Presseschau
In 40 Staaten bekam Novartis Patentschutz, doch der indische Supreme Court war strenger. Außerdem in der Presseschau: Die Hartz IV-Sätze sind verfassungskonform, eine Toilettenfrau kann den Mindestlohn für Reinigungskräfte nicht durchsetzen, was...
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Presseschau
Die Kritik an der Entscheidung des OLG München, die Presseplätze im NSU-Verfahren im "Windhundverfahren" zu verteilen, bleibt heftig. Die bayerische Justizministerin erinnert an die Unabhängigkeit der Gerichte und will das GVG klarstellen. Außerdem...
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Presseschau
Kein Aprilscherz: Am 01.04. tritt die neuerlassene Straßenverkehrsordnung in Kraft und gibt sich geschlechtsneutral. Weibliche Polizisten kennt sie aber nicht. Außerdem in der Presseschau: Der Aufruhr um Pressesitze beim NSU-Prozess hält an, der...
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Presseschau
Bayern und Hessen machen ihre Drohung wahr und klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Außerdem in der heutigen Presseschau: neue Richterinnen am BGH, Arbeitsgericht zur Haftung einer Gewerkschaft, Sitzverteilung beim NSU-Prozess, Eisengel vor...
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Presseschau
Wenn die Staatsanwaltschaft sich von Großkanzleien helfen lässt, regt sich schon mal Widerstand bei den Strafverteidigern. Zu Recht? Außerdem in der Presseschau: Verwirrung um die Verfahrenseinstellung im Fall Wulff, steigende Anwaltshonorare nach...
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Presseschau
Kaum beschlossen, droht ihr schon wieder Ärger. Auch gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Außerdem in der Presseschau: Schlechte Nachrichten für Gegner des Leistungsschutzrechts, gute Aussichten...
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Presseschau
In Bonn wird voraussichtlich geklärt, ob der Tanklaster-Angriff von Kunduz 2009 völkerrechtswidrig war und wer die Verantwortung trägt. Außerdem in der Presseschau: Zu wenig Frauen in der Justiz, Kritik am Deal-Urteil, BGH zu Hunden in...
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Presseschau
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Verfahrensabsprachen im Strafprozess stößt in der Tagespresse überwiegend auf Kritik. Außerdem in der Presseschau: der überarbeitete Gesetzenwurf für eine elektronische Bestandsdatenschnittstelle, das...
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