Presseschau

Mit den Plagiatsvorwürfen gegen Bildungsministerin Annette Schavan ist auch die juristische Debatte um Täuschung in der Wissenschaft neu entbrannt. Außerdem in der Presseschau Visafreiheit und Asylbewerberleistungen, Vorratsdaten vor... Mehr lesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz findet, die Landes-Ämter sind zu sorglos bei der Wahl der V-Leute und fürchtet, die Politik beendet die ganze Sache, wenn das nicht besser wird. Außerdem in der Presseschau: Neues Personenstandsrecht für... Mehr lesen

Was tun mit der Erbschaftsteuer? Auf den Beschluss des Bundesfinanzhofes folgen Vorschläge für Reformen. Außerdem in der Presseschau: Das Asylbewerberleistungsgesetz im Bundesrat, das Petitionsrecht als Relikt aus alten Zeiten, Treu und Glauben beim... Mehr lesen

Der Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig und übergibt sie an das Bundesverfassungsgericht. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesregierung bringt den Gesetzentwurf zur Beschneidung auf den Weg, der... Mehr lesen

Jedenfalls wegen seiner Flitterwochen droht Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine Verurteilung – insoweit hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen eingestellt. Außerdem in der Presseschau: Transparenz- und Antikorruptionsregeln für... Mehr lesen

Das Gericht glaubt den Managern der Deutschen Bank nicht. Es gab wohl doch ein Komplott gegen Filmhändler Kirch. Außerdem in der heutigen Presseschau: Das Exportstrafrecht wird verschärft, Reisen für Aufsichtsräte sind keine Korruption, und warum... Mehr lesen

Das unter dem Begriff "Goldfinger" bekannte Steuerumgehungsmodell wird abgeschafft, Bundesfinanzminister Schäuble will auch das Schlupfloch Singapur schließen. Außerdem in der Presseschau: Kostenrecht, Medizinprodukte, Finanzausgleich, Kachelmann,... Mehr lesen

Der Bundestag will mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH stärkt die Rechte von Fluggästen, das BVerfG verhandelt bald über Deals im Strafprozess, ein Mann landet unschuldig im Gefängnis und... Mehr lesen