Kasseler Erklärung: Uni­ons­mi­nister for­dern "digi­tale Agenda" für das Straf­recht

01.08.2017

Straftaten im Internet sind bekanntlich schon länger ein Problem. Nun haben die unionsgeführten Landesjustizministerien beschlossen, dass das deutsche Strafrecht eine "digitale Agenda" brauche.

 

Die Landesjustizminister der CDU/CSU haben bei ihren rechtspolitischen Beratungen am Montag die "Kasseler Erklärung" verabschiedet. Darin fordern sie eine "digitale Agenda" für das deutsche Strafrecht, um der Kriminalität im Internet künftig besser begegnen zu können.

"Die rechtspolitische Diskussion in den nächsten Jahren muss sich stärker den Herausforderungen der Digitalisierung widmen", so die Ressortchefs in einer gemeinsamen Mitteilung. "Mit unserer Kasseler Erklärung zeigen wir wichtige rechtspolitischen Aspekte für die nächste Legislaturperiode auf, die in diesem wichtigen Bereich der Sicherheitspolitik angegangen werden müssen."

Die Verbreitung extremistischer Positionen über die sozialen Netzwerke, Cyberattacken auf Unternehmen und Institutionen, gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder Angriffe auf Wahlen und Abstimmungen nähmen rasant zu und "gehören zu den neuen Herausforderungen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden", heißt es in der Erklärung.

"Digitaler Hausfriedensbruch" soll pönalisiert werden

Zu den Forderungen zählt unter anderem eine Strafnorm für "digitalen Hausfriedensbruch". Damit sind Fälle gemeint, in denen Hacker mittels Schadsoftware auf die Rechner von unwissenden Privatpersonen oder öffentlichen Einrichtungen zugreifen, um damit beispielsweise Massen-E-Mails oder Tweets zu versenden.

Auch sollen nach dem Willen der Unionsminister künftig Auskunftsansprüche gegen Postdienstleister klar geregelt werden, um den Handel mit illegalen Waren wie Betäubungsmitteln, Falschgeld oder Waffen, der oftmals über das Darknet stattfindet, zu erschweren. Strafverfolgungsbehörden müssten daher Auskünfte über Postsendungen verlangen können.

Daneben war auch der internationale Terrorismus bei den Beratungen wieder Thema und findet sich in der "Kasseler Erklärung" wieder: Neben der Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen, die 2002 abgeschafft wurde, fordern die Minister eine Austrocknung des "ökonomischen Dschihad". Mit dieser Formulierung gemeint ist die Finanzierung von religiösem Extremismus durch Handel mit Öl oder Waffen.

Strafbarkeit für Underground-Economy-Plattformen? 

Bezüglich der sogenannten Underground-Economy-Verkaufsplattformen, auf denen illegale Waffen oder Dienstleistungen gehandelt werden, wollen die Justizminister prüfen lassen, ob bereits der bloße Betrieb einer solchen Plattform täterschaftlich bestraft werden kann und nicht nur - im Falle einer begangenen Haupttat - als Beihilfe.

Auch die Over-the-Top (OTT)-Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Skype oder Facebook haben das Interesse der Minister geweckt. Sie fordern eine Diskussion dazu, welche Sicherheitsstandards des bereichsspezifischen Telekommunikationsrechts zukünftig auf welche OTT-Kommunikationsdienste übertragen werden müssten.

Zu guter Letzt fordern sie eine stärkere internationale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, aber auch darüber hinaus. Hier seien die Strafverfolgungsbehörden immer noch zu schwerfällig und an die Notwendigkeiten des Internetzeitalters noch nicht angepasst.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kasseler Erklärung: Unionsminister fordern "digitale Agenda" für das Strafrecht. In: Legal Tribune Online, 01.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23719/ (abgerufen am: 21.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.08.2017 20:44, le D

    Au ja, ganz tolle Idee: weitere Normen speziell für's Internet, die dann nicht durchgesetzt werden, weil das Personal nicht da (oder nicht hinreichend ausgebildet) ist.

    Eine Stärkung der Durchsetzung der vorhandenen Regeln fände ich hingegen gut.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.08.2017 09:20, GUNTHER MARKO

      Vollkommen richtig, werte/werter "le D" oder wer oder was Sie auch immer sein mögen.
      Es sind genügend Gesetze vorhanden, die schlicht konsequent anzuwenden sind.
      Das gilt für viele andere Bereiche übrigens ganz genauso !
      Noch dazu sollten viele bereits in der Welt befindlichen Gesetze endlich ausgemistet werden.
      Zum Beispiel das Gesetz über die Zeitumstellung.
      Eine erwiesenermassen unnütze, gesundheitsschädigende und stets erhebliche Kosten verursachende Regelung, die besser gestern als heute abzuschaffen ist.

      Beste Grüsse
      Gunther Marko, Mittwoch, 2. August 2017
      www.ramarko.de

  • 01.08.2017 21:26, Hörer in der Nacht

    Nachtigall ick hör dir trapsen!

    Es geht nicht um den Schutz des gemeinen Users, sondern um den nächsten Schritt auf den Weg zum ökonomisch und kommunikativ vollständig überwachten Unternehmen und Bürger.

    Denkt mal daran was haben wir den am Ende haben werden: Bargeld ist abgeschafft. Nur noch elektronisch Zahlungen möglich, einschließlich Puffbesuch und Taschengeld für die Kinder und den Lover Boy, Arztrechnungen, das Zeitungsabo der Reeperbahnnachrichten (gr*), Spenden für die richtigen oder falschen Parteien, Vereine oder den Sadomasoclub, Straßenbenutzungsgebühr, fällig bei betreten(!) der Straße, Benutzung der Öffentlichen...
    (Diese Bewegungsdaten, oh man von der Wiege bis zur Bare ... Orwell wird neidisch!)
    Konten und alle Transaktionen werden vollständig in Echtzeit überwacht, Finanzamt, Erbschleicher, Ehefrau, Konkurrenten aller Art.
    Gold ist verboten! Dem Finanzamt muß einmal jährlich eine vollständige Vermögensaufstellung vorgelegt werden.
    Na da ist es prima das man von Anfang an auch die Zahlung mit Bitcoins und ähnlich überwachen kann, oder sogar Tauschgeschäfte...
    Wäre doch schlimm wen der gläserne Bürger dunkle Flecken hätte...
    Passt doch gar nicht in das Weltbild unserer Neuen SED.
    Allerdings sollte man das Grundgesetz wie folgt ergänzen: MdB sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und dem Herren der Daten!
    Und dann soll mal noch einer sagen unsere Eliten und frei Bürger sind nicht zu beeinflussen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.08.2017 23:37, Musc

      Seite verwechselt? Bitte Weltschmerz anderswo loswerden. LTO möchte ein Fachmedium sein, nicht digitaler Stammtisch.

  • 02.08.2017 07:58, Magi

    Hä, haben die Justizminister mal ins StGB geschaut? - Ich habe da so meine Zweifel. Beispiel:

    "Zu den Forderungen zählt unter anderem eine Strafnorm für 'digitalen Hausfriedensbruch'. Damit sind Fälle gemeint, in denen Hacker mittels Schadsoftware auf die Rechner von unwissenden Privatpersonen oder öffentlichen Einrichtungen zugreifen, um damit beispielsweise Massen-E-Mails oder Tweets zu versenden. "

    Meines Wissens ist das schon alles strafbar, z.B. durch §§ 202a ff. StGB sowie durch §§ 303a, 303b StGB.
    Schon allein das Eindringen auf einen fremden Rechner, wie es
    sich die Justizminister von CDU/CSU vorstellen, ist nach § 202a I StGB stafbar. Und das Versenden von falschen E-Mails und Tweets ist eine stafbare Datenveränderung, § 303a StGB, ggf. sogar Computersabotage, § 303b StGB. Wo ist hier also ein Problem (außer das Wahlkampf ist)?

    "Die Verbreitung extremistischer Positionen..."
    Grundsätzlich erstmal nicht strafbar, Art. 5 I GG. Kommt aber auf den Einzelfall an.

    "...Angriffe auf Wahlen und Abstimmungen nähmen rasant zu..."
    Zahlen, Fakten?
    Tipp: Dann wählt man eben nicht mit "Wahlcomputer"... . Beim Begriff "Wahlcomputer" bekommen die Kollegen vom CCC ohnehin sofort Ausschlag - und das aus gutem Grund.

    "Auch sollen nach dem Willen der Unionsminister künftig Auskunftsansprüche gegen Postdienstleister klar geregelt werden, um den Handel mit illegalen Waren wie Betäubungsmitteln, Falschgeld oder Waffen, der oftmals über das Darknet stattfindet, zu erschweren."

    Hä, echt jetzt? Was soll da erschwert werden? Wissen die Minister, dass man auch unter falschen Namen Postsendungen aufgeben kann? - Oder sogar aus dem benachbarten EU-Ausland?

    Beim Thema "Betäubungsmittel": Vor paar Tagen einen schönen Artikel über den Zustand der Berliner Polizei aus Spiegel Online gelesen:
    http://www.spiegel.de/spiegel/berlin-polizei-kaputtgespart-und-ausgelaugt-a-1160185.html
    Wer was gegen Kriminalität und Betäbungsmittelmißbrauch unternehmen will, kann hier ansetzen. Ach, ich vergaß, das kostet Geld und ist nicht gut politisch verwertbar...

    Und sonst wissen hoffentlich die Minister, dass sich vieles im Ausland abspielt. Schön, wenn wir Verhaltensweisen unter Strafe stellen, aber z.B. Betreiber in Südafrika oder in den USA sitzen, wo sowas eben nicht starbar ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.08.2017 13:58, M.D.

    Nachdem ich gerade wiederholt von einem Scammer aus Indien angerufen wurde, zeigt sich wo das Problem der Globalisierung wirklich liegt: Die gesamte Welt kann über das Internet an Kontaktdaten gelangen und 24/7 Telefonterror machen. DDoS-Angriffe klingeln zumindest nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar