Für Trump ist die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität Teil seines "Kriegs gegen den Terrorismus". Der jüngste Anti-Drogen-Einsatz der amerikanischen Luftstreitkräfte auf Hoher See ist dennoch präzedenzlos, findet Josef Alkatout.

Eigentlich sollte an diesem Mittwoch das Bundeskabinett Verschärfungen des Medizinal-Cannabisgesetzes beschließen. Doch an dem Entwurf aus dem BMG hagelte es Kritik. Franziska Katterbach erläutert verfassungs- und europarechtliche Bedenken. 

Die EU-Kommission hat Investitionen in Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich eingestuft, um Geldgeber wie Banken und Investoren in diesen Bereichen zu gewinnen. Österreich hatte dagegen geklagt, unterlag nun aber vor dem EuG.

Bürgerrechtler beklagen Gewalt und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Nun steigt Moskau aus einem weiteren Schutzmechanismus aus. Was bedeutet das für die Häftlinge?

Die DSGVO bietet keine Rechtsgrundlage für einen Unterlassungsanspruch, wenn der Betroffene nicht auch die Löschung der Daten verlangt. Das hat der EuGH im Fall der Quirin-Bank entschieden.

Wen die EU-Kommission als "sehr große Online-Plattform" einstuft, trägt nach EU-Recht besondere Pflichten, etwa in den Bereichen Verbraucherschutz, illegale Inhalte, Risikoanalyse. Zalando wehrte sich jetzt erfolglos gegen seine Einstufung.

Ein Deutscher fährt einer anderen Deutschen ins Auto, der Unfall ereignet sich in Österreich. Welches Recht gilt? Das und wie viele Schulterblicke beim Linksabbiegen bei den EU-Nachbarn nötig sind, klärte jetzt das LG Köln.

Verhandlungen nähren die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine. Steht eine Friedenslösung, sollen Sicherheitsgarantien dafür sorgen, dass sie von Dauer ist. NATO, EU-Pakt, Truppen vor Ort – was das Völkerrecht hergibt, ordnet Simon Gauseweg ein.