Das BVerwG erlaubt Schwerkranken den Anbau von Hanf zur Eigentherapie. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommission schlägt Reform des EU-Asylrechts vor, Verkehr mit Zwangsprostituierten künftig strafbar und Ermittlungen gegen Böhmermann.
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Um die Katastrophe bei der Love-Parade 2010 wird es vorerst keinen Strafprozess geben. Außerdem in der Presseschau: Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls kann menschenunwürdig sein und der EuGH zweifelt an Fluggastdatenspeicherung.
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Die Panama-Papers enthüllen ein internationales Netzwerk von Briefkastenfirmen. Heiko Maas will deswegen ein Transparenzregister einführen. Außerdem in der Presseschau: Änderungen bei Stationsvergütung für Referendare sowie Satire und Kunstfreiheit.
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Rechtliche Hürden erschweren den EU-weiten Austausch von Ermittlungsdaten. Außerdem in der Presseschau: willkürliche THC-Grenzwerte im Straßenverkehr, Freitaler Bürgerwehr unter Terrorverdacht und Obamas Amnestieprogramm verpufft.
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ICTY spricht Šešelj frei. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungsmaßnahmen sollen künftig auch von Staatsanwaltschaften aus dem EU-Ausland veranlasst werden können und Deutsche Bank vergleicht sich mit Breuer.
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BVerfG entwarnt: vorerst keine Konsequenzen, falls Erbschaftsteuer länger dauert. Außerdem: Keine Strafrechtsreform wegen Hasskommentaren, Rechtsanwältin für Kleinbauern gegen RWE und Staatsangehörigkeit in der Flüchtlingsdebatte.
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Wie soll Arbeitsrecht im digitalen Zeitalter aussehen? Außerdem in der Presseschau: Stalking-Strafbarkeit soll verschärft werden, Vermieter muss an Homosexuelle vermieten und EU-Bürger will sich auf Deutschen-Grundrecht berufen.
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Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank schildert Strategien und Probleme in Terrorismus-Verfahren. Außerdem in der Presseschau: ein ausführliches Portrait von Andreas Voßkuhle und die Verurteilung des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic.
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