Extremismus - Artikel zum Thema

Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ab dem 13. Januar sind verteilt über ein Jahr 72 Prozesstage angesetzt.

In Magdeburg beginnt das Verfahren gegen Taleb al-Abdulmohsen. Der Vorwurf: Mord in sechs und versuchter Mord in 338 Fällen. Für den Mammutprozess ist eigens ein neues Gebäude errichtet worden. Im Zentrum steht die Frage nach dem Tatmotiv.

Das sächsische OVG hat entschieden, dass ein Bewerber trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen vorläufig zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden muss. Ohne strafbares Verhalten kein Ausschluss.

Im Juni hob das BVerwG das Compact-Verbot auf. Die nun vorliegenden Urteilsgründe zeigen Sensibilität für das Problem, das Vereinsrecht für Medienverbote einzusetzen, analysiert Paula Rhein-Fischer. Auch die AfD muss ihre Lehren ziehen.

Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten: Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten, gegen zwei weitere wird ermittelt. Grund: "verfassungsfeindliche Grundhaltung".

Wieder einmal versucht sich Wetzlar gegen Rechts aufzustellen. Dieses Mal unterliegt die örtliche Sparkasse. Sie muss dem Bezirksverband Mittelhessen der verfassungsfeindlichen "Die Heimat" ein Girokonto eröffnen.

Wie umgehen mit Verfassungsfeinden im Referendariat? Die Bundesländer suchen nach Lösungen. In NRW müssen Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst künftig eine Erklärung abgeben, wonach sie sich zur Verfassung bekennen.

Das Verfahren gegen Maja T. in Ungarn geht weiter. Das Gericht in Budapest hat für die Zeit ab Januar weitere vier Verhandlungstage angesetzt. Zunächst hatte jetzt ein Urteil ergehen sollen.