BVerfG verwirft Erinnerung gegen Missbrauchsgebühr: Anwalt muss 500 Euro für Ver­fas­sungs­be­schwerde zahlen

von Pia Lorenz

01.08.2017

Das BVerfG hat die Erinnerung eines Anwalts gegen eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro verworfen. Diese war ihm auferlegt worden, weil er in einer Verfassungsbeschwerde die Richter beleidigt hatte.

 

Ein Anwalt muss zahlen, nachdem er für seine Mandantin eine Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Angelegenheit eingereicht hatte. Bereits im Januar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ihm eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er beleidigend und unsachlich vorgetragen habe. Nun hat es seine Erinnerung gegen den die Gebühr verworfen.

Zwar gehöre die Missbrauchsgebühr zu den Gerichtskosten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr 4 Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO), gegen die der Schuldner Einwendungen betreffend den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für diesen Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung im Wege der Erinnerung geltend machen könne, so das Gericht.

Um eine solche Einwendung handele es sich bei der des Anwalts jedoch nicht. Er wende sich vielmehr gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche, die jedoch unanfechtbar sei (Beschl. v. 28.06.2017, Az. 1 BvR 2324/16). Neu ist das Vorgehen des BVerfG nicht: In regelmäßigen Abständen veröffentlicht das höchste deutsche Gericht Pressemitteilungen darüber, dass – vor allem gegenüber Anwälten - eine Missbrauchsgebühr verhängt wurde. Man ist fast geneigt, ihnen eine sanfte pädagogische Intention zu unterstellen.

Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des BVerfG

Die Missbrauchsgebühr, die das BVerfG gemäß § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erheben darf,  ist eine "Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts", so Karlsruhe in ständiger Rechtsprechung. "Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann."

Mit dem Wunsch nach einer darüber hinausgehenden sog. Mutwillensgebühr, die bis zu 5.000 Euro hätte betragen können und völlig aussichtslose Fälle von den Richtern per se fernhalten soll, konnten die Karlsruher Richter sich im Jahr 2012 Jahren trotz einiger Lobbyarbeit in Berlin nicht durchsetzen.

So bleibt es bislang bei der Missbrauchsgebühr, die erst am Ende eines Verfahrens verhängt wird und Sanktionscharakter hat, aber nicht verhindert, dass die Richter sich erst einmal auch mit Fällen befassen müssen, die offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind oder, wie es das BVerfG ausdrückt, "von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden".

Wann der Anwalt zahlen muss

Die mehreren Tausend Eingänge, die das Gericht jährlich bewältigen muss, liegen nicht zuletzt auch darin begründet, dass die Verfassungsbeschwerde nicht dem Anwaltszwang unterliegt. Das letzte nationale Rechtsmittel soll jedem offenstehen – auch demjenigen, der sich die Anwaltsgebühren nicht leisten kann. Daher normiert § 34 Abs. 1 BVerfGG die grundsätzliche Kostenfreiheit des Verfahrens, die Missbrauchsgebühr in Absatz 2 ist die Ausnahme zu dieser Regel.

Wird die Verfassungsbeschwerde aber von einem Anwalt eingelegt, kann auch ihm die Gebühr auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist. Nach Angaben eines Sprechers des BVerfG geschieht das gar nicht so selten. Es komme immer wieder vor, dass den Bevollmächtigten die Gebühr auferlegt wird. Auf dieser Grundlage muss nun der Anwalt, der die Beschwerdeführerin in der sozialrechtlichen Angelegenheit vertrat, 500 Euro zahlen.

Das BVerfG sah in seinem Fall den Missbrauch nicht zum Beispiel in der offensichtlichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, sondern darin, "dass die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lasse". Der Rechtsanwalt äußere sich in herabsetzender Weise sowohl über die im Ausgangsverfahren tätig gewesenen Richter als auch die Richter und Bediensteten des BVerfG, heißt es in dem kurzen Beschluss vom Januar 2017, mit dem das Gericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm und dem Anwalt die Missbrauchsgebühr auferlegte.

Gebühr wird in nicht einmal einem Prozent der Fälle verhängt

Auch wenn die Schwelle von 6.000 Eingängen jährlich, die die Richter selbst im Jahr 2012 als kritische Überlastungsgrenze definierten, in den vergangenen Jahren nicht überschritten wurde, wirkt die Menge der verhängten Missbrauchsgebühren im Vergleich zu den Eingängen, die das höchste deutsche Gericht zu bewältigen hat, aber äußerst moderat.

Im Jahr 2015 verhängten die Verfassungsrichter insgesamt 28 Sanktionen, 16 davon kamen aus dem Ersten Senat, der grundsätzlich für Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren zuständig ist. Der Zweite Senat verhängte 12 Missbrauchsgebühren. Ihm sind Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streitigkeiten, Parteiverbotsverfahren und Wahlbeschwerden sowie Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden aus bestimmten Rechtsmaterien zugewiesen. Das entspricht bei  insgesamt 5.849 Neu-Eingängen gerade einmal 0,48 Prozent. Noch weniger war es im Jahr 2016, als beide Senate zusammen nur insgesamt zehn Missbrauchsgebühren verhängten, die insgesamt 5.731 Eingängen gegenüber standen.

Entsprechend sind auch die Einkünfte daraus überschaubar, im Jahr 2015 nahm das BVerfG 16.950 Euro ein, im Jahr 2016 nur 8.150. Den Rahmen von bis zu 2.600 Euro pro Missbrauchsfall schöpfen die Verfassungsrichter nur selten aus, im Jahr 2016 verhängte der Zweite Senat einmal eine Gebühr von 2.500 Euro, im Jahr 2015 wurde drei Mal 2.000 Euro verlangt. Meist liegt die verhängte Missbrauchsgebühr bei unter 1.000 Euro.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BVerfG verwirft Erinnerung gegen Missbrauchsgebühr: Anwalt muss 500 Euro für Verfassungsbeschwerde zahlen. In: Legal Tribune Online, 01.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23731/ (abgerufen am: 15.12.2017)

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Kommentare
  • 01.08.2017 17:18, RF

    Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass diese Sanktion, deren Tatbestandsmerkmale manchmal etwas großzügig "ausfransen" und die gleichwohl nur selten und auch hinsichtlich der Höhe schwankend verhängt wird, willkürlich sein könnte. Aber natürlich nicht in Karlsruhe.

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  • 01.08.2017 17:56, Alexander Rafalski

    >> Diese Missbrauchsgebühr wird gar nicht so selten gegen die Anwälte, nicht gegen die Beschwerdeführer verhängt: <<

    Das ist auch richtig so. Die Masse (über 90 %) der ohne Anwalt vorgetragenen Verfassungsbeschwerden sind formalrechtlich überhaupt keine solchen. Der einfache Bürger beschwert sich eben gerne über verbeamtete Fieslinge bei vertrauenswürdigeren Staatsmächtigen, weil er in der Schule erfahren hat, dass man sich beim Vertrauenslehrer über fiese Lehrer beschweren kann.

    Da ist es durchaus emessensgerecht, wenn sowas beim BVerfG ohne Verhängung einer Missbrauchsgebühr abgeheftet wird.

    Von Anwälten, die ganz genau wissen, was eine Verfassungsbeschwerde ist, lassen sich die Verfassungsrichter aber nicht so gerne veralbern und die Zeit stehlen. Das kann ich auch gut nachvollziehen.

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    • 01.08.2017 18:44, Na ja...

      .... Pauschal allen Anwälten zu unterstellen, sie wüssten, was sie tun, halte ich für absolut realitätsfern. Da sind eine GANZE MENGE Vollpfosten unterwegs.

    • 01.08.2017 19:28, Uwe

      Stimmt

    • 01.08.2017 22:29, Musc

      Das Thema Verfassungsbeschwerde zeigt alle Absurditäten unserer Ausbildung wunderbar.

      So ist das Berufsbild vom Einheitsjurist sowieso Selbstbetrug, da es hintenraus durch diverse Fachanwaltstitel ad absurdum geführt wird. Aber in der Juristenausbildung bis zum 2. Examen führt diese fixe Idee des Einheitsjuristen dazu, dass gilt "von allem etwas wissen, aber kaum etwas vertieft wissen". Anders geht es ja auch gar nicht, um die enorme Breite des Rechts ("Einheitsjurist") auch nur anzuschneiden.

      Aber was ist eine Juristenausbildung wert, die nicht einmal dazu befähigt, eine Verfassungsbeschwerde ordentlich aufzusetzen? Tatsächlich hören die allermeisten Juristen nach "Staatsrecht II - Grundrechte" im Grundstudium, oft schon im 2. Semester, nie wieder nennenswert was zur Verfassungsbeschwerde.

      Das ist umso bedauerlicher, als an der Verfassungsbeschwerde enorm viele Strukturprinzipien unseres Öffentlichen Rechts ablesbar sind, in einem vergleichsweise überschaubaren Teilgebiet (es betrifft eben nur ein einzelnes Gericht, mit einer noch prinzipiell fassbaren Anzahl an Entscheidungen über die letzten Jahrzehnte, wohingegen schon Verwaltungsrecht AT...).

      Was sind wir als "Volljuristen" mit unseren ca. 7 Jahren (+X) Ausbildung eigentlich wert, wenn wir nicht zuverlässig in der Lage sind die "Jedermann-Verfassungsbeschwerde" sauber aufzusetzen?
      Und das ganze nennt sich dann "Organe der Rechtspflege".

  • 01.08.2017 20:38, Man on the Silver Mountain

    Ehrlich gesagt finde ich es angesichts dessen dass Karlsruhe ja - zu Recht! - oft genug rügen muss das Instanzgerichte es am rechtlichen Gehör mangeln lassen sehr bedauernswert, dass nicht gerade die Richter die mit der BReg mehrmals jährlich - vermutlich per du - auf einer "Konferenz der Verfassungsorgane" oder wie sich der Spaß schimpft tagen, dafür lobbyieren zur Not einen 3. Senat einzuführen, statt lieber höhere Missbrauchsgebühren zu fordern und zu meinen, die Missbrauchsfälle seien der einzige Grund weswegen sie den
    "Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann".

    Wenn sich Richter für mehr Geld und geringere Pensen im Justizsystem einsetzen könnten, dann wohl diese 16 elitären Persönchen.

    Stattdessen hauen Sie lieber in die selbe Kerbe wie alle in diesem Hartz fear Land. Strafe und Abschreckung und dann noch möglichst hoch.

    Zum kotzen.

    Ich persönlich kann nur lachen darüber dass einem hier Grundrechtsschutz zustehen soll. Das "dem Grunde nach unverfügbare" Grundrecht auf Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums wird Regelmäßig mit Füßen getreten und geht in der Praxis der Ämter, und SG, LSGs und des BSG im Zweifel immer hinter dem "Recht zur Absicherung des Staates gegen Leistungsbetrug" oder so ähnlich unter, wo ist hier die Menschenwürde Komponente?
    Obwohl sie immer das mildere Mittel hätten wenn Leistungsbetrug festgestellt würde auch noch Jahre später zurück zu fordern, lassen sie dich lieber - wie mich - 1,5 Jahre ohne Geld dastehen und schmettern dann deine Beschwerde in Gänze als unzulässig ab obwohl erst durch die Beschwerde gegen den falschen und wahrheitswidrigen Beschluss des SG du im einstweiligen Rechtsschutz doch noch Geld gekriegt hast weil die Gegenseite endlich, nach 18 Monaten, ein Einsehen hatte und somit über die Hauptforderung nicht mehr entschieden werden musste. Aber Geld gabs natürlich auch nur ab Eingang des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht, scheiß auf die 12 Monate vorher, da wirst du noch bestraft weil du Antrag, Widerspruchsverfahren etc. erst durchlaufen hast, von wegen der hoch heiligen Subsidiarität und dir dein erster Anwalt noch sagte, "Ja Sie haben ja Recht, aber das kriege ich nicht durch".
    Die zweite Fachanwältin für Sozialrecht lacht dann nur noch und wird aggressiv als ich dann "Verfassungsbeschwerde" sagte. "Vergessen Sie's"

    Wenn unter solchen oder vergleichbaren Umständen dann ein Anwalt mal eine VB mit "beleidigendem und verletzendem Charakter " schreibt, ja scheiße, das ist nicht sanktionswürdig sondern lobenswert und eine Weiterempfehlung für mich als einen Anwalt der mit offenem Geist mitfühlt, denn DIESES GANZE SOZIALSYSTEM HAT EINEN BELEIDGENDEN UND VERLETZENDEN CHARAKTER! Shit happens dass das endlich auch mal in Karlsruhe landet!

    Aber wieso sollte das BVerfG auch die Grundrechte im "Kampf ums Recht" (Freisler Urteil hier vor nicht langer Zeit) höher halten als das OLG München? Als ob das Sozialrecht weniger eine Brandmesser für die Verhältnisse in einem Staat sei als das Straf und Verwaltungsrecht. Eher noch mehr als letzteres.

    Insofern, armes Land.

    Würde immer noch gerne den Namen des Anwalts erfahren.

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    • 02.08.2017 13:00, RA Würdinger

      Sie schreiben:

      "Aber wieso sollte das BVerfG auch die Grundrechte im "Kampf ums Recht" (Freisler Urteil hier vor nicht langer Zeit) höher halten als das OLG München?"

      Es freut mich, dass Sie die Entscheidung gelesen und für gut befunden haben. Viele Grüße aus München

  • 01.08.2017 21:15, Johannes

    Ich sage nur Krähentheorie.

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  • 02.08.2017 07:02, M.D.

    Ich finde es grundsätzlich richtig, den Sumpf von Gebührenschneidern einzudämmen. Beleidigender und unsachlicher Vortrag ist jedoch im deutschen Verfahren, das rein auf Tatsachen basiert, völlig unbeachtlich. Sofern keine Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich Rechtsfolgen schließen lassen, ist das wie gar kein Vortrag. Deshalb verstehe ich nicht, was diese Reaktion soll.

    Die Systematik der §§ 177 ff GVG ergibt, in welchen Situationen der Gesetzgeber ein Ordnungsgeld zulässt, nämlich in der Verhandlung und bei der Vornahme von Amtshandlungen. Vom Lesen von Schriftsätzen steht da nichts und das wird nun durch diese ominöse Missbrauchsgebühr ausgehebelt.

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    • 02.08.2017 07:37, Magi

      Da die Missbrauchsgebühr nach § 34 II BVerfGG nicht auf das GVG verweist, ist eine systematische Auslegung mit dem GVG auch nicht unbedingt zielführend.

      Die Missbrauchsgebühr ist eben kein klassisches Ordnungsgeld sondern eine Art Beitrag zu den Prozesskosten, auch wenn diese generell nicht anfallen (§ 34 I BVerfGG). Und solange der Gesetzgeber hier keine Klarstellung bringt, basiert es eben auf Richterrecht, wie diese Vorschrift auszulegen ist.

      Da aber die Fälle - wie im Artikel beschrieben - sehr übersichtlich sind, sehe ich hier auch kein Handlungsbedarf. Insgesamt schein das BVerfG mit diesem Instrument verantwortungsvoll umzugehen.

  • 02.08.2017 12:00, Weitsicht

    Man fragt sich, ob eine derartige Vertretung den Mandanteninteressen entspricht. Derartige Kollegen schaffen es dann wohlmöglich noch, die entstandenen Mißbrauchsgebühren irgendwie auf die Mandanten abzuwälzen.
    Solche "Wahrer der Rechtsordnung" hätten vielleicht besser Bauarbeiter werden sollen.
    Es ist schon recht, wenn das BVerfG dann auch ein Instrument erhält, welches die Ernsthaftigkeit der Interessenvertretung zu verteidigen ermöglicht.

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  • 05.08.2017 21:46, Wann...

    ... Kommt endlich die Missbrauchsgebühr an den Instanzgerichten? Wir haben jeden Tag hunderte Vollpfosten(-Anwälte) mit ihrer Flut an Bullshit-Anträgen niederzukämpfen, ohne dieses äußerst praktische Mittel zur Hand zu haben...

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