Presseschau

Die Wahlprüfungsbeschwerde wurde zwar zurückgewiesen, ein paar Einlassungen zum Wahlrecht können trotzdem gemacht werden. Außerdem in der Presseschau: Der verfassungswidrige Hamburgerische Passivraucherschutz, was der Europarat zu Kastrationen in... Mehr lesen

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag klagt gegen die Landesregierung wegen falscher Auskunft zu Wulffs Promi-Partys. Außerdem: Die Meinungsfreiheit eines Neonazi vor dem Bundesverfassungsgericht, islamisches Recht in Deutschland, der BGH zum... Mehr lesen

Das Echo auf die vom Justizministerium vorgeschlagene neue Rechtsform für Anwälte ist überwiegend positiv. Außerdem in der Presseschau: Pläne zur Stärkung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten, eine Verfassungsklage der niedersächsischen SPD wegen... Mehr lesen

Wenn es um die Regulierung des Internets geht, erlebt die Rechtspolitik immer wieder Überraschungen, wie jetzt beim großen Widerstand gegen das ACTA-Abkommen. Außerdem in der Presseschau das Frankfurter Urteil gegen den Islamisten Arid Uka, ein... Mehr lesen

Wenn es um die Regulierung des Internets geht, erlebt die Rechtspolitik immer wieder Überraschungen, wie jetzt beim großen Widerstand gegen das ACTA-Abkommen. Außerdem in der Presseschau das Frankfurter Urteil gegen den Islamisten Arid Uka, ein... Mehr lesen

Der spanische Starjurist Baltasar Garzón erhält ein Berufsverbot. Das Urteil wird in den Medien scharf kritisiert. Außerdem in der Presseschau: anhaltende Diskussion um Scharia-Schlichter, Ruf nach Ermittlungen gegen Wulff, der Anwalt der Gaddafis -... Mehr lesen

Der Personalstreit am BGH eskaliert, der zweite Strafsenat weiß nicht, ob er ordnungsgemäß besetzt ist oder nicht. Derweil gibt es in NRW ein neues Integrationsgesetz, für Buback einen neuen Anwalt und gegen Wulff neue Vorwürfe. In Barcelona... Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung seine Haltung bekräftigt, dass bei Steuerhinterziehung von einer Million Euro und mehr eine Bewährungsstrafe nicht ausreicht. Dazu gibt es Neues von ACTA, eine Insolvenzrechtsreform, die... Mehr lesen