Darf die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden? Die Frage erreicht nun Deutschlands oberstes Verwaltungsgericht. Nachdem das OVG NRW bei seinem Nein zur Revision bleibt, muss das BVerwG nun prüfen.
Noch am Dienstag wollte er gegen seine Ausweisung vorgehen, dann entschied er sich doch anders: Mohammad Hadi Mofatteh, ehemaliger Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg, ist nicht mehr in Deutschland.
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket, mit Dutzenden landespolitischen Maßnahmen und Forderungen an den Bund. Was ist genau geplant?
Der wegen rechtsextremer Aussagen umstrittene Ex-Richter Maier könnte als AfD-Abgeordneter in den Bundestag nachrücken. Möglich werden könnte das, weil ein Parteikollege nun in Sachsen erfolgreich war und in Berlin ausscheiden soll.
Ende Juli hat das Innenministerium das Islamische Zentrum Hamburg verboten, die bekannte blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun folgen weitere Konsequenzen: Der ehemalige Leiter des Vereins muss das Land verlassen.
Das Islamische Zentrum Hamburg wurde kürzlich verboten, die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Beim BVerwG wollen IZH-Vertreter die Öffnung erreichen. Die schiitische Glaubensgemeinschaft dürfte nicht unter dem Vereinsverbot leiden.
Eigentlich wollten Anwälte des Compact-Magazins in Falkensee über das Verbot sprechen, dann nimmt die Veranstaltung eine überraschende Wende. Und die Fortführung der aktuellen Compact-Ausgabe wird angekündigt. Ein Fall fürs BMI und Staatsanwälte?
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextreme Compact-Magazin verboten und aufgelöst. Dagegen wehrt sich die Gesellschaft nun beim Bundesverwaltungsgericht. Der Fall könnte bald weitere Gerichte beschäftigen.
