Presseschau

Beate Zschäpe muss vor Gericht. Das Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin könnte im April beginnen. Außerdem in der Presseschau: die Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden, Lehrern wird Sex mit Schülern verboten, der EuGH stärkt mal... Mehr lesen

Die Reform gilt als historisch. Heute wird der Bundestag das Vetorecht der nicht-ehelichen Mutter beim Sorgerecht endgültig beseitigen. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG zu Jungenschulen, ein niederländisches Urteil gegen Shells Ölverschmutzung... Mehr lesen

Die bereits am Montag gelaufene Daten-Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen erregt die Gemüter. Rechtlich ist es jedenfalls interessant. Außerdem in der heutigen Presseschau: Verbraucher werden besser vor Abmahnungen geschützt, Aus für... Mehr lesen

Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze ist zum ersten Mal zusammengekommen und die Protagonisten markieren ihr Revier. Außerdem in der heutigen Presseschau: Der BGH zu Enthauptungsvideos, die Gema prozessiert gegen Youtube,... Mehr lesen

Gibt es eine Pflicht zur gemeinsamen Erziehung von Jungen und Mädchen? Das muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Außerdem in der Presseschau: Die Überprüfung der Sicherheitsarchitektur, ein Karlsruher Beschluss zur... Mehr lesen

Internetzugang ist genauso wichtig wie ein Auto - wenn der Anschluss ausfällt, gibt es eine Entschädigung. Das entschied jetzt der BGH. Außerdem in der Presseschau: Der Verkehrsgerichtstag in Goslar, Glücksspiel vor dem EuGH, Werbung für Medikamente,... Mehr lesen

Die Bundesbildungsministerin steht nach der Entscheidung der Düsseldorfer Universität unter Druck. Muss sie wegen des Plagiatsvorwurfs zurücktreten? Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Zukunft der Finanztransaktionssteuer, ein erneuter... Mehr lesen

Eine ARD-Dokumentation über Fehlurteile in deutschen Strafprozessen hat eine Diskussion über Änderungen an der StPO ausgelöst. Außerdem in der heutigen Presseschau: Reformvorschläge für die Erbschaftsteuer, das EuGH-Urteil zur Biermarke "Bud", das... Mehr lesen