Schiedsvereinbarungen im Spitzensport sind unbedenklich, die nationalen Gerichte unzuständig, so der BGH. Außerdem in der Presseschau: Streit und Erinnerungslücken im NSU-Prozess – und in den USA könnte ein Papagei als Zeuge aussagen.
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Bremen verstößt gegen die Schuldenbremse, nun drohen Sanktionen. Außerdem in der Presseschau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Anti-Terror-Paket der Regierung, Reker-Attentäter trennt sich von Anwalt und Pläne zur BND-Reform.
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Strafrechtsprofessor Klaus Lüderssen ist tot. Außerdem in der Presseschau: Justizminister Maas wird bedroht, Schutz für Whistleblower, lieber Apartment als Knast und Hartz IV für arbeitslose Ausländer?
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Der Anwaltstag diskutiert über die ultima ratio-Funktion des Strafrechts. Außerdem in der Presseschau: Bundestag lockert WLAN-Störerhaftung und BVerfG verwirft Vorlage zu Hartz IV.
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Der Bundestag diskutiert über ein umstrittenes Gesetz zum Prostituiertenschutz. Außerdem in der Presseschau: Karlsruhe billigt Gewahrsam von Aktivisten und die EU-Kommission leitet das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein.
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Hiphop hat ein Grundrecht auf Samples, entscheidet das BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Kritiker bemängeln fortbestehende Rechtsunsicherheiten bei der Störerhaftung und der EuGH verhandelt über Kopftuchverbote in Privatunternehmen.
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Ende der Straflosigkeit für afrikanische Diktatoren? Erstmals wird ein afrikanischer Ex-Staatschef in Afrika verurteilt. Außerdem in der Presseschau: neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA und Prozess wegen Anneli-Entführung.
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Zum elektronischen Anwaltspostfach will der DAV-Präsident Antworten vom Justizminister. Außerdem in der Presseschau: Kauder mit Vorschlägen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, Urteil zu Operation Condor und Grundsätzliches zum stillen Örtchen.
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