Gebühren - Artikel zum Thema

Weil die Aufsichtsräte einer Rundfunkanstalt nicht transparent genug arbeiteten, müsse er keine Rundfunkgebühren zahlen. Mit dieser Argumentation zog ein Mann bis vor das BVerfG. Erfolg hatte er dort keinen: Er muss weiterhin Beiträge zahlen.

Darf ein Verbrenner-Auto auf einem Parkplatz für E-Autos abgestellt werden? Eigentlich natürlich nicht, so das VG Hamburg. Aber wenn die Ladesäule kaputt ist, ist ein Abschleppen nicht notwendig und unverhältnismäßig.

Der Bundesrat hat der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren zugestimmt. Die Anwaltschaft zeigt sich erleichtert – doch die Reform bleibt hinter den Erwartungen zurück. Warum die Anpassung dennoch wichtig ist und was sich ändert.

Die DFL muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beteiligen, entschied das BVerfG. Eine Einladung für andere Bundesländer, es Bremen gleichzutun. Reagieren Vereine mit Zuschauerausschluss?

Einige Jahre liegt die letzte RVG-Erhöhung bereits zurück. Jetzt will das BMJ eine spürbare Steigerung für Anwälte. Das Bundeskabinett hat diese nun auf den Weg gebracht.

Kontogebühren erhöhen ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der BGH Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun ging es darum, wie weit die Erstattungsansprüche zurückgehen.

Für die Festivalbesucher ging es nur um 2,50 Euro, doch das Urteil des BGH hat weitreichendere Bedeutung: Verbraucherschützer können bei unlauteren Geschäftspraktiken nicht ohne Weiteres eine direkte Erstattung an Verbraucher einklagen.

Seit 2021 wurden die Anwaltsgebühren nicht mehr erhöht. Jetzt stellt das BMJ einen Referentenentwurf vor, der eine spürbare Steigerung bedeuten würde.