Bei juristischem Zwist in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof das letzte Wort. Doch das ändert jetzt der EuGH: Künftig können ordentliche Gerichte Schiedssprüche des CAS auf Verstöße gegen EU-Recht überprüfen.
Wochenlang lebten zwei Asylbewerber unter prekären Bedingungen in Irland. Der EuGH stellt klar: Wer in einer Notlage keine Unterkunft oder finanzielle Mittel bereitstellt, verstößt gegen EU-Recht. Auch eine Überlastung ändere daran nichts.
Bisher stellt der Zoll-Deal von EU und USA nur eine politische Übereinkunft dar. Aber allein das berührt schon Welthandelsrecht. Christian Tietje erläutert, was das bedeutet und ob der Konflikt im Einklang mit dem Recht gelöst werden kann.
NGOs und viele Juristen haben das Gutachten als "historisch" bezeichnet, Staaten reagierten dagegen zögerlich. Was folgt aus dem Gutachten – und wird es den hohen Erwartungen gerecht? In weiten Teilen schon, findet Meike Krakau.
Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH im mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt.
Die EU hat jüngst ihren Entwurf des Space Act veröffentlicht. Der Weltraum als Markt mit Billionenvolumen ist vielversprechend, die politischen Dimensionen sind mannigfaltig. Adrian Zarm und Patrick Schneider schauen sich die neuen Regeln an.
Die niederländische Versandapotheke durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Medikamentenrezepten gewähren, so der BGH. Für sie gelte die alte Fassung der deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht.
Das BVerfG weist die Drohnen-Verfassungsbeschwerde zwar ab, öffnet aber Tür und Tor für weitere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – mit Risiken für die NATO und die europäische Sicherheit. Patrick Heinemann ordnet das Karlsruher Urteil ein.
