Presseschau
Beate Zschäpe muss vor Gericht. Das Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin könnte im April beginnen. Außerdem in der Presseschau: die Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden, Lehrern wird Sex mit Schülern verboten, der EuGH stärkt mal...
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Presseschau
Die Reform gilt als historisch. Heute wird der Bundestag das Vetorecht der nicht-ehelichen Mutter beim Sorgerecht endgültig beseitigen. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG zu Jungenschulen, ein niederländisches Urteil gegen Shells Ölverschmutzung...
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Presseschau
Die bereits am Montag gelaufene Daten-Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen erregt die Gemüter. Rechtlich ist es jedenfalls interessant. Außerdem in der heutigen Presseschau: Verbraucher werden besser vor Abmahnungen geschützt, Aus für...
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Presseschau
Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze ist zum ersten Mal zusammengekommen und die Protagonisten markieren ihr Revier. Außerdem in der heutigen Presseschau: Der BGH zu Enthauptungsvideos, die Gema prozessiert gegen Youtube,...
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Presseschau
Gibt es eine Pflicht zur gemeinsamen Erziehung von Jungen und Mädchen? Das muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Außerdem in der Presseschau: Die Überprüfung der Sicherheitsarchitektur, ein Karlsruher Beschluss zur...
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Presseschau
Internetzugang ist genauso wichtig wie ein Auto - wenn der Anschluss ausfällt, gibt es eine Entschädigung. Das entschied jetzt der BGH. Außerdem in der Presseschau: Der Verkehrsgerichtstag in Goslar, Glücksspiel vor dem EuGH, Werbung für Medikamente,...
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Presseschau
Die Bundesbildungsministerin steht nach der Entscheidung der Düsseldorfer Universität unter Druck. Muss sie wegen des Plagiatsvorwurfs zurücktreten? Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Zukunft der Finanztransaktionssteuer, ein erneuter...
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Presseschau
Eine ARD-Dokumentation über Fehlurteile in deutschen Strafprozessen hat eine Diskussion über Änderungen an der StPO ausgelöst. Außerdem in der heutigen Presseschau: Reformvorschläge für die Erbschaftsteuer, das EuGH-Urteil zur Biermarke "Bud", das...
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