Presseschau

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht sein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung – und erntet prompt Kritik. Für manche ist die Forderung nach umfassender Speicherung inzwischen eine Luftnummer. Die Presseschau heute außerdem mit paternalistischen... Mehr lesen

Verräter liebt man nicht - doch nun will die SPD zumindest solche Whistle-Blower gesetzlich schützen, die auf Missstände in ihrem Unternehmen aufmerksam machen. Außerdem in der Presseschau: Die Niederlage von NS-Opfern beim IGH und wie ein falscher... Mehr lesen

Steinigungen soll es nicht geben, stellte der Mainzer Justizminister Jochen Hartloff klar. Doch zivilrechtliche Streitigkeiten könnten Scharia-Gerichte in Deutschland schon entscheiden. Klar, dass der Vorschlag lebhaft diskutiert wird. Außerdem in... Mehr lesen

Diese Woche wird der Internationale Gerichtshof darüber entscheiden, ob die Staatenimmunität bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen nach Kriegsverbrechen unbeachtlich ist. Außerdem in der Presseschau: In Sachsen versucht man sich wieder an... Mehr lesen

Während Gewerkschaften gegen die Rente mit 67 zu Felde ziehen, streitet ein 75-jähriger für seinen Verbleib im Beruf. Seine Gegnerin: Die Münchner Industrie- und Handelskammer. Außerdem in der Presseschau Auftakt im saarländischen Untreue-Prozess,... Mehr lesen

Im Verfahren um den Doppelmord von Krailing steht die Aussage der Mutter der getöteten Mädchen im Mittelpunkt. Außerdem: Erfahrungen mit dem Gewaltschutzgesetz, eine weitere erfolgreiche Klage gegen die Deutsche Bank, Bankerboni in London,... Mehr lesen

Die Durchsuchung beim ehemaligen Wulff-Sprecher kann sich auch auf den Bundespräsidenten auswirken, meinen die Kommentatoren. Außerdem wird für heute der Euro-Fiskalpakt erwartet, der Verkehrsgerichtstag hat das Rad neu erfunden, der EuGH äußerte... Mehr lesen

Gegen die Kameras auf Hamburgs Amüsiermeile hat nicht etwa ein lustsuchender Mann geklagt, sondern eine Anwohnerin, die nicht täglich überwacht werden will. Doch beim Bundesverwaltungsgericht hatte sie keinen Erfolg. Außerdem in der Presseschau: Das... Mehr lesen