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OLG Brandenburg verbietet Hinweisschilder für die "Nudelmesse": "Spag­hetti­monster-Kirche" ist keine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft

02.08.2017

Wo Katholiken und Protestanten auf den Gottesdienst hinweisen, will auch die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters e.v." in Templin ihre "Nudelmesse" ankündigen. Und dafür notfalls bis zum EuGH gehen. 

Die "Pastafari" beten das "Monsterunser" und kritisieren Religionen als dogmatisch und intolerant. Diese Kritik an den Kirchen stelle jedoch "kein umfassend auf die Welt bezogenes Gedankensystem im Sinne einer Weltanschauung dar", entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Auch der für Religionsgemeinschaften charakteristische Gottesbezug fehle (Urt. v. 2. August 2017, Az. 4 U 84/16).

Deshalb habe der Verein keinen Anspruch darauf, am Ortseingang von Templin (Uckermark) neben den Tafeln der christlichen Kirchen für seine wöchentliche "Nudelmesse" zu werben. Der Landesbetrieb Straßenwesen durfte deshalb die Hinweisschilder entfernen, welche die Pastafari aufgehängt hatten. Allerdings haben die Pasta-Freunde bereits angekündigt, die Entscheidung nicht akzeptieren zu wollen.

Spaghetti-Monster-Kirche: "Zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof"

Der Verein hatte sich auf eine mündliche Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen – angeblich auch im Beisein des Templiner Bürgermeisters - aus dem Dezember 2014 berufen. Danach soll das Aufstellen der Hinweisschilder an den Ortseingängen der Stadt erlaubt worden sein.

Die Behörde bestreitet, dass es einen solchen Vertrag gegeben habe, hilfsweise hatte sie ihn schriftlich gekündigt. Für die Frage, ob diese Kündigung möglich ist, war entscheidend, ob es sich bei der Spaghettimonster-Kirche um eine Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Brandenburg lehnte das – wie zuvor schon das Landgericht (LG) Frankfurt an der Oder – ab. Wesentliches Merkmal einer Weltanschauung sei ein konsistentes Gedankensystem, das sich umfassend mit "Fragen nach dem Wesen und Sinn der Welt und der Existenz des Menschen in der Welt" befasse. Allein die satirische Auseinandersetzung mit der christlichen Religion genüge dafür nicht.

Der Vorsitzende der "Spaghetti-Monster-Kirche" Rüdiger Weida will sich damit jedoch nicht abfinden. Er kündigte an, nun vor den Bundesgerichtshof und falls nötig auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. "Und zur Not gehen wir auch bis zum Europäischen Gerichtshof", so Weida. Er kritisiert, das Gericht habe nur die "Spaghettimonster-Kirche" im Allgemeinen beurteilt, nicht aber den Verein insgesamt: "Wir sind nach unserer Satzung Humanisten - und Humanismus ist eindeutig eine Weltanschauung".

Der Bürgermeister von Templin Detlef Tabbert (Linke) bemüht sich derweil um eine pragmatische Lösung: Schilder direkt unter den Hinweisen der Kirchen auf Gottesdienste hält er zwar für "pietätlos", hat der "Spaghettimonster-Kirche" aber erlaubt, die Tafeln an anderer Stelle im Ort, zusammen mit Hinweisen auf Städtepartnerschaften aufzuhängen. Dort dürfen sie – bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung – auch hängen bleiben.

aka/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

OLG Brandenburg verbietet Hinweisschilder für die "Nudelmesse": "Spaghettimonster-Kirche" ist keine Religionsgemeinschaft . In: Legal Tribune Online, 02.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23759/ (abgerufen am: 15.09.2019 )

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Kommentare
  • 02.08.2017 23:42, Gast

    Und was genau hat die religiöse Qualität eine Vereinigung mit dem Recht auf Werbung im öffentlichen Straßenraum zu tun?

  • 03.08.2017 01:18, OG

    Wieso gehen sie nicht vor das Oberste Spaghetti-Gericht?

    • 03.08.2017 14:14, Klaus

      Wer nicht für uns ist ist gegen uns, merken sie sich das
      Freiheit oder CSU
      Freistaat statt Polizeistaat
      Wer überwacht wird bestraft
      Gib CSU keine Chance

  • 03.08.2017 10:29, M.D.

    Der Punkt ist doch, dass die traditionellen Kirchen auch keine bessere Story zu bieten haben. Wer den Menschen das Märchen vom unsichtbaren Mann im Himmel erzählt, darf in Deutschland sogar Kirchensteuer einnehmen.

    • 03.08.2017 10:36, Bernd

      Auch die humanistischen Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen selbstverständlich Kirchensteuer erheben, wenn sie das wollen.

    • 03.08.2017 14:59, Gast

      Dafür müßte man ja erst Körperschaft werden können.

      Selbst den Zeugen Jehovas haben freundliche Beamte und Richter in Berlin jahrelang den Status verweigert. Was bestimmt nicht am fehlenden charakteristischen Gottesbezug lag.

    • 03.08.2017 16:12, Bernd

      Gerade nochmal nachgelesen: den Zeugen Jehovas wurde vom BVerwG (und nicht von den Berliner Richtern) der Körperschaftsstatus zunächst verweigert, weil sie dem Gericht nicht staatstreu genug waren. Humanistische Weltanschauungsvereinigungen sind diesbezüglich eher unverdächtig, zumal deren Körperschaftsstatus teilweise noch auf die Zeit der Weimarer Republik zurückgeht.

    • 03.08.2017 22:37, Gast

      Damals war das BVerwG in Berlin

  • 03.08.2017 10:47, Bernd

    Das mit dem Humanismus in der Satzung ist ja alles schön und gut, aber wenn ich mir das Blog dieses Vereins anschaue, scheint dieser im Wesentlichen nur Kritik an Religionen zu äußern und betreibt keine eigenen Aktivitäten zur Förderung des Humanismus. Dass dies dem OLG zu wenig für einen Schutz als Weltanschauungsgemeinschaft war, ist nachvollziehbar.

    • 03.08.2017 14:13, Klaus

      Ist nicht nachvollziehbar, außer daß der sog. katholische Überwachungsstaat Gegner radikal bekämpft.
      Ich bin gerne Mitglied bei diesem Spagettimonster, wenn man sich damit auf Religionsfreiheit berufen kann und das Foto in der sog. elektr. Gesundheitskarte vermeidet. Die ganzen Deppen die das Foto machen lassen, machen mich aggressiv, weil diese deppen keine Rücksicht auf meine Freiheit und Persönlichkeitsrechte nehmen.
      Ich kenne viele die sagen: Gegen den sog. katholischen Staat und seine 2000 Jährige Terrorherrschaft in unserem Land mit vielen hunderttausend Toten und gequälten Kindern in Priesterheimen hilft nur noch gewalt.

      Nach neuesten Umfragen befürworten 80% der Bevölkerung Gewalt gegen den sog. katholischen Staat.

  • 03.08.2017 11:33, M.D.

    Kleiner Hinweis: Die sind in den Niederlanden als Kirche anerkannt.

    Was in der deutschen Wiki fehlt, steht manchmal in der englischen:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Flying_Spaghetti_Monster#Use_in_religious_disputes

  • 03.08.2017 15:49, MiKro

    Schade, dass hier der nötige Ernst fehlte, um eine vernünftige und richtungsweisende Entscheidung zu erzielen. Wir sind noch weit weg von einer echten Säkularisierung. Solange überall Kreuze in Gerichtssälen, in Schulen und auf unseren Bergen hängen bzw. stehen, gibt es keine Religionsfreiheit, wobei die Betonung auf Freiheit liegt. Immerhin wird die anachronistische Katholische Kirche nach 2000 Jahren Monopol von allen Seiten juristisch bekämpft.

    • 03.08.2017 16:16, Bernd

      Deutschland ist nunmal bewusst kein säkularer Staat, wie ein Blick ins Grundgesetz zeigt.

  • 03.08.2017 22:39, Günther Bauer

    Antwort auf 03.08.2017 16:16, Bernd
    Deutschland ist nunmal bewusst kein säkularer Staat, wie ein Blick ins Grundgesetz zeigt.
    Was meinen Sie damit, dass DE kein säkularer Staat sei?
    Art. 4 gibt das nicht her, da zumindest die "Absolut Herrschende Meinung" (Literatur plus Rechtsprechung) auch die "negative Religionsfreiheit" durch Art. 4 geschützt sieht.
    Sie können nur die GG-Präambel (und die Präambeln etlicher Landes-Verfassungen) meinen.
    Da war ich schon immer der Meinung (auch etliche Uni-Professoren und etliche Literatur-Meinungen), dass die Präambeln (auch die des GG) insoweit verfassungswidrig seien.
    Wäre eine solche Auffassung irrational, in sich widersprüchlich?
    Nö.
    Die Präambeln sind insoweit blödsinnig (inzwischen). Man kann sie "retten" durch Auslegung und Interpretation.
    Der Wortlaut als solcher ist zu vernachlässigen.

    • 04.08.2017 09:05, Bernd

      Art. 140 GG

    • 06.08.2017 13:44, M.D.

      Der ist in Art. 79 Abs. 3 GG nicht erwähnt.

  • 08.08.2017 13:21, Heinrich V.

    Diese widerlichen arbeitslosen Hippies. Denen fällt doch immer wieder etwas ein um hart arbeitende Deutsche zu behelligen. Wieviele Ressourcen diese asozialen verschwenden. Das ist asozial. Die Partei, das SpaghettiMonster, AfD, Piraten. Da hinter stecken doch nur gelangweilte Studenten, denen harte Arbeit fremd ist. Und wer kommt für diese Sperenzchen auf?? Wer ist mal wieder der Zahlmeister?

    Fürchterlich fürchterlich fürchterlich!!!!

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 09.08.2017 17:56, @Henry V.

      Jetzt tun Sie den Spaghettifreunden aber Unrecht, wenn Sie diese mit dem abgrundtiefen Bösen (der AfD) vergleichen.

    • 09.08.2017 22:33, Günther Bauer

      Ja ja, ist schon recht, Ihre Entrüstung!
      Gelangweilte Studenten? Vielleicht, aber nur zum Teil.
      Und das ultimative Argument: "Wer zahlt das?"
      Letzteres Argument ist keines, nein, es ist albern!
      Und es ist gewiss ironisch gemeint, nehme ich mal an.

      Mit diesem Argument könnten Sie auch Gerichtsverfahren aushebeln, die ZU LANGE (??!!??) dauern.
      Gewiss meinen Sie, lieber Heinrich V. dies nicht - schließlich bewegen wir uns hier bei LTO und nicht bei FOCUS-online.

    • 10.08.2017 11:06, Heinrich V.

      Sehr geehrter Herr Bauer,
      das Argument "wer zahlt das" ist das stärkste überhaupt. Natürlich sind solche kostspieligen Sperenzchen für jemandem wie sie leichter zu ertragen. Versetzten sie sich aber mal in meine Lage. Ich zahle -wegen meines extrem hohen Einkommens- enorme Steuern. Und finanziere gelangweilten Taugenichtsen ihre Flausen. Wer kommt denn bitte auf die Idee mit dem SpaghettiMonster ? Das ist nur dumm. Völlig substanzlos und arm. Würde etwas dahinter stecken. Würden diese asozialen Studenten einen gesellschaftlichen Zweck verfolgen oder auf Missstände aufmerksam machen wollen, dann hätte ich kein Problem. Aber irgendwelchen Versagern mit grossem Geltungsdrang sowas zu finanzieren ist fürchterlich.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V