Ende Juli hat das Innenministerium das Islamische Zentrum Hamburg verboten, die bekannte blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun folgen weitere Konsequenzen: Der ehemalige Leiter des Vereins muss das Land verlassen.
Seit vier Jahren muss sich der Bremer Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verantworten. Er hatte in einem Seminar über Homosexualität und Genderformen geschimpft. Das LG Bremen will das Verfahren jetzt gegen Geldauflage einstellen.
Vierter Durchgang im Strafprozess gegen den homofeindlichen Pastor Olaf Latzel: Nach dem Amts-, dem Land- und dem Oberlandesgericht Bremen verhandelt ab Mittwoch erneut das Landgericht über die Volksverhetzungsanklage gegen Latzel.
Eine Frau will mit Niqab Auto fahren dürfen, doch ihr Antrag wird abgelehnt. Zu Recht, so das OVG Rheinland-Pfalz, zu groß sei die Gefahr einer Sichtbehinderung. Das OVG NRW hatte kürzlich ebenso argumentiert, aber anders entschieden.
Wegen der sogenannten Tauhid-Fingergeste hatte Julian Reichelt Fußballer Antonio Rüdiger mit Islamismus in Verbindung gebracht. Der stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Ermittlungen wurden eingestellt, wie nun bekannt wurde.
Das Islamische Zentrum Hamburg wurde kürzlich verboten, die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Beim BVerwG wollen IZH-Vertreter die Öffnung erreichen. Die schiitische Glaubensgemeinschaft dürfte nicht unter dem Vereinsverbot leiden.
Seminarplanung und Vertrieb von Yoga-Produkten haben nichts mit Religionsausübung zu tun. Ein Yoga-Zentrum muss daher den Mindestlohn an ehemalige Mitglieder nachzahlen. Das BVerfG nahm zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Eine Muslima, die am Steuer ausnahmsweise einen Niqab tragen wollte, ist vor dem OVG NRW gescheitert. Die Begründung des OVG lässt aber erahnen: Einen kleinen Teilerfolg hat sie vielleicht doch errungen.
