Der BFH hat entschieden, dass eine traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig ist. Da Frauen nicht mitmachen dürfen, werde die Allgemeinheit nicht gefördert. Das Urteil könnte sich auch auf andere Vereine auswirken.
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Anwälte dürfen die Gebührensätze nach dem RVG für gewöhnlich nicht unterschreiten. Eine kostenlose Erstberatung dürfen sie ihren Mandanten aber anbieten, entschied nun der BGH.
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Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bild-Chef Kai Diekmann eingestellt. Der Vorwurf, er habe eine Mitarbeiterin sexuell belästigt, lasse sich nicht beweisen.
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Wo Katholiken und Protestanten auf den Gottesdienst hinweisen, will auch die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters e.v." in Templin ihre "Nudelmesse" ankündigen. Und dafür notfalls bis zum EuGH gehen.
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Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt.
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Der wegen 300.000-facher Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige SS-Mann Oskar Gröning muss seine Haftstrafe antreten, sagt die Staatsanwaltschaft. Der 96-Jährige sei haftfähig.
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Straftaten im Internet sind bekanntlich schon länger ein Problem. Nun haben die unionsgeführten Landesjustizministerien beschlossen, dass das deutsche Strafrecht eine "digitale Agenda" brauche.
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Das BVerfG hat die Erinnerung eines Anwalts gegen eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro verworfen. Diese war ihm auferlegt worden, weil er in einer Verfassungsbeschwerde die Richter beleidigt hatte.
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