Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2016: Dash­cams als Beweis­mittel / Fischer zu Mor­d­re­form / OMT-Urteil Ende Juni

Thema des Tages

OLG Stuttgart zu Dashcamaufnahmen: In Fällen schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten hält es das Oberlandesgericht Stuttgart grundsätzlich für zulässig, Dashcamaufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel heranzuziehen. § 6b Absatz 3 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes enthalte kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren, so das Gericht. Daher ergebe sich aus einem (möglichen) Verstoß gegen die Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Aufnahme. Das zuständige Gericht müsse daher unter Abwägung der widerstreitenden Interessen darüber entscheiden, ob es die Videoaufnahmen als Beweismittel zulassen könne. Bei dem Beschluss handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage, berichten BadZ (Christian Rath), spiegel.de und sz.de. Laut MDR kritisiert der Deutsche Anwaltverein das Urteil – "das ständige Filmen von unbescholtenen Bürgern verletzt deren Rechte".

Rechtspolitik

Reform der Tötungsdelikte: Der Vorsitzende Richter am 2. Strafsenat des BGH Thomas Fischer befasst sich für die Zeit mit dem Referentenentwurf zur Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte. Er erläutert die Hintergründe der Reform von Mord und Totschlag, die geplanten Neuregelungen und gibt eine vorläufige Bewertung ab. Ein "großer Wurf" werde es nicht – insbesondere aus der Sicht derer, die sich ein "grundlegendes neues Durchdenken der StGB-Systematik erhofft haben"; er begrüßt allerdings die sprachliche Modernisierung.

Separat stellt Fischer dar, wie die künftigen §§ 211 und 212 Strafgesetzbuch aussehen könnten.

Flüchtlinge in Kommunen: Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, und die Europaparlamentsabgeordnete Maria João Rodrigues haben einen Plan für einen neuen Verteilmechanismus vorgebracht: Die EU solle sich nicht an die einzelnen Staaten, sondern direkt an die Kommunen wenden. Diese sollen sich bei der EU um die finanzielle Unterstützung für die Unterbringung der Flüchtlinge bewerben. Die Zeit (Caterina Lobenstein) stellt die Verteilungsidee vor.

Unfall-Gaffer: Jost Müller-Neuhof (Tsp) fragt sich, wie eine Reform des (wohl für die meisten Video-Gaffer unbekannten) § 201a Strafgesetzbuch Gaffern Grenzen aufzeigen solle. Mehr Erfolg verspricht er sich von dem Plan, das Behindern der Rettungsarbeiten zu kriminalisieren; mahnt allerdings, dass der geplante § 115 Strafgesetzbuch entsprechend beworben werden müsste. "Das wäre etwas, das jeder kapiert."  

TTIP: Im Interview mit der taz (Eric Bonse) spricht der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) über die TTIP-Leaks, den Stand der Verhandlungen und die TTIP-Resolution des Europaparlaments. Einen Ausblick auf ein Verhandlungsende wollte er nicht geben: "Sicherheit vor Schnelligkeit".

Schiedsgerichte: Der Zeit (Pin - Zusammenfassung) liegt ein informelles Papier vor, demzufolge die Bundesregierung zusammen mit vier anderen EU-Mitgliedsstaaten dafür plädiere, dass alle EU-Staaten ein Schutzabkommen abschließen, welches Investoren ein Schiedsgerichtsverfahren in innereuropäischen Streitfällen ermögliche. Dieser Vorstoß konterkariere die Politik der EU-Kommission; diese will privaten Schiedsgerichten die Zuständigkeit für innereuropäische Fälle versagen. Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich zuvor dafür eingesetzt, einen internationalen Gerichtshof zu etablieren.