Presseschau

Ist ein Arbeitgeber verpflichtet, einen abgelehnten Bewerber darüber zu informieren, warum er den Job nicht bekommen hat? Das muss der EuGH noch entscheiden, nach den Schlussanträgen des Generalanwalts darf aber schon mal spekuliert werden. In der... Mehr lesen

Ein muslimischer Lehrer darf in Bayern nicht verbeamtet werden, weil er nach Auffassung des Verfassungsschutzes islamistischen Gruppen nahesteht. Außerdem in der Presseschau: mehr Patientenrechte, Wulff wohl strafbar, Neues von den NSU-Ermittlungen,... Mehr lesen

Müssen die deutschen Gerichte sicherer werden? Diese Frage beschäftigt die Medien nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt. Außerdem sorgen die EU-Datenschutzpläne für Streit, das BVerfG schmettert Mobilfunkbetreiber ab und die... Mehr lesen

Der Entwurf des Ende Januar zu verabschiedenden Euro-Fiskalpakts ist an die Presse gedrungen. Auch drin: Klagerechte der Mitgliedsstaaten bei Defizit-Verstößen. Außerdem in der Presseschau frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, Justiz-Posse... Mehr lesen

Das von den USA betriebene Lager Guantánamo auf Kuba besteht seit zehn Jahren trotz aller juristischen Einwände. Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Grundsatzentscheidung zum Anlegerschutz, das Bundesjustizministerium will seine... Mehr lesen

"Dies wäre das Ende des Internets, wie wir es kennen", warnt eine US-Abgeordnete. Es geht um den geplanten Stop Online Piracy Act, ein Gesetz, das im globalen Netz weltweit Folgen haben kann - weshalb es jetzt auch in Deutschland Thema wird.... Mehr lesen

Noch mehr Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten – und Juristen, die dazu etwas zu sagen haben: Die Mediendebatte um die Wulff-Affäre hält an. In der Presseschau geht es außerdem um die Kritik an Datenschutzvorhaben der EU, den Machtkampf am BGH, den... Mehr lesen

Dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak droht die Todesstrafe. Die Staatsanwaltschaft macht ihn für den Tod von Demonstranten verantwortlich. Ein Großverfahren wegen Kursmanipulationen beginnt in München, Juristen sind als Banker... Mehr lesen