Kein Tag ohne Anschlag. Kommt nach der Tat von Ansbach das Asylrecht auf den Prüfstand? Außerdem in der Presseschau: nutzt oder schadet ein Darknet?, AfD-Fraktion darf sich spalten und endlich wieder Pokemon-Meldung.
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Nach dem Amoklauf in München wird über innenpolitische Konsequenzen diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Das OLG Düsseldorf bekräftigt seine Kritik an Wirtschaftsminister Gabriel und Christine Lagarde erwartet ein Strafverfahren.
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Das OLG Düsseldorf legt im Edeka-Verfahren gegen Minister Gabriel nach. Außerdem in der Presseschau: Sparkasse siegt im Markenstreit, Türkei auf dem Weg zur Diktatur und literarisches Vorbild für Bankraub.
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Die Türkei hat den Ausnahmezustand verhängt, Frankreich hat ihn verlängert. Außerdem in der Presseschau: Am LG München hat sich ein Entlastungszeuge als gekaufter Lügner entpuppt und die SPD-Abgeordnete Petra Hinz ist keine Juristin.
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Der EuGH-Generalanwalt meint, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht vereinbar sein kann. Außerdem in der Presseschau: Langenfeld wird neue Verfassungsrichterin und nach Nizza verlängert Frankreich die Notstandsgesetze.
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Die Staatsanwaltschaft schließt ihre Ermittlungen zum Zugunglück von Bad Aibling ab. Außerdem in der Presseschau: griechisches Asyl für türkische Soldaten und die nächste Pokemon Go-Festnahme.
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In der Türkei wurden nach dem Putschversuch 2.745 Richter und Staatsanwälte suspendiert. Außerdem in der Presseschau: Karlsruhe lehnt Eil-Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung ab und die Polizei fasst dank Pokemon Go gesuchten Straftäter.
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Das BVerfG will sich wieder mit der Erbschaftsteuer befassen. Außerdem in der Presseschau: Post braucht Pensionen nicht zurückzahlen und US-Regierung hat keinen Zugriff auf in Irland gespeicherte E-Mail-Daten von Microsoft.
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