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Beschwerde gegen BVerfG-Entscheidung: EGMR stoppt Abschie­bung eines Bremer Gefähr­ders

von Tanja Podolski

02.08.2017

Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt.

Vor sechs Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, die Abschiebungsanordnung eines 18-jährigen Russen aus Bremen sei rechtmäßig (Beschl. v. 26.07.2017, Az. 2 BvR 1606/17). Der Mann hat dagegen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) eingelegt – und der EGMR hat die Abschiebung am Mittwoch gestoppt.

Der Mann ist russischer Staatsangehöriger. Er stammt aus Dagestan und lebt seit dem Kleinkindalter in Deutschland. Dort wohnte er bis zu seiner Inhaftierung mit Ausnahme einer Zeit im Sommer 2015, in der er kurzzeitig bei einer Pflegefamilie untergebracht war, bei seinen Eltern. Er ist nach religiösem Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Diese Beziehung ist nach seinen Angaben allerdings inzwischen beendet.

Seit dem 19. April 2014 ist der Beschwerdeführer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); diese war zuletzt bis zum 15. März 2018 verlängert worden. Ende 2014 untersagte die Stadt Bremen ihm aber die Ausreise aus Deutschland, weil sie davon ausging, dass er nach Syrien ausreisen wolle. Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete ein Strafverfahren ein. Sie verdächtigte ihn, sich Anleitungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beschafft zu haben (§ 91 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, StGB). Am 13. März 2017 ordnete der Innensenator die Abschiebung gemäß § 58a AufenthG an.

BVerwG und BVerfG hatten Abschiebung gebilligt

Die Rechtmäßigkeit der Norm war durchaus umstritten, allerdings hat das BVerfG diese – wie zuvor schon zuvor das Bundesverwaltunggericht (BVerwG) - in mindestens drei bekannten Fällen bestätigt: Das Gericht hatte sowohl die Verfassungsbeschwerde eines Algeriers aus Bremen als auch die eines  Nigerianers aus Göttingen schon als unzulässig abgewiesen. Und verfuhr ebenso, als der Russe aus Bremen sich gegen seine Abschiebung wehrte.

In seinem Fall gingen die Karlsruher Richter – wie zuvor das BVerwG – konkret auf ein mögliches Abschiebungsverbot ein und stellten fest, dass ein solches auch im Hinblick auf das Zielland nicht vorliege. Grundsätzlich kann eine Abschiebung verboten sein, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung iSd Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) droht. Zwar ließen die Ausführungen des BVerwG zu den Lebensmöglichkeiten in Russland "eine gewisse Tiefe" vermissen, so das BVerfG; verfassungsrechtlich zu beanstanden seien sie aber nicht.

Ebenso wenig ergebe sich ein Abschiebungsverbot in die Russische Föderation aus Art. 19 Abs.4 S. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art.2 Abs. 2 S. 1 u. S. 2 GG. Zwar sei es notwendig, dass die Gerichte sich mit der Lebenswirklichkeit der Rückkehrer im Heimatland intensiv befassen, die Sachverhaltsaufklärung könne sogar verfassungsrang haben. Insbesondere müssen sich die Gerichte mit der Frage auseinander setzen, ob den Abgeschobenen dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe.

Dies habe das BVerwG aber hinlänglich getan. So habe es aktuelle Erkenntnisquellen zur Lage von aus dem Nordkaukasus stammenden Rückkehrern nach Moskau und Umgebung berücksichtigt und mehrere Anfragen an das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtet, die es seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, hatte das BVerfG entschieden.

Auf die Rüge des Mannes, das hätte erläutern müssen, warum auf eine diplomatische Zusicherung Russlands habe verzichtet werden können, ging das BVerfG darüber hinaus nicht ein.

EGMR stoppt die Abschiebung – vorläufig und ohne Sachentscheidung

So blieb dem Russen nur der Weg zum EGMR über die Beschwerde gegen die Entscheidungen aus Deutschland – der Rechtsweg hierzulande war erschöpft. Der Mann soll bereits auf dem Weg zum Flughafen Frankfurt gewesen sein, als das europäische Gericht die Abschiebung stoppte.

Derartige vorläufige Maßnahmen kann die Kammer des EGMR nach Art. 39 der EGMR-Verfahrensordnung auf eine Beschwerde hin ergreifen. Eine Entscheidung in der Sache ist dies allerdings nicht – nicht über Zulässigkeit der Beschwerde und schon gar nicht über die materiell-rechtlichen Fragen.

Der Gerichtshof wird nun die deutschen Behörden um weitere Informationen zum Verfahren ersuchen. Bei Abschiebungen kann dies etwa die Frage sein, ob das Zielland Zusicherungen gemacht hat, dass der Abgeschobene in seinem Land entsprechend den Menschenrechten behandelt wird.

Genau diese hatte auch das BVerfG zur Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebung des anderen, ebenfalls in Bremen lebenden Gefährders aus Algerien gemacht: Die algerische Regierung sollte zusichern, dass dem Mann keine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Derartige menschenrechtswidrige Behandlungen stehen Abschiebungen – und zwar auch von denen von Gefährdern – entgegen. Ob eine solche Zusicherung im Fall des Russen vorliegt, ist der LTO nicht bekannt.

Der EGMR wird zunächst im vorläufigen Verfahren entscheiden, ob tatsächlich ein Abschiebungshindernis vorliegt. Abhängig vom Ergebnis könnte er die Beschwerde zulassen oder als unzulässig ablehnen. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass das Verfahren auch in der Hauptsache geführt wird und der EGMR das Abschiebehindernis schon für die Dauer des Verfahrens feststellt.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Beschwerde gegen BVerfG-Entscheidung: EGMR stoppt Abschiebung eines Bremer Gefährders . In: Legal Tribune Online, 02.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23749/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

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Kommentare
  • 02.08.2017 15:08, Sklaven und Herren

    Werden wir es überleben?

    Dort die Gutmenschen hinter Panzerglas und Panzerlimousinen, besten von deutschen Volk bezahlt, sitzend im fremden, fernen Lande.
    Hier die Deutschen warten an der EDEKA-Kasse oder in der Disco oder am Weinachsmarkt.
    Dort Wein, Weib und Gesang.
    Hier Blut, Tod und Gestank der Gewalt.

    Das sind die Rollen.
    Dort die globale, amüsierte Elite.
    Hier die das arbeitende, sterbende Volk!

    Was passiert wenn das Volk sich mal amüsiert?
    Sterben dann die Eliten?

    • 02.08.2017 15:39, @ Sklaven und Herren

      Du brauchst dringend eine Mistgabel, um es herauszufinden.

    • 02.08.2017 16:26, sowhat

      und eine Fackel!!!111elf

      hach, was wäre ich gerne auch so verwirrt...

    • 02.08.2017 17:23, Heinrich V.

      Ein bemerkenswerte Entscheidung.
      Es wäre auch eine Frechheit gewesen einen in Deutschland aufgewachsenen und in Deutschland sozialiserten Deutschen nach Dagestan abzuschieben. Natürlich werden sich sie arbeitslosen AfD-Wähler jetzt aufregen wie die Hugenotten. Hätten sie mal etwas gelernt. Dann würden sie nicht mit so einem ungelernten Bolschewiken konkurrieren müssen auf dem Arbeitsmarkt . Darüber hinaus, sollten die AfDler ganz vorsichtig mit Ihren Forderungen nach Abschiebungen sein. Diese kriminellen AfD-Ossis, die hier in München gefasst werden, werden in Zukunft auch abgeschoben. Zurück nach Apolda, Pirna, Neuruppin und Zörbig. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 02.08.2017 18:54, @ "Sklaven und Herren":

      Wir wollen doch mal nicht theatralisch werden ... Würde man die Flüchtlingshelfer, NGOs und sonstige Schlepperorganisationen endlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, würde der Spuk schnell aufhören. Keiner würde mehr "schiffbrüchige" "Flüchtlinge" wenige Kilometer vor Afrikas Küste abholen und sie hunderte Kilometer nach Europa schippern, damit sie sich hier das Land mit dem großzügigsten Renten- und Sozialsystem aussuchen können, wenn er die damit verbundenen Kosten ersetzen müsste.

    • 02.08.2017 20:31, Helldeutscher Optimist

      Auch die Geschäftsstellenverwaltung müsste darüber informiert werden.

    • 03.08.2017 15:40, GrafLukas

      Naja, die Flüchtlinge werden nunmal von den Schleppern in nicht hochseetauglichen, überfüllten Schlauchbooten mit schlechten oder gleich fehlenden Motoren vor der Küste ausgesetzt. Können wir uns darauf als Tatsache einigen?

      Entweder kommen die dann aus eigener Kraft bis zu irgendeinem Ufer, oder sie sind rein tatsächlich schiffbrüchig, weil mit einem manövrierunfähigen Schiff unterwegs. Was ist ihr Vorschlag - soll man die, die sehenden Auges in die eigene Schiffbrüchigkeit starten, ertrinken lassen?

    • 03.08.2017 23:10, Dark Master

      https://youtu.be/rT12WH4a92w

  • 02.08.2017 18:51, RA Ranft

    Die Entscheidung bestätigt den alten Rechtsgrundsatz: "respice finem" und hat noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, dass jeder Politiker, der weiterhin die
    - Grenzsicherung,
    - sofortige Abschiebung unberechtigter Flüchtlinge und Gefährder,
    - umgehende Ablehnung oder Zurückschiebung aller aus sicheren Staaten eingereisten Flüchtlingen,
    - Kürzung oder Streichung jeglicher Sozialleistungen für illegale und abgelehnte Flüchtlinge,
    blockiert, sich der unwiderruflichen Flutung des deutschen Sozialsystems mit illegalen Migranten und in Einzelfällen gar des Todes unschuldiger Bürger aufgrund islamistischer Anschläge mitschuldig macht. Solche "Politiker" bitte abwählen!

    • 03.08.2017 14:45, McMac

      Fakt: MIgranten zahlen auf Dauer insgesamt deutlich mehr an Steuern und Sozialabgaben ins System ein, als sie bekommen. Ich weiß, passt nicht in Ihr Weltbild - aber für die Sozialsysteme ist Zuwanderung positiv.
      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auslaender-bringen-deutschland-laut-studie-milliardeneinnahmen-a-1005217.html

    • 03.08.2017 18:43, Lügenstandsanzeiger

      @McMac
      Lügen werden nicht wahrer, wenn man sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholt!

      "Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro
      [....]
      Sinn macht sich große Sorgen um den deutschen Staat. Der sei für den Schutz des kollektiven Eigentums verantwortlich, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. Die Politik der offenen Grenzen würde genau dies ignorieren. „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne“, sagte Sinn. Das hätten viele in Deutschland aber nicht verstanden. "

      und hier die länger Fassung:
      http://www.hanswernersinn.de/dcs/sd-2016-04-sinn-migration-2016-02-25.pdf
      auch sehr schön:
      https://www.youtube.com/watch?v=KBo93f6OMO0
      http://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html

  • 02.08.2017 19:04, Dark Master

    Der EGMR soll ihn bei sich unterbringen und zwar auf eigene Kosten.

    • 02.08.2017 20:21, Wetten, daß ...

      wir eine Trollquote von >90 % hinkriegen, bevor die Gutmenschen in der LTO-Redaktion die Kommentarfunktion deaktivieren?

    • 02.08.2017 21:56, @Wetten daß

      So niedrig werden wir die Trollquote hier niemals bekommen. Dank Klaus, Ulrich, Heinrich und dem Dunkeloptimisten ... hier ist doch ausschließlich Trollhausen am Werk

  • 02.08.2017 23:03, Volljurist

    Nur gut, dass die Abschiebung noch in letzter Sekunde verhindert wurde. Da sag ich doch Al -Hamdullilah, dass uns diese strenggläubige Bereicherung doch erhalten bleibt ... .

    Es ist einfach nur noch der pure Wahnsinn, dass die Feinde des Rechtsstaates sich auf eben diesen berufen können, um den Kampf für ihren Glauben hier weiter voranzutreiben. Anscheinend müssen erst Menschen sterben, damit man solche Leute abschieben kann. Schließlich darf uns ja auch kein Kulturbereicherer verloren gehen ... .

    Wenn die Leute jetzt nicht endlich aufwachen, wird sich die Situation hierzulande rapide verschlechtern. Es werden nicht nur noch mehr Anschläge passieren oder neue No-Go-Areas entstehen, sondern wir werden unsere gesamte Heimat bald nicht mehr wiedererkennen. Aufgrund des Familiennachzugs und der erhöhten Geburtenraten wird es schon sehr bald das Deutschland, welches wir kennen nicht mehr geben.

    • 02.08.2017 23:25, @Vollpfosten

      Das sieht nicht gut aus. Zeit, daß Du Dich bewaffnest.

    • 02.08.2017 23:59, Volljurist

      Schön zu sehen, dass der links-grüne Gutmenschtroll nichts anderes in seinem Leben zu tun hat, als über das LTO-Forum zu wachen und alle anzukläffen, die nicht seinen Multikulti-Wahnsinn teilen. Was ist los? Warum sind Sie heute nicht als Heinrich V. oder Klaus unterwegs?

      Naja ist auch egal, für sie lohnt es sich nicht, sich die Finger fusselig zu schreiben. Daher kopiere ich einfach nur den alten Text hier rein:

      Man darf Heinrich V. gar nicht ernst nehmen. Es handelt sich dabei nämlich um einen Linksgrünen, der hier mit mehreren Namen unterwegs ist (Heinrich, Klaus, ArasAbasi etc.) und glaubt, er wäre mit seinen Kommentaren hier politisch aktiv. So versuchte er z.B als "Klaus" schon öfters die CSU zu diffamieren, und antwortete sich dann auch noch unter anderem Namen selbst, um den Anschein einer linksgrünen Mehrheit hier im Forum zu erwecken.

      Als "Heinrich V." gibt er den hochnäsigen Juristen mit Doppelprädikat, der sich über alles und jeden herablassend äußert. Aus Neid will er damit wohl wahre Doppelprädikatsjuristen in den Schmutz ziehen. Bei Gelegenheit kotzt er sich unter diesem Namen zudem auch über die AfD aus.

      Unterm Strich ergibt sich damit ein sehr mitleiderregendes und verstörendes Bild. Diese Person hinter den vielen Namen hat anscheinend ein so leeres Leben, dass sie genügend Zeit hat, um permanent im Forum zu hocken, und täglich schon fast im Stundentakt garstig-wirre Kommentare zu verfassen. Die Krönung dieses menschlichen Debakels ist dann aber auch noch diese kindlich-naive Überzeugung, dass man auf diese Weise irgendwie die politische Überzeugung seiner Mitmenschen auch nur im Geringsten beeinflussen könnte.

    • 03.08.2017 15:46, GrafLukas

      Kann mir das mal jemand vorrechnen, wie das mit der Geburtenrate usw. gehen soll? Sind Einwanderer per se Karnickel oder was? Wie viele Kinder müsste denn jede eingewanderte Frau bekommen, damit der von Ihnen beschriebene Effekt eintritt, damit also aus einer Minderheit eine Mehrheit wird? Und wie soll das gehen, wo doch andererseits die Einwanderer überwiegend junge Männer sein sollen? Oder können Migranten wie Frösche jetzt auch noch ihr Geschlecht wechseln?

      Bekommen Sie doch einfach selbst mehr Kinder, dann muss man vor solchem Unfug auch keine Angst haben. Deutschland hat trotz Reichtum und der vermutlich besten oder jedenfalls teuersten Familienförderung der Welt eine niedrige Geburtenrate - dafür können doch die Zuwanderer nichts.

  • 03.08.2017 07:37, RA Eser

    Man kann es nicht genug betonen: Den Grundsatz auszuhebeln, dass nur der erste sichere Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention für das Asylverfahren und ggf für die Asylgewährung zuständig ist, ist der Sündenfall, der dazu führt,
    - dass Menschen die halbe Welt bereisen, um sich das beste Sozialsystem auszusuchen,
    - dass langfristig ein Wettbewerb zum Abbau dieser Sozialsysteme stattfinden wird,
    - dass Menschen fern ihrer Heimat im Mittelmeer ertrinken und
    - dass Frauen und Kinder von den wohlhabenden Männern, die sich die Kosten der Schlepper leisten können, im Stich gelassen werden.
    Wenn der EGMR hier diesen Sündenfall manifestiert, so ist dies keine humane sondern eine zutiefst rechtswidrige, menschenverachtende und die EU zerstörende Entscheidung. Man kann nur hoffen, dass der EuGH diesen Irsinn nicht auch noch mitmacht, andernfalls ist allen EU-Staaten mit (noch) funktionierendem Wirtschafts- und Sozialsystem zu raten, dem Beispiel des zweitgrößten Beitragszahlers UK zu folgen und aus dieser Union der Recht- und Gesetzlosen auszutreten.

  • 03.08.2017 07:55, M.D.

    Aktuell gibt es beim EGMR, bei derzeit 47 Richtern, eine deutsche Richterin.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_am_Europäischen_Gerichtshof_für_Menschenrechte

    • 03.08.2017 09:52, Johnny

      Was möchten Sie mit dieser Aussage zum Ausdruck bringen?

      Das von 47 Richtern, nur eine deutsch ist?

      Bei 47 Vertragsparteien, macht eine Quote von einem Richter pro Land doch durchaus Sinn, oder?

    • 03.08.2017 10:35, M.D.

      Nein, macht es nicht, weil hier Länder unterschiedlicher Größe repräsentiert werden. Die deutsche Richterin repräsentiert die Interessen von ca. 80 Millionen Menschen, der aus San Marino ca. 33.000 Menschen. Das kann man nicht werten, wie beim European Song Contest, sonst kommen ähnliche Ergebnisse raus und San Marino und Lichtenstein bestimmen, was in Deutschland Recht ist, oder nicht.

    • 03.08.2017 11:12, M.D.

      Ich kann den Gedankengang auch noch etwas erläutern. Menschrechte in Europa einzuhalten ist eine wundervolle Idee, aber die Umsetzung über den EGMR in seiner aktuellen Form ist suboptimal. Ein Grund liegt, wie bereits erwähnt, im Stimmgewicht.

      Die Bundesrepublik wäre z.B. niemals auf die Idee gekommen, mit San Marino einen Vertrag zur gegenseitigen Achtung von Menschenrechten zu schließen, bei dem San Marino das Recht eingeräumt wird, den kompletten deutschen Rechtsweg - inklusive BVerfG - zu überstimmen. Da mögen die Ziele auch noch so nobel sein, aber das wäre absolut inakzeptabel gewesen.

      Dass europäische Zwergstaaten diese Möglichkeit bekamen, ist dem Umstand geschuldet, dass man damals auch nur ansatzweise auf die Idee gekommen ist, so etwas könnte jemals von Bedeutung sein.

      Das ist nur ein Problem von vielen, denn mittlerweile sehen wir sehr deutlich, welche Geister wir in der guten alten Zeit, als die Sonne noch schien und es keine solchen Probleme gab, mit dem EGMR auf den Plan gerufen haben.

      Der EGMR verhindert nämlich in ständiger Rechtsprechung den Push Back von Flüchtlingen an ihre Herkunftsorte, sowohl nach Griechenland, als auch Syrien und Libyen. Diese Rechtsprechung ist der Grund, warum man die Flüchtlingskrise nicht nach australischem Vorbild lösen kann.

      Über den EGMR bekommen Aktivisten unbeschränkte unkontrollierte Macht. Das ist auch der Grund, warum die EU dieser Veranstaltung fernbleibt und dafür lieber die Schelte akzeptiert.

      http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-kritisiert-entwurf-beitritt-eu-emrk/

    • 03.08.2017 18:18, Bestätigung

      Hallo M.D.

      Abgesehen davon das die Universalität der Menschenrechte eine Erfindung der Kolonialherren Amerikas sind, im Kampf gegen ihre aufständischen Kolonien, werden sie heute gegen alle Völker der Welt gerichtet.
      Kein Zufall also sondern Absicht!
      Genau das ist der Zweck, individuelle Rechte der Einzelnen gegen die Interessen des ganzen Volks zu setzen.
      Ziel ist die Beseitigung des Zusammenhalt und des Interessenausgleichs der Menschen in ihrer Organisation, in Familien, Sippen und Stämmen und Völker ihre Staaten. Die Nationalstaaten.
      Nutznießer sind die Individuen die über eine ökonomische oder militärisch Gewalt-Basis verfügen, die es ihnen ermöglicht sich Macht und Einfluß zu kaufen bzw. sich gewaltsam zu nehmen.

      Die sind es auch, die diese Entwicklung fördern, Menschen wie Sorros.
      Das in Jahrtausenden entwickelte Gegengewicht dazu, ist der demokratischen Nationalstaaten.

      Damit ist eigentlich alles gesagt.
      1: 46 ist also ein gewolltes Verhältnis.
      In allen andern Gremien der neuen Gesinnungsdiktatur ist genauso. Im Europarat hat Malta genauso viel Stimme wie Deutschland. In der EZB hat Deutschland genauso viel Stimme wie Malta und jedes zwölfte Mal gar keine Stimme.
      Im EU Parlament haben die Deutschen 96 Sitze bei 83 Millionen Einwohnern.
      Malta hat 6 Sitze bei ca. 400.000 Einwohnern.
      Bei 751 Sitzen gesamt und ca. 500 Millionen Einwohner entspricht ein Sitz etwa 665.000 Stimmen.
      Malta reichen für einen Sitz 66.000.
      Deutschland braucht für einen Sitz 857.000 Einwohner.
      Ein Malteser ist also 13 Deutsche wert, oder 12 Spanier oder 10 Rumänen.
      Bei einer gerechten Stimmverteilung stehen Malta einen (haben 6) und Deutschland 123 (haben 96) zu.
      Demokratie ist ein Mann eine Stimme! In der EU ist Demokratie wenn Deutschland keine Stimme hat.
      Wo sind die Menschenrechte der Deutschen? Ach die stehen gerade an der Kasse und bezahlen...
      EU und Menschenrechte hatte nichts und hat nichts, aber auch gar nichts, mit Demokratien zu tun.
      EU und Menschenrechte dinen zum Auflösen der demokratischen Nationalstaaten und der Errichtung der Herrschaft des Neoadels über die Homunkuli.

      Passende Meldung gestern erste Versuche zur Genveränderung an Menschen gelungen:
      Mann und Frau dienen zukünftig nur noch als Samen und Eispender, Zeugung erfolgt im Reagenzglas, Aufzucht in den passenden Brutkolonien. Gentechnische Anpassung des Homunkulus auf das künftige Anforderungsprofil und die passende Erziehung (Lustsklave, Reaktor geeignet, Musiker, Preisboxer, Mörder oder als Milchspender) inbegriffen.
      https://www.heise.de/tp/features/Durchbruch-bei-der-gentechnischen-Veraenderung-des-Menschen-3791226.html

      Da wollen wir uns doch über ein paar Terroristen keine Sorgen machen oder erst recht?

  • 03.08.2017 20:50, Verantwortungslos

    Volljurist zu ermutigen, (mehr) Kinder zu kriegen, grenzt am Wahnsinn. Der eine ist schon schlimm genug. Bitte nicht noch mehr davon!!!

    • 03.08.2017 20:58, is was dran

      Ich stelle mir ja den Geburtsvorgang bei den kleinen Vollpfosten einigermaßen schmerzhaft vor. Aber jede/r wie er/sie will.

    • 04.08.2017 00:35, Volljurist

      Hallo erbärmlicher Linksgrüner,

      es ist sehr schön zu sehen, dass ich mit meiner Ferndiagnose oben so schön ins Schwarze getroffen habe. Sie führen also wirklich ein so trauriges Leben. Anscheinend hat es Sie ja so sehr getroffen, dass Sie heute nicht mehr als Heinrich V. kommentiert haben. Ganz ehrlich, es freut mich zu sehen, dass Sie mein Kommentar so sehr getroffen hat, dass Sie nur noch solche niveaulosen Beiträge wie den hier ablassen können.

      PS: Ich erkenne Sie schon daran, dass Sie um 20:50 Uhr Schwachsinn posten und schon um 20:58 Uhr sich selber antworten. Ein echter Klaus/Heinrich V. eben.

      Sie führen wahrlich ein mitleiderregendes Leben. Das freut mich :-D.

    • 04.08.2017 09:18, @Volljurist

      Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wissen, was "das Schwarze" ist. Was auch immer Sie getroffen zu haben glauben - Ich bin es nicht :-)

      Aber hey, mich amüsiert´s. Die fünf Sekunden nehm ich mir ab und an gern aus meinem stressigen Arbeitsalltag und investiere sie hier. Dann müssen halt die Akten so lange warten. Sind ja auch nicht wichtig.

    • 04.08.2017 10:02, Heinrich V.

      Herr Volljurist, ich bitte Sie mich in ihren peinlichen Kommentaren nicht zu erwähnen. Und bitte unterlassen sie es zu behaupten, dass ich irgendetwas mit diesen trollen zu tun hätte.

      Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir rechtliche Schritte vor.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 04.08.2017 10:13, @Henry V.

      Soll ich mich jetzt beleidigt fühlen, weil Sie nicht mit mir verwechselt werden wollen? =) Wir spielen doch im selben Team...

  • 05.08.2017 08:03, RA Keim

    Vielleicht sollten die hier so genannten "Richter" des EGMR einfach mal die Dublin III Verordnung, Art 16 a ABS 2 Grundgesetz und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lesen: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.

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