Ist es Stasi-Opfern zuzumuten, gleich an der Pforte der Stasiunterlagen-Behörde auf Ex-Stasi-Mitarbeiter zu treffen? Die schwarz-gelbe Bundestags-Mehrheit will das vermeiden, löst damit aber rechtspolitischen Widerspruch aus. Außerdem: Neues vom...
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Zum Jahrestag des 11. September 2001 diskutieren viele Artikel den Zustand des Rechtsstaats nach zehn Jahren Terrorismusbekämpfung. Außerdem in der Presseschau: Deutschland klagt in Den Haag gegen die Verletzung seiner Staatsimmunität durch...
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung tobt in den Medien der Kampf um die Deutungshoheit des Urteils. Was meinen die Karlsruher Richter eigentlich? Außerdem in der Presseschau: Terrorbekämpfung und Sicherheitsgesetze,...
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Der Waffenlobbyist Schreiber und die Staatsanwaltschaft hatten mit ihren Revisionen beim BGH Erfolg: Das Verfahren um Steuerhinterziehung und Bestechung wird neu aufgerollt, der Ausgang könnte aber für Schreiber eine Verschlechterung bringen....
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Die Vorberichterstattung zum morgigen Urteil des BVerfG zur Euro-Rettung steht heute im Mittelpunkt. Viele Medien liefern Porträts der Kläger und des Richters Udo di Fabio, Berichterstatter des Verfahrens. Außerdem in der Presseschau: Buttons,...
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Zuletzt wirkte er im Kachelmann-Prozess: Der Gerichtspsychiater Hans-Ludwig Körber erklärt in einem sehr persönlichen Interview, dass er immer noch an das Gute im Menschen glaubt. Außerdem in der Presseschau: Die erneute Erhöhung der ALG 2-Sätze und...
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Der deutsche Sonderweg bleibt erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Meisterzwang für viele Handwerker grundsätzlich bestätigt. Das wird jetzt von mehreren Medien analysiert. Außerdem in der Presseschau: Urteile zugunsten streikender Lehrer...
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Die Beteiligungsrechte des Bundestags am Euro-Rettungsschirm bestimmen heute die Medien. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet – diese Frage aber offengelassen. Außerdem in der Presseschau: untaugliche Körperscanner,...
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