BGH zu Anwaltsvergütung: Kos­ten­lose Erst­be­ra­tung zulässig

03.08.2017

Anwälte dürfen die Gebührensätze nach dem RVG für gewöhnlich nicht unterschreiten. Eine kostenlose Erstberatung dürfen sie ihren Mandanten aber anbieten, entschied nun der BGH.

 

Ein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten eine kostenlose Erstberatung anbietet, verstößt damit nicht gegen die Grundsätze anwaltlichen Gebührenrechts. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (v. 20.07.2017, Az. AnwZ (Brfg) 42/16).

Ihren Mandanten günstige Angebote zu machen, ist für Anwälte gar nicht so einfach. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gibt Gebühren vor, die grundsätzlich nicht unterschritten werden dürfen.

Eine Sozietät schaltete eine Zeitungsanzeige, in der mit einer kostenlosen Erstberatung nach Verkehrsunfällen geworben wurde. Die Rechtsanwaltskammer erteilte den Anwälten daraufhin eine belehrende Ermahnung wegen der Verletzung der Grundsätze anwaltlichen Gebührenrechts.

BGH: Keine Gebühr, die unterschritten werden könnte

Die Rechtsanwaltskammer stützte ihre Ermahnung auf § 4 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 RVG. Danach kann in außergerichtlichen Angelegenheiten zwar eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Die Vergütung muss aber in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Ein vollständiger Verzicht auf Gebühren für anwaltliche Leistungen sei daher niemals angemessen und deshalb unzulässig.

Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 RVG sei aber auf Gebührenvereinbarungen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG überhaupt nicht anwendbar, entschied der BGH dagegen. Zwar sollten Rechtsanwälte bei der Beratung in außergerichtlichen Angelegenheiten auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, wenn keine Gebühren bestimmt sind, befanden auch die Richter.

Wenn aber keine Vereinbarung getroffen wird, erhielten Rechtsanwälte Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, also in der Regel nach § 612 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Da das RVG keine bestimmte Gebühr für die Erstberatung vorsehe, gebe es somit auch keine Mindestgebühr, die unter Verstoß des anwaltlichen Gebührenrechts unterschritten werden könne. Eine kostenlose Erstberatung sei daher zulässig, so der Gerichtshof.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu Anwaltsvergütung: Kostenlose Erstberatung zulässig. In: Legal Tribune Online, 03.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23765/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.08.2017 13:10, GUNTHER MARKO

    Eine ungeheuerliche Entscheidung !
    Auch wettbewerbsrechtlich höchst bedenklich !
    Man möchte ernsthaft meinen, die Richter beim "BGH" hätten noch niemals wirklich ihre Brötchen selbst verdienen müssen.

    Gunther Marko
    www.ramarko.de

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.08.2017 14:35, Helldeutscher Optimist

      Schleichwerbung, auch gut.

    • 03.08.2017 15:03, Faktenchcker

      @GUNTHER : Gibt es auch Argumente?

    • 03.08.2017 16:06, KantianerHegel

      Dogmatisch richtige und konsequente Entscheidung des BGH.

    • 16.08.2017 12:03, TJZ

      Hm. Erfahrungsgemäß ist es doch so: Falls sich eine Mandant zu einer Rechtsberatung in die Kanzlei begeben hat, wird er das weitere Verfahren auch dem beratenden Anwalt anvertrauen. Jedenfalls finde ich eine kostenlose Erstberatung dem Mandanten gegenüber ehrlicher und effektiver als eine kostenpflichtige telefonische Beratung, die meines Erachtens nichts anderes als reine "Beutelschneiderei" ist, weil bei einem Telefongespräch die Gefahr von Missverständnissen ungemein hoch ist und der Mandant deshalb sowieso in der Kanzlei erscheinen muss, schon, um etwaige Unterlagen vorzulegen.
      Also, mE. trägt die Möglichkeit einer kostenlosen Erstberatung ungemein zu einem positiven Bild der Anwaltschaft in der Öffentlichkeit bei.
      Ja, natürlich ist bei einer kostenlosen Erstberatung auch die Möglichkeit des Missbrauchs durch die Mandantschaft gegeben → attorney hopping. Allerdings dürfte dies, vielleicht bin ich auch ein bisschen naiv, eher selten vorkommen.

    • 22.09.2017 01:24, mig

      Damit wird ENDLICH der Rechtsschutz in ganz Deutschland wieder hergestellt.
      Es gibt nämlich Bundesländer (z.B. Bremen) in denen es nicht die übliche Beratungshilfe bei freier Anwaltswahl gibt.
      Sie müssen sich dort von Stellen beraten lassen, die das Land Ihnen vorschreibt.
      Das sind Vereine, die oft "hypermotiviert" sind, vor allem, wenn Sie gegen Behörden vorgehen wollen, die diese Beratungsstellen finanzieren.
      Jetzt kann man endlich zu jedem Anwalt gehen, den man sich aussucht, denn ich denke (und hoffe) es werden immer mehr Anwälte in diesen Gebieten, die die freie Anwaltswahl achten und sich ihre Fälle nicht vorab durch Dritte "vermurksen" lassen wollen.
      Da wo es ohnehin Beratungsgutscheine gibt, wird die Entscheidung nichts ändern, warum auch ?
      Natürlich wettern jetzt welche gegen diese Entscheidung. Konnte man doch bisher viele Bürger bequem um seine Rechte betrügen durch umständliche Verfahren und die Angst vor hohen Kosten.

  • 03.08.2017 14:30, Rainer Breitrück

    Endlich dürfen wir den Verbraucherzentralen Konkurrenz machen, Juchuuuu !

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  • 03.08.2017 17:47, M.D.

    Wie sagt schon der Volksbund: Was es umsonst gibt, ist nichts wert.

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    • 03.08.2017 17:48, M.D.

      Mund, nicht Bund... :)

    • 04.08.2017 08:56, Verbraucher

      Vollkommen richtig, M.D..

      Deshalb zeigt sich umso mehr, dass die Hochwürden beim BGH eben keine Rechtsanwälte sind, deren Leistung natürlich in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung zu stehen hat.
      Allerdings hätten Hochwürden sich in die Situation dieser Berufsträger ordentlich hineinversetzen müssen.
      Höchst bedenklich, dass die Herrschaften dazu offenkundig entweder nicht willens oder nicht in der Lage dazu gewesen sind !

    • 04.08.2017 13:10, AC

      Es ist nicht Aufgabe des Rechtsstaates die Einnahmen von Berufsgruppen zu schützen. Die primäre Stoßrichtung der Gebührenregulierung ist auch der Schutz des rechtsratsuchenden Bürgers und nicht die Bilanz eines Rechtsanwalts.

      Was man von Mandantenanwerbung durch kostenfreie Erstberatung auch halten mag, sie scheint sich nicht zuletzt auch wirtschaftlich für die Kanzleien zu rechnen, die damit werben. Und das ist auch gar nicht erstaunlich, denn damit wird ggf. die Hemmschwelle des "normalen Menschen" gesenkt, eine Kanzlei überhaupt erst zu betreten und in solch einem Erstgespräch können unbegründete Sorgen abgebaut, Aufklärung betrieben und auch Kostenklarheit geschaffen werden, so dass es am Ende doch noch zu einem Mandat kommt und der Mandant seine Rechte doch noch durchsetzen kann. Gerade die Bürger ohne Rechtsschutzversicherung haben oft enorme Berührungsängste einmal einen Rechtsanwalt aufzusuchen, nicht zuletzt wegen den Kosten.

      Somit haben am Ende alle was davon, wenn diese "Schwellenangst" damit abgebaut wird und der Rechtsratsuchende doch noch zu seinem Recht und der Anwalt zu seinem Mandat gekommen ist. No harm done.

      Das hat ja nichts mit den Auswüchsen am US Rechtsdienstleistungsmarkt zu tun, mit den "ambulance chaser" und Fernsehwerbung die dazu animiert Restaurants für zu heißen Kaffee ohne Warnhinweis zu verklagen o. ä.

    • 04.08.2017 21:34, .

      "Die primäre Stoßrichtung der Gebührenregulierung ist auch der Schutz des rechtsratsuchenden Bürgers..."

      Das bezweifele ich. Zunächst einmal ist die Kombination der Begriffe "primär" und "auch" mindestens unglücklich.

      Wenn dies so wäre, wieso gilt dann im Rahmen von Gerichtsverfahren das Verbot der Gebührenunterschreitung? Eine Gebührenunterschreitung auch im Rahmen von Gerichtsverfahren (ggf. bis auf 0,00 €) wäre doch ideal für den Bürger!

      Und wird der Bürger tatsächlich geschützt, wenn die Berechnung nicht nach konkretem Aufwand (teilweise Ausnahme: Ermessensausübung nach 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren), sondern nach Gegenstandswert erfolgt? OK, damit wird der Bürger bei kleineren Gegenstandswerten begünstigt, dafür aber bei höheren Gegenstandswerten benachteiligt. Und dieses Argument betrifft außerdem mehr die Frage der wirksamen Zielerreichung statt der Zielsetzung.

      Tatsächlich bewirkt das RVG eben eine Mischkalkulation, wonach Angelegenheiten mit kleinerem Gegenstandswert nicht wirtschaftlich betrieben werden können, was für den Anwalt im Idealfall durch Angelegenheiten mit höherem Gegenstandswert kompensiert werden soll. Für den Bürger bedeutet das im Prinzip eine Umverteilung - bei höherem Gegenstandswert (auch wenn der Aufwand vielleicht sehr überschaubar wäre) finanziert er quasi die anderen unwirtschaftlichen Angelegenheiten (die nur einen überschaubaren Deckungsbeitrag liefern).

      Tatsächlich sorgt das RVG zumindest bei Abrechnung nach Gegenstandswert bloß dafür, dass die Anwaltskosten in einem bestimmtem Verhältnis zum Gegenstandswert stehen. Vorteil des RVG ist die zumindest theoretisch einfache objektive Überprüfbarkeit (aber auch imRVG gibt es genügend schwierige Rechtsfragen), was das System der Kostenerstattung so wohl erst ermöglicht.

  • 03.08.2017 23:16, Mutus

    Dieser Fall zeigt für mich exemplarisch was falsch läuft bei uns Juristen.

    Zunächst schon die Tatsache, dass wegen einer banalen Zeitungsanzeigen vorgegangen wird, mithin also offenbar der Anzeigenmarkt in Tageszeitungen daraufhin "überwacht" wird, was man abmahnen könnte. Dann die Tatsache, dass wir nicht kostenlos arbeiten dürfen sollen, wenn wir das möchten - so zumindest die ja nun unterlegene Lesart (volles Verständnis für eine Gebührenordnung die Rechtsratsuchende vor Abzocke schützt - aber umgekehrt?). Und dann die Tatsache, dass eine Kammer, die von den Juristen getragen wird, ihre eigenen Mitglieder bis hoch zum BGH verklagt - wegen einer als kostenfrei in einer Zeitungsanzeige beworbenen Erstberatung...

    Das ist schon sehr, sehr kleines Karo, das die deutsche Juristenschaft hier zeichnet.

    Es gäbe ja sonst nichts für die Kammern zu tun. Ach obwohl, die Versorgungswerke deren demografische Zukunft absolut ungeklärt ist, mithin eine demografische Zeitbombe, die Digitalisierung der Anwaltschaft (vom neuen Postfach fange ich gar nicht erst an...), der enorme Reformstau bei der Ausbildung des juristischen Nachwuchs, der hintenraus durch Fachanwaltstitel "durchwachsener" Qualität teilweise versucht wird zu kompensieren,... mir fällt eigentlich gar kein Bereich der Anwaltschaft ein, den ich nicht für reformbedürftig halte.

    Aber wegen einer Zeitungsanzeige für die kostenlose Erstberatung streitet man durch die Instanzen, bis zum BGH, gegen eigene Kammermitglieder. Nein, das muss ich nicht verstehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.08.2017 00:44, FinalJustice

      Sie sehen das falsch, Herr Genosse! Hier wird der Rechtsstaat noch aufrecht erhalten! Mit sozialistischem Gruß,

      Der vorsitzende des deutschen demokratischen Juristenkombinats!

    • 04.08.2017 01:26, Muc.Jur.

      Ihren Ausführungen kann ich nicht zustimmen. Entgegen Ihrer Ansicht dürfte es nicht so gewesen sein, dass die zuständige Kammer die lokalen Tageszeitungen systematisch durchforstet hat, um etwaige Wettbewerbsverstöße der Kammermitglieder aufzudecken; viel wahrscheinlicher und in der Praxis der absolute Regelfall ist, dass ein "aufmerksamer" Kollege die Anzeige entdeckte und die Kammer darauf hinwies.

      Der sog. belehrende Hinweis nach Par. 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO ist für die Kammern in diesen Fällen das Mittel der Wahl. Es ist - auch wenn Ihnen das seltsam vorkommen sollte - u.a. Aufgabe der Kammern, durch entsprechende Hinweise eine reißerische Werbung in der Rechtspflege zu unterbinden ( entsprechende Entscheidungen zu z.B. Schockwerbung wurde ebenfalls auf lto.de publiziert).
      Darüber hinaus ist bei belehrenden Hinweisen der Instanzenweg nur zweistufig. Eingangsinstanz der Klage des belehrten Kollegen (mithin nicht die Klage der Kammer) ist der jeweils zuständige AGH. Gegen dessen Entscheidung bleibt dann lediglich die Berufung zum Anwaltssenat des BGH.

      Ungeachtet vorstehender Ausführungen scheint es mir gerade kein "kleines Karo" zu sein, wenn durch die Entscheidung des BGH nunmehr klargestellt ist, ob eine kostenlose anwaltliche Erstberatung zulässig ist oder nicht; ob man das Ergebnis gutheißt, steht auf einem anderen Blatt.

    • 04.08.2017 13:18, MWJM

      Nein, das Karo ist nicht zu klein. Dem BGH ist schlicht kein Vorwurf zu machen, denn es gibt ja keine Untergrenze, bloß Obergrenzen. Hier werden die Richter fälschlich gescholten für etwas, was die Anwaltschaft selbst verpasst hat. M.E. hätte die klagende Rechtsanwaltskammer schon dieses Risiko kennen können. Es ist aber ziemlich sinnig, dass man eine Anzeige zum Anlaß genommen hat; dabei gibt es doch seit Jahren so viele Kanzleien, die auf ihrer homepage mit kostenfreier Erstberatung werben.
      Ich bin auch der Überzeugung, dass die kostenfreie Erstberatung ausgedient haben sollte; aber dazu braucht es eine Willenbildung in den Kammern. Dass es hierzu nicht kommt, ist bedauerlich, aber von der schweigenen Mehrheit (mich eingeschlossen) selbst zu verantworten. Es erweist sich als sehr sinnig, dass sich diverse Kammern auf legaltech stürzen, aber nicht klären, warum es keine Untergrenze für die Erstberatung gibt.
      Fehlendes Engagement ist aber auch schuld daran, dass andere Missstände auftreten: Wie kann es etwa sein, dass die Anwaltschaft es nicht fertig bringt, ein technisch funktionables beA hinzustellen?
      Solange wir nicht begreifen, dass nur breites Engagement und eine rege Diskussion zu einer Durchsetzung von vitalen Interessen führen kann, werden wir uns ziemlich unnütz über vermeintliche Leuchtturmurteile aufregen, anstatt die Diskussion in den Kammern zu führen.

  • 04.08.2017 09:34, steffan

    Ich arbeite als RA in einer Kanzlei und wir haben viele bulgarische Mitarbeiterinnen, was glaubt ihr habe ich schon als Fachanwalt für bulgarische Schönheiten kostenlose Beratungen, auch vor ort bei ihr in der Wohnung durchgeführt und NICHTS dafür bekommen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.08.2017 17:12, @steffan

      Dann hast Du vor Ort aber schlecht verhandelt. Mal ordentlich durchsuchen hätte sich doch machen lassen, oder? Die Wohnung natürlich...

      "Fachanwalt für bulgarische Schönheiten" ist übrigens der Titel des Tages.

    • 04.08.2017 20:13, Klaus

      Hab ich schon. Aber sie läßt mich nicht ran. Erzählt mir lieber von ihren zahlreichen Dating-Erlebnissen, und ich muß stundenlang am Telefon zuhören. Warum mache ich das?

    • 05.08.2017 20:09, @Klaus

      Warum? Mir fällt keine Antwort ein, die diplomatisch wäre. Daher ich weiche in den englischen Sprachraum aus.

      "Friendzoned" :-)

  • 04.08.2017 21:04, .

    Die Entscheidung des BGH ist eindeutig richtig. Soweit es keine gesetzlichen Gebühren gibt, können solche auch nicht unzulässigerweise unterschritten werden.

    Wem das nicht passt und wer deshalb gleich nach Verboten ruft, verlangt aus meiner Sicht eine völlig überflüssige Überregulierung durch den Staat - möglicherweise nur aus Angst.

    Jedem Anwalt steht es aber frei, den (potentiellen) Mandanten klar zu machen, was diese von einer kostenlosen Erstberatung haben: nämlich nichts. Der Anwalt, der kostenlose Erstberatung anbietet, betreibt keine gemeinnützige Einrichtung, sondern auch ein gewinnorientiertes Unternehmen. Wie oft wird die kostenlose Erstberatung wohl lauten: "Lassen Sie das lieber sein, das bringt nichts."? Und wie lange wird sich der Anwalt wohl Zeit nehmen für 0,00 €? Man darf wohl unterstellen, dass die kostenlose Erstberatung stets schon nach kürzester Zeit in dem Rat mündet, dass nun eine Vertretung (oder zumindest eine weitergehende Beratung) erfolgen müsse. Quasi ein Lockvogelangebot.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.08.2017 07:46, Klaus

      Anwälte kapieren nicht, daß Frauen immer jemand zum Reden brauchen, der ihre Meinung bestätigt und ihr Komplimente macht, daher wird es immer (männliche) Anwälte geben. Daß nur noch alles elektronisch geht, ohne Anwalt, ist daher falsch.

      Die (männlichen) Anwälte sollten sich das klar machen und entsprechend handeln, also von mir aus gerne0,000 Erstberatung, die Frauen werden sowieso wieder zu mir kommen, da ich gut zuhören kann, sie verstehe, gut aussehe (20cm) und charmant und witzig bin.

      Gerade Frauen aus Osteuropa stehen total auf mich als Anwalt und rufen jede Woche an.

    • 05.08.2017 12:57, M.D.

      Ich bin gerne bereit, diese Damen zu kostenlos zu beraten. Vor dem Jurastudium habe ich das auch schon umsonst gemacht. So ganz umsonst ist es ohnehin nicht, denn allein die Gegenwart der Damen, ist für Nerds wie mich auch was wert.

    • 05.08.2017 20:04, Klaus

      So siehts aus.

  • 05.08.2017 20:13, @Klaus/@M.D.

    Rechtsschutz sollte also davon abhängen, dass der/die Rechtssuchende gut aussieht? Das wäre doch aber sehr oberflächlich.

    Klaus: Es gibt Frauen auch stundenweise. Das ist am Ende des Tages vermutlich sogar günstiger, als kostenlos juristisch zu beraten...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.08.2017 15:07, klaus

      Aber was soll ich machen? Ich hab die Frauen stundenweise am Telefon, und sie labern mich voll mit ihren Männergeschichten. Sie fragen, was denkst du darüber, was meint er damit, und ich als Anwalt soll antworten.
      Ich habe soviele Kolleginnen aus Bulgarien und Rumänien, alle telefonieren mit mir. Aber keine läßt mich ran. Was soll ich machen?

    • 06.08.2017 19:11, @Klaus

      Leben ist hart.

  • 06.08.2017 20:45, Lösung

    Klaus. Wählen Sie im September die AfD und alle Ihre Probleme werden gelöst. Wir setzen uns für die sofortige restlose Ausweisung aller Bulgaren aus Deutschland ein. Damit deutsche Anwälte wieder Zeit für deutsche Mandanten haben! Der Michel muss geschützt werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.08.2017 13:44, Klaus

      ich wähle Piraten

    • 07.08.2017 13:46, Klaus

      Niemand wählt AFD.

    • 09.08.2017 15:21, @Klaus

      Ausnahmsweise wünscht man sich dass sie damit Recht behalten.

  • 08.08.2017 13:09, Heinrich V.

    Sehr geehrter Herr Klaus,
    ich bitte Sie ihre dümmlichen Kommentare hier zu unterlassen. Ich finde es äußerst geschmacklos, auf Kosten rumänischer und bulgarischer Frauen Spässchen zu machen. Sie sollten sich schämen. Zum Thema: mit solchen Problemen müssen sich auch nur diese minderbemittelten Durchschnittsjuristen rumärgern. Die nagen doch sowieso alle am Hungertuch. Interessiert mich alles nicht. Viel mehr als nichts ist deren Arbeit ohnehin nichts wert.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.09.2017 17:01, Angela W

    Aus Verbrauchersicht eine gute Entscheidung. Letztendlich beinhaltet eine so genannte Erstberatung lediglich eine Vorstellung der Dienstleistung sowie des Beraters (Anwalts) selbst. Also nichts weiter als ein Akquisegespräch aufgrund dessen sich der Kunde/Klient ein Bild von der Kompetenz aber auch von der Person des Anwalts (Sympathie, Fähigkeit Sachverhalte zu erklären etc.) machen kann und auch sollte!

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