Presseschau

Vor dem OLG Stuttgart findet der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch statt – kein alltägliches Verfahren. Außerdem in der Presseschau BVerfG-Plenum zum Katastrophennotstand, Liebesverbot für Lehrer in Rheinland-Pfalz, keine BAG-Entscheidung... Mehr lesen

Julian Assange erhält in Ecuador Asyl – nun kommt es zu einem handfesten diplomatischen Streit um die Botschaft in London. Außerdem in der Presseschau: Die Novelle der Prozesskosten- und Beratungshilfe, Ehepaare jenseits von Mann und Frau,... Mehr lesen

Nordrhein-Westfalens Steuerfahnder kaufen eine weitere CD mit Bankdaten aus der Schweiz, das Abkommen mit den Eidgenossen wird wohl nicht ratifiziert. Außerdem in der Presseschau: Gefängnisse als rechtsfreier Raum, Staatsvertrag für Muslime in... Mehr lesen

Als erstes Bundesland will Hamburg die Rechte und Pflichten islamischer Verbände und Gemeinden in einem Staatsvertrag regeln. Außerdem in der Presseschau: Die Textilbranche kämpft gegen die Förderung erneuerbarer Energien, zum haushaltsbezogenen... Mehr lesen

Kriminalgeschichten aus dem Vatikan landen selten vor Gericht. Im Fall des päpstlichen Kammerdieners wurde nun immerhin Anklage erhoben. Außerdem in der Presseschau: Schuldzuweisungen im Organskandal, ein Kopftuchurteil aus Hamm, der ägyptische... Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil zur Auskunftspflicht von Internet-Providern die Position der Rechteinhaber deutlich gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz, Ghostwriting soll strafbar werden,... Mehr lesen

Nordrhein-Westfalen kauft weiterhin Steuer-CDs, Berlin will lieber ein Abkommen mit der Schweiz. Der Steuerstreit ist wieder in vollem Gange. Außerdem in der Presseschau: neue Regeln für Organtransplantationen, der Machtkampf bei Media Saturn, das LG... Mehr lesen

Die leidenschaftlich geführte Debatte um die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften gewinnt durch einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts weiter an Schwung. Außerdem in der Presseschau: der Bundestag blockiert das... Mehr lesen