Missbrauchsgebühr - Artikel zum Thema

12.10.2017

Missbrauchsgebühr

Falsche Angaben zu G20-Ausschreitungen:

600 Euro Miss­brauchs­ge­bühr für Anwältin

Eine Anwältin erklärte gegenüber dem BVerfG, dass ihr Mandant mit Böllern und nicht mit Steinen geworfen habe. In dem Beweisvideo war das Gegenteil zu sehen. Das Gericht verhängte eine Missbrauchsgebühr. Artikel lesen

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27.09.2017 | von Tanja Podolski

Missbrauchsgebühr

Kein Eilbedürfnis bei abgetauchtem Asylbewerber:

BVerfG ver­hängt hohe Miss­brauchs­ge­bühr gegen Anwalt

Sind Mandanten untergetaucht, um einer Abschiebung zu entgehen, besteht keine Eilbedürftigkeit. Wer sich dennoch in dieser Phase mit einem Eilantrag ans BVerfG wendet, muss sich auf eine deftige Missbrauchsgebühr einstellen. Artikel lesen

01.08.2017 | von Pia Lorenz

Missbrauchsgebühr

BVerfG verwirft Erinnerung gegen Missbrauchsgebühr:

Anwalt muss 500 Euro für Ver­fas­sungs­be­schwerde zahlen

Das BVerfG hat die Erinnerung eines Anwalts gegen eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro verworfen. Diese war ihm auferlegt worden, weil er in einer Verfassungsbeschwerde die Richter beleidigt hatte. Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr:

"Knöllchen-Horst" muss 1.000 Euro zahlen

Auf seinen Streifzügen durch die Justiz hat "Knöllchen-Horst" auch das höchste deutsche Gericht beschäftigt: Der Frührentner, der das Anzeigen von Falschparkern zu seinem Lebensinhalt gemacht hat, fand aber kein Verständnis beim BVerfG. Die... Artikel lesen

Nachrichten

BSG zur Aufrundung von Hartz IV-Leistungen:

Jobcenter scheitert endgültig im Rechtsstreit um 15 Cent

Das Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis scheiterte mit seinem Rechtsstreit gegen die Zahlung von 15 Cent Hartz IV nun auch vor dem BSG. Die Richter in Kassel hätten weitere Rechtsmittel im Streit um das Aufrunden von Cent-Beträgen für unzulässig... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zum richterlichen Mitwirkungsverbot:

Kein Ausschalten von Verfassungsrichtern durch Hartnäckigkeit

Ein besonders beharrlicher Beschwerdeführer wollte sich nicht damit abfinden, dass das BVerfG ihm Missbrauchsgebühren auferlegt hatte. Deswegen klagte er vor den Verwaltungsgerichten und letztlich erneut vor dem BVerfG. Über seine... Artikel lesen

01.03.2012

Hintergründe

BVerfG an der Belastungsgrenze:

Voßkuhle will Mutwillensgebühr noch vor der Sommerpause durchsetzen

Eine Missbrauchsgebühr gibt es schon, aber das BVerfG ist dennoch mehr als ausgelastet. Um nicht zu enden wie die Kollegen beim EGMR, wollen die Karlsruher Richter eine so genannte "Mutwillensgebühr" für absolut erfolglose Verfassungsbeschwerden... Artikel lesen

24.08.2011

Hintergründe

Karlsruher Querulantengebühr:

Wie Voßk­uhle sich in die Nes­seln setzt

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der... Artikel lesen