Ist ein Asylsuchender über Italien nach Deutschland gelangt, muss das Mittelmeerland ihn eigentlich zurücknehmen. Das verweigert Italien aber seit Jahren. Wird Deutschland dann zuständig? Der EuGH-Generalanwalt antwortet differenziert.
Zurückweisungen an der deutschen Grenze sollen EU-rechtskonform sein - die Begründung wollte Innenminister Dobrindt vor Gericht liefern, der EuGH sollte klären. Doch danach sieht es nicht aus. Geordneter Rückzug oder Mangel an geeigneten Fällen?
Das Bundesaufnahmeprogramm vermittelt grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf ein Visum. Wie steht es um die anderen Afghanistan-Programme? Was, wenn die Bundesregierung untätig bleibt? Die wichtigsten Antworten und aktuelle Zahlen.
Eine afghanische Familie erhält trotz Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorerst kein Visum. Laut dem OVG Berlin-Brandenburg entfällt trotz verbindlichen Rechtsanspruchs nicht die Sicherheitsüberprüfung der Personen.
Eine jordanische Familie will zurück nach Deutschland reisen, doch der einjährige Sohn soll zurückbleiben? So geht es nicht, entschied das BVerfG und erließ eine einstweilige Anordnung.
Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs. Die Zurückweisung von Asylbewerben an den Grenzen gilt dabei als politisch heikel, juristisch ist sie umstritten. Im ZDF reagierte Innenminister Dobrindt nun auf die Kritik.
Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Appell: Überfordert die Verwaltung nicht!
Weil er einem anderen Mann falsche Ausweispapiere besorgte, muss ein Afghane nun eine Freiheitsstrafe verbüßen – trotz Abschiebeverbot wird er dafür nach Griechenland ausgeliefert. Das entschied das OLG Frankfurt.
