Presseschau

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Da wollen Banker mal nett sein und gewähren einem freundlichen Menschen einen günstigen Kredit und jetzt wird das mit Strafanzeigen quittiert... Doch Wulffs Medienanwalt hilft. Außerdem in der Presseschau: Die Folgen der Fahrerflucht des neuen... Mehr lesen

Breitschultrige Herren mit russischem Akzent fordern nachdrücklich zur Zahlung übertrieben hoher Abmahngebühren auf. Das soll es bald nicht mehr geben, hat die SZ erfahren. Außerdem in der Presseschau ein Beschluss zum Homo-Ehegattensplitting und... Mehr lesen

Die Bundesregierung hat die Frist der EU-Kommission verpasst und noch immer kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Nun könnte eine Klage vor dem EuGH folgen. Unterdessen werden Tagesmütter zu Unternehmerinnen, Internetnutzer zu... Mehr lesen

Bundestagspräsident Lammert fordert gesetzliche Grenzen für die indirekte Unterstützung politischer Parteien durch Regierungsmittel. Außerdem in der Presseschau: Neuer Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung, Ende des Fliesen-Falls, Aus für ein... Mehr lesen

Mitgehörte Selbstgespräche unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Der BGH befand gestern: Die Gedanken sind frei. Unzuverlässige Nazis sollten keine Waffen bekommen, meint man in Hamburg, das BAG äußert sich zur Sozialauswahl im Kündigungsrecht... Mehr lesen

Politisch vernünftig oder bevorstehender Handelskrieg? Der Europäische Gerichtshof verpflichtet Fluggesellschaften zum CO²-Handel und sorgt damit für internationalen Aufruhr und kontroverses Medienecho. Außerdem in der Presseschau: der... Mehr lesen

Das ungarische Verfassungsgericht bäumt sich noch einmal auf und kassiert das Mediengesetz. In elf Tagen droht dem Gericht aber selbst die Demission. Außerdem in der Presseschau: Berliner Advokaten am Pranger, Urteil im Ferrostaal-Prozess, fristlose... Mehr lesen