Presseschau

In 40 Staaten bekam Novartis Patentschutz, doch der indische Supreme Court war strenger. Außerdem in der Presseschau: Die Hartz IV-Sätze sind verfassungskonform, eine Toilettenfrau kann den Mindestlohn für Reinigungskräfte nicht durchsetzen, was... Mehr lesen

Die Kritik an der Entscheidung des OLG München, die Presseplätze im NSU-Verfahren im "Windhundverfahren" zu verteilen, bleibt heftig. Die bayerische Justizministerin erinnert an die Unabhängigkeit der Gerichte und will das GVG klarstellen. Außerdem... Mehr lesen

Kein Aprilscherz: Am 01.04. tritt die neuerlassene Straßenverkehrsordnung in Kraft und gibt sich geschlechtsneutral. Weibliche Polizisten kennt sie aber nicht. Außerdem in der Presseschau: Der Aufruhr um Pressesitze beim NSU-Prozess hält an, der... Mehr lesen

Bayern und Hessen machen ihre Drohung wahr und klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Außerdem in der heutigen Presseschau: neue Richterinnen am BGH, Arbeitsgericht zur Haftung einer Gewerkschaft, Sitzverteilung beim NSU-Prozess, Eisengel vor... Mehr lesen

Wenn die Staatsanwaltschaft sich von Großkanzleien helfen lässt, regt sich schon mal Widerstand bei den Strafverteidigern. Zu Recht? Außerdem in der Presseschau: Verwirrung um die Verfahrenseinstellung im Fall Wulff, steigende Anwaltshonorare nach... Mehr lesen

Kaum beschlossen, droht ihr schon wieder Ärger. Auch gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Außerdem in der Presseschau: Schlechte Nachrichten für Gegner des Leistungsschutzrechts, gute Aussichten... Mehr lesen

In Bonn wird voraussichtlich geklärt, ob der Tanklaster-Angriff von Kunduz 2009 völkerrechtswidrig war  und wer die Verantwortung trägt. Außerdem in der Presseschau: Zu wenig Frauen in der Justiz, Kritik am Deal-Urteil, BGH zu Hunden in... Mehr lesen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Verfahrensabsprachen im Strafprozess stößt in der Tagespresse überwiegend auf Kritik. Außerdem in der Presseschau: der überarbeitete Gesetzenwurf für eine elektronische Bestandsdatenschnittstelle, das... Mehr lesen