für 129 Flaschen Wein ausgegeben. Seine Erben müssen Beträge in sechsstelliger Höhe erstatten, so das EuG.
Zwei Jemeniten wollten vor deutschen Gerichten verhindern, dass US-Drohneneinsätze über die Ramstein Airbase laufen. In Karlsruhe scheitern sie damit. Das BVerfG sieht im konkreten Fall keine extraterritoriale Schutzplicht Deutschlands.
Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin, weil die aus der Kirche ausgetreten war. Das sei in diesem Fall Diskriminierung, so die Generalanwältin am EuGH. Auch essenzielles kirchliches Handeln müsse gerichtlich überprüfbar sein.
Wegen der Veruntreuung von EU-Geld wurde Marine Le Pen in Frankreich verurteilt und darf damit nicht mehr als Kandidatin bei Wahlen antreten. Die Rechtsnationale zog dagegen vor den EGMR – und scheiterte dort jetzt.
