Die alleinige Entscheidungskompetenz des Bundestags für den Libyen-Einsatz der Bundeswehr und für die Bewilligung weiterer Finanzhilfen in der EU steht heute im Mittelpunkt. Außerdem in der Presseschau: Die SPD will das Steuerabkommen mit der...
Mehr lesen
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bestimmt auch heute die Mediendebatte. Die Meinungen gehen dabei auseinander. Außerdem in der Presseschau: der Streit um die geplante Volksabstimmung in Stuttgart, der Prozess gegen...
Mehr lesen
Das neue Steuerabkommen mit der Schweiz ist heute das zentrale Thema. Künftig soll deutsches Schwarzgeld auf schweizer Konten unter Wahrung der Anonymität pauschal besteuert werden. Außerdem in der Presseschau: die verfassungswidrige Stuttgart...
Mehr lesen
Wenn Richter protestieren, dann können sie durchaus Erfolg haben. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Brandenburg haben die Landesregierungen eigene umstrittene Entscheidungen wieder in Frage gestellt. Außerdem in der heutigen Presseschau: Warum...
Mehr lesen
Sind Schiedsgerichte leistungsfähiger als staatliche Gerichte? Mit dieser Frage beschäftigen sich heute – wohl zufällig – beide großen Wirtschaftszeitungen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Verbot der pränatalen...
Mehr lesen
Bundesinnenminister Friedrich hat mit der Forderung nach dem Ende der Anonymität im Internet eine netzpolitische Debatte ausgelöst. Mit "offenem Visier" treten ihm nun mehrere Kommentatoren entgegen. Außerdem in der Presseschau: Kein Geld für...
Mehr lesen
Im Zentrum der Berichterstattung steht die Entscheidung des LG Frankfurt/Main, dem wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen als Entschädigung für die Androhung von Folter durch einen Polizisten 3000 Euro zuzuerkennen. Außerdem in der Presseschau:...
Mehr lesen
Die Pressewelt dreht sich heute um den Prozessauftakt gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak. Millionen konnten im Fernsehen verfolgen, wie dem "Pharao" im Bett liegend und eingesperrt in einem Käfig die Anklage verlesen wurde. Außerdem in der...
Mehr lesen
