Andrea Nahles (SPD) will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Außerdem in der Presseschau: Reform des Sexualstrafrechts, Abschaffung von § 103 StGB und warum der Staat Polizisten kein Viagra zahlen muss.
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Wohnungsmangel stößt auf private Vermietung zu Urlaubszwecken – der Gesetzgeber reagiert. Außerdem in der Presseschau: Schärfere Steuergesetze, erfolglose Klage gegen US-Drohnenangriff und ein drastisches Asylrecht in Österreich.
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Die Türkei wird mehrfach für mangelnde Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Außerdem in der Presseschau: Staatsanwaltschaft geht gegen die Deutsche Bank-Freisprüche in Revision, in Luxemburg begann Prozess gegen den "Luxleaks"-Enthüller.
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Fünf (Ex-)Vorstände der Deutschen Bank wurden vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um "Nein heißt Nein", Kritik an BGH-Urteil zur Anwaltshaftung und Lux-Leaks-Informant steht vor Gericht.
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Für heute wird das Urteil im Prozess gegen die ehemaligen Deutsche Bank-Manager erwartet - es wird wohl ein Freispruch. Außerdem in der Presseschau: Merkel irrt bei Böhmermann, blöde Gedichtanalysen nicht verboten und das Fürstentum Sealand.
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Die VG Wort darf laut BGH nicht pauschal an Verlage ausschütten. Außerdem in der Presseschau: Maas will die Abschaffung des § 103 StGB beschleunigen, Wachleute sollen Flüchtlinge erpresst haben und Spionageabwehr auf chinesisch.
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Das BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Streit im NSU-Prozess um die Vernehmung eines V-Manns, sollen Preise im Internet kontrolliert werden, und missbraucht Google Android Marktmacht?
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Das BVerfG will Fragen nach der Abstammung nicht immer beantworten. Außerdem in der Presseschau: strafbares Grapschen, Kirchensteuer für Muslime und warme Jacken für Polizeianwärter.
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