Kann ein Niqab am Steuer ausnahmsweise für muslimische Frauen zugelassen werden? Die Frage ist seit Jahren umstritten. Das OVG Berlin-Brandenburg nimmt dazu Stellung und bleibt auf der Rechtsprechungslinie anderer Oberverwaltungsgerichte.
Nach dem Tod von Papst Franziskus beginnen die Vorbereitungen auf die Wahl seines Nachfolgers. Thomas Traub erläutert, wer wen zum Papst wählen kann und wie aus verbrannten Stimmzetteln schwarzer oder weißer Rauch wird.
Im öffentlichen Ansehen rangieren sie heute harmlos in der Nähe von Freikirchen oder Scientology. Von der NS-Justiz wurden die Zeugen Jehovas scharf verfolgt, eine Entschädigung nach dem Krieg hing oft an einem seidenen Argumentationsfaden.
Eine Muslimin will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen, obwohl das Gesetz eine Verhüllung verbietet. Für eine Ausnahmegenehmigung klagte sie vor dem VG Berlin. Dieses gewichtete die Religionsfreiheit aber nicht so hoch wie die Frau.
Ist eine Gesichtsverschleierung beim Autofahren für muslimische Frauen ausnahmsweise zulässig? Darüber muss nun das VG Berlin entscheiden. Andere Verwaltungsgerichte haben bislang Ausnahmen abgelehnt, aber nicht jedes Argument akzeptiert.
Eine Muslimin mit Kopftuch wird diskriminiert, wenn der ihr angebotene Arbeitsvertrag eine Neutralitätspflicht vorsieht, obwohl das Kopftuchtragen für ihre Tätigkeit keine Relevanz hat. Ein Ritt durch die ausgeprägte Kopftuch-Rechtsprechung.
Ist ein Gesichtsschleier Ausdruck von Glaubensfreiheit oder torpediert er schulische Erziehungsziele? Eine Frage, die nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte.
Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Für ihn stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sowie die AfD. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
