Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Generalsekretäre müssen gegen die politische Konkurrenz austeilen. Landtagspräsidenten hingegen “unparteiisch” agieren. Doch Tobias Rausch hat beide Positionen inne. Geht das rechtlich? Die Landtagsjuristen haben nun die Doppelrolle geprüft.

Erfolg für die Linke in Karlsruhe: Das BVerfG hat Wirtschaftsministerin Reiche untersagt, ein Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei weiter über den Instagram-Kanal ihres Ministeriums zu verbreiten. Die Hauptsache bleibt offen.

Es habe keine Enttarnung von Informanten gedroht, so hat das Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Zeit begründet. Damit übersieht es, dass die Pressefreiheit auch dem Schutz der Recherchearbeit an sich dient, meint Markus Sehl.

In Bayern weniger Erbschaftsteuer zahlen als in NRW? Einen solchen Steuerwettbewerb will der Freistaat ermöglichen und zog deshalb vor das BVerfG. Doch dort wurde deutlich, dass die Folgen wohl verheerend wären. Christian Rath war vor Ort.

Nach der Berlin-Wahl wehrt sich die Linkspartei juristisch gegen Verbalangriffe aus den Reihen der CDU. Im Fall einer Aussage des hessischen Innenministers Roman Poseck wählte sie dabei das falsche Gericht, entschied das VG Wiesbaden.

Erstmals stellt die AfD mit Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt einen Landtagspräsidenten. Doch ein richtig schwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde der Tag erst bei der zweiten Wahl, kommentiert Felix W. Zimmermann. 

Das AfD-Gutachten ist sein Abschiedswerk bei der GFF. Im Interview spricht der scheidende Legal Director Bijan Moini über die Arbeit daran, persönliche Anfeindungen, mögliche Zeitpunkte für ein Verbotsverfahren und rechtliche Alternativen.

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Nach der Anzeige gegen den Bundesinnenminister unternimmt die Partei nun auch rechtliche Schritte gegen zwei weitere CDU-Politikerinnen.