Presseschau

Weiter Unklarheit über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Tappt man in eine Falle, darf man eine "staatsfinanzierte kriminelle Vereinigung" tolerieren, muss man die V-Leute wirklich abziehen? Auch in der Presseschau: Streit um die Neonazi-Datei,... Mehr lesen

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range lehnt informelle Absprachen mit der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe ab. Der Verdacht von Kartellbildung besteht gegen fünf große Buchverlage und gegen mehrere Tankstellenketten. Überlange... Mehr lesen

Das "Sklavenhalter-Ehepaar" ist wegen Geiselnahme und Körperverletzung zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Es handelt sich um Wiederholungstäter. Außerdem in der Presseschau: Werkverträge als bessere Leiharbeit, nach 67 Jahren Ermittlungen wegen... Mehr lesen

Sie kann nicht nur blockieren: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht jetzt gegen unlautere Werbung und rüde Inkasso-Methoden vor. Dagegen zeigte sich die Piratenpartei beim Urheberrecht unerwartet zahm. Wild blieb aber das... Mehr lesen

Unterbindungsgewahrsam für ein missverständliches Plakat? So nicht, liebe deutsche Justiz, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Außerdem in der heutigen Presseschau: das Aus für Internetsperren, Normenkontrolle gegen das neue... Mehr lesen

Mit einem Verbot von öffentlichen Gebeten versuchte eine Berliner Schulleiterin ihr Gymnasium zu befrieden. Das BVerwG billigte nun diese harte Linie und erhielt in den Medien überwiegend Zustimmung. Auf ein neues Verbotsverfahren steuert inzwischen... Mehr lesen

Das BVerfG prüft, ob das nur neunköpfige Gremium zum Rettungsfonds EFSF Parlamentsrechte missachtet. Außerdem in der Presseschau: Anders Breivik ist wahrscheinlich schuldunfähig, Innenminister Friedrich will eine Nazi-Datenbank lieber jetzt als... Mehr lesen

Deutsch, Englisch oder Fachchinesisch? Im Tagesthema geht es um die Sprache vor Gericht und die Attraktivität der deutschen Justiz. Außerdem in der Presseschau: Lehmann-Geschädigte können nun auch in Deutschland gegen Ratingagenturen klagen, die EU... Mehr lesen