Presseschau

Bayern muss auch Nicht-EU-Ausländern das Landeserziehungsgeld gewähren. Die bisherige Praxis verletzt den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Außerdem in der Presseschau die Piratin Leutheusser-Schnarrenberger, das Verbot des "Mein... Mehr lesen

Zum Internationalen Frauentag wird die starre Quote für Frauen in Wirtschaftsunternehmen weiter heftig diskutiert. Die geplante Besteuerung von Freiwilligen bei Bundeswehr und Sozialen Diensten steht in der Kritik. Dazu gibt es die Ehrensoldreform,... Mehr lesen

Das Bundessozialgericht hat zweierlei zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen entschieden: Weder für Sex noch für gesunde Haut muss gezahlt werden. Außerdem in der Presseschau: Warum Härter Kreditbetrug vorgeworfen wird, kaum... Mehr lesen

Die Justizkommissarin denkt laut über eine verbindliche Frauenquote in der EU nach und erntet ein breites Medienecho. Außerdem in der Presseschau: Kritik an der Jugendstrafrechtsreform, Verwässerung der Tabakrichtlinie, Verbot einer Bahnhofs-Demo,... Mehr lesen

Manche sprechen schon von einem schwarz-gelben Reformrausch. Vom Sorgerecht bis zur Suizidhilfe hat die Koalition am Sonntag acht rechtspolitische Projekte beschlossen. Außerdem in der Presseschau: die Vorzugsbehandlung für den Ex-Bundespräsident,... Mehr lesen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, will zeitnah eine "Mutwillensgebühr" einführen, um zur Verschlankung der Arbeit "aussichtslose Fälle" frühzeitig herauszufiltern. Die Deutsche Bank lehnt den Vergleich mit den Kirch-Erben... Mehr lesen

Das Frankfurter Arbeitsgericht hat der GdF das Bestreiken des Frankfurter Flughafens untersagt. Der Konflikt heizt dennoch die Debatte um Spartengewerkschaften an. Außerdem in der Presseschau Zschäpes erfolglose Haftbeschwerde, umgepflügte Gen-Äcker,... Mehr lesen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Neuner-Gremium des Bundestags weitgehend für verfassungswidrig zu erklären, ist das alles beherrschende Thema. Außerdem gibt es neue Regeln für Verkehrssünder, Anwälte im Aufsichtsrat, zehn Jahre... Mehr lesen