Presseschau

Die Union hat sich mit Andreas Voßkuhle verkracht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts solle sich mit Äußerungen zu laufenden Verfahren zurück halten. Außerdem in der Presseschau: Das Leistungsschutzrecht ist da, sorgt aber für Rätselraten,... Mehr lesen

Genügen hundert Zuschauer für den "Jahrhundertprozess" gegen die NSU-Angeklagten? Politiker und Journalisten zweifeln. Außerdem in der Presseschau: Deckelung der Bonuszahlungen von Bankern, BVerfG zu Zwangsbehandlungen, Freispruch vor dem... Mehr lesen

Prozessauftakt im Oppenheim-Verfahren. Nach einer Besetzungsrüge der Verteidigung ist fraglich, wann es weitergeht. Außerdem in der Presseschau: das neue Meldegesetz, Meinungen zum neuen Leistungsschutzrecht, das Bundesverfassungsgericht zur... Mehr lesen

In Karlsruhe ist man mal wieder über den EuGH verstimmt. Der nutzte die
EU-Grundrechte-Charta, um seine Zuständigkeit offensiv auszuweiten.
Außerdem in der heutigen Presseschau: die jüngsten Änderungen am
Leistungsschutzrecht, ein Recht auf Kinder in... Mehr lesen

Über das neue Leistungsschutzrecht soll jetzt doch bereits am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Vizepräsident Lenaerts, Strafverteidigerkosten in der Steuererklärung, Rauchverbot für Lehrer,... Mehr lesen

Seine Klagen hatten nur einen Zweck: Er wollte Unternehmen mürbe machen, um teure Vergleiche zu erzwingen. Im Handelsblatt berichtet ein Berufskläger von seiner "Arbeit". Außerdem in der Presseschau: der Sinneswandel der CDU bei eingetragenen... Mehr lesen

Was Rang und Namen hat, war auf dem Jahrespresseempfang des Bundesverfassungsgerichts und weiß: in Karlsruhe wird es 2013 spannend. Außerdem in der Presseschau: Das Meldegesetz wird überarbeitet, das Leistungsschutzrecht vertagt, das OLG Düsseldorf... Mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Auskunftsersuchen gegen eine Bundesbehörde abgewiesen und gleichzeitig die Pressefreiheit gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Bayern organisiert interne Ermittlungen der Polizei neu, Hamburg klagt gegen... Mehr lesen