Bei der Wahl gilt nicht nur erstmals ein neues Wahlrecht, es treten auch deutlich weniger Bewerber für die 630 Parlamentssitze an. 2,3 Millionen junge Deutsche dürfen erstmals wählen, 40 Prozent der Wahlberechtigten sind über 60.
Bei der Neuwahl könnten Auslandsdeutsche in die Röhre gucken: Ihre Briefwahlunterlagen werden in vielen Fällen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Warum das BVerfG dagegen wohl trotzdem nicht einschreiten wird, erklärt Patrick Heinemann.
Zwei Männer sitzen seit 2023 in U-Haft, ihr Prozess zieht sich. Gewichtige Gründe für die Verlängerung der U-Haft wurden aber nicht vorgetragen, bemängelt das BVerfG und gab den Verfassungsbeschwerden der Angeklagten statt.
Die Thüringer Justiz hat es derzeit nicht leicht: Neben sanierungsbedürftigen Gerichtsgebäude und einem fehlenden Haushalt kommt hinzu, dass wegen politischer Blockaden keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden können.
An diesem Donnerstag sollte BVerwG-Richter Robert Seegmüller im Wahlausschuss des Bundestags als Richter am Bundesverfassungsgericht nominiert werden. Doch der Akt fiel kurzfristig aus. Was steckt dahinter?
Ein deutscher Journalist kommt in Venezuela in Haft, doch seiner Meinung nach hat sich das Auswärtige Amt währenddessen nicht ausreichend um ihn gekümmert. Ob das so war oder nicht, muss sich das VG nochmal anschauen, meint das BVerfG.
Wegen Wahlpannen in Berlin 2021 wurde die Bundestagswahl nur in wenigen Wahlkreisen wiederholt, die parallele Berlin-Wahl nach einem Urteil des dortigen VerfGH dagegen komplett. Im föderalen Staat kein Wertungswiderspruch, sagt das BVerfG.
Die Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg haben vor allem migrationsrechtliche Debatten ausgelöst. Aber gibt es eher Lücken im Strafgesetzbuch? Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges macht nun einen Vorschlag.