Kasseler Erklärung: Uni­ons­mi­nister for­dern "digi­tale Agenda" für das Straf­recht

Die Landesjustizminister der CDU/CSU haben bei ihren rechtspolitischen Beratungen am Montag die "Kasseler Erklärung" verabschiedet. Darin fordern sie eine "digitale Agenda" für das deutsche Strafrecht, um der Kriminalität im Internet künftig besser begegnen zu können.

"Die rechtspolitische Diskussion in den nächsten Jahren muss sich stärker den Herausforderungen der Digitalisierung widmen", so die Ressortchefs in einer gemeinsamen Mitteilung. "Mit unserer Kasseler Erklärung zeigen wir wichtige rechtspolitischen Aspekte für die nächste Legislaturperiode auf, die in diesem wichtigen Bereich der Sicherheitspolitik angegangen werden müssen."

Die Verbreitung extremistischer Positionen über die sozialen Netzwerke, Cyberattacken auf Unternehmen und Institutionen, gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder Angriffe auf Wahlen und Abstimmungen nähmen rasant zu und "gehören zu den neuen Herausforderungen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden", heißt es in der Erklärung.

"Digitaler Hausfriedensbruch" soll pönalisiert werden

Zu den Forderungen zählt unter anderem eine Strafnorm für "digitalen Hausfriedensbruch". Damit sind Fälle gemeint, in denen Hacker mittels Schadsoftware auf die Rechner von unwissenden Privatpersonen oder öffentlichen Einrichtungen zugreifen, um damit beispielsweise Massen-E-Mails oder Tweets zu versenden.

Auch sollen nach dem Willen der Unionsminister künftig Auskunftsansprüche gegen Postdienstleister klar geregelt werden, um den Handel mit illegalen Waren wie Betäubungsmitteln, Falschgeld oder Waffen, der oftmals über das Darknet stattfindet, zu erschweren. Strafverfolgungsbehörden müssten daher Auskünfte über Postsendungen verlangen können.

Daneben war auch der internationale Terrorismus bei den Beratungen wieder Thema und findet sich in der "Kasseler Erklärung" wieder: Neben der Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen, die 2002 abgeschafft wurde, fordern die Minister eine Austrocknung des "ökonomischen Dschihad". Mit dieser Formulierung gemeint ist die Finanzierung von religiösem Extremismus durch Handel mit Öl oder Waffen.

Strafbarkeit für Underground-Economy-Plattformen? 

Bezüglich der sogenannten Underground-Economy-Verkaufsplattformen, auf denen illegale Waffen oder Dienstleistungen gehandelt werden, wollen die Justizminister prüfen lassen, ob bereits der bloße Betrieb einer solchen Plattform täterschaftlich bestraft werden kann und nicht nur - im Falle einer begangenen Haupttat - als Beihilfe.

Auch die Over-the-Top (OTT)-Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Skype oder Facebook haben das Interesse der Minister geweckt. Sie fordern eine Diskussion dazu, welche Sicherheitsstandards des bereichsspezifischen Telekommunikationsrechts zukünftig auf welche OTT-Kommunikationsdienste übertragen werden müssten.

Zu guter Letzt fordern sie eine stärkere internationale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, aber auch darüber hinaus. Hier seien die Strafverfolgungsbehörden immer noch zu schwerfällig und an die Notwendigkeiten des Internetzeitalters noch nicht angepasst.

mam/LTO-Redaktion