Presseschau

Gesetzgebung kann so schnell gehen. Letzte Woche erst gab es die Eckpunkte zur Beschneidung, jetzt liegt schon ein Gesetzentwurf vor. Außerdem in der Presseschau: van Rompuy will nationale Demokratie durch neue Verträge einschränken, Bayern will... Mehr lesen

Kurz vor der Diskussion im Rechtsausschuss des Bundestages wurde ein Gutachten geleakt, das die deutschen Strafvorschriften gegen Abgeordnetenbestechung für zu schwach hält. Außerdem in der Presseschau: ein Jagdrecht für Ökos, Punkte in Flensburg und... Mehr lesen

Brauchen wir ein Strafrecht für Alte? Müssen muslimische Mädchen zum gemeinsamen Schwimmuntericht? Täuscht Apple die Verbraucher? Und was passiert im Vatileaks-Prozess gegen den Kammerdiener des Papstes? Um diese und andere Fragen geht es in der... Mehr lesen

Das Landgericht Köln hat die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 verboten. Das eher skurrile Urteil erfährt vielfältige Kommentierungen. Außerdem in der Presseschau: Sterbehilfe-Debatte im Ethikrat, Klage gegen Google-Bildersuche, Spionage-Anklage in... Mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine nur teilweise Austrittsmöglichkeit aus der katholischen Kirche abgelehnt. Außerdem in der Presseschau: Sportförderung soll ins Grundgesetz, EU-Finanzmarktregulierung, ESM-Haftungsgrenzen, Branding für Kanzleien,... Mehr lesen

Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Beschneidung von Jungen vorgelegt. Außerdem in der Presseschau: Betriebspflicht für Betreiber "systemrelevanter" Kraftwerke, Forderung nach V-Leute-Gesetz, BGH zur... Mehr lesen

Während die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen einen Entwurf für ein neues Urheberrecht vorstellt, testen zwei Spitzenpolitikerinnen der Partei neue Modelle bei der Rechtesicherung. Außerdem in der Presseschau: Beschneidung und Menschenrechte,... Mehr lesen

Der heute ausgestrahlte Film um Jakob von Metzler erinnert auch an den "Fall Daschner", der über 2002 hinaus nicht nur Juristen bewegte. Außerdem in der Presseschau: Voßkuhle, Habermas und Reding auf dem DJT, Ghostwriting im StGB, Drohnen für Fotos... Mehr lesen