Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht: das "Sicherheitspaket" der Ampel geht jetzt in die Ausschüsse. Die Maßnahmen finden breite Zustimmung, gehen Union und AfD aber nicht weit genug.
In der Debatte um die Migrationspolitik hat die Ampel dem Druck der Union teilweise nachgegeben: Umfangreiche Grenzkontrollen und ein Modell für Zurückweisungen sollen irreguläre Migration eingrenzen. Beides ist rechtlich umstritten.
Der Richter Bengt Fuchs ist mit vermeintlich migrantenfeindlichen Äußerungen und seiner strengen Asylrechtsprechung in die Kritik geraten. Nun wurde er innerhalb des VG Gera versetzt – weg von den Asylverfahren.
Mehr als 300 NGOs wenden sich direkt an den Kanzler. Die Pläne, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionierten in der Praxis nicht, warnen sie. Auch zu Abschiebungen gibt es Bedenken.
Wer bereits den Schutz als Flüchtling in einem anderen Land bekommen hat, muss nicht denselben Status auch in Deutschland erhalten. Die nationalen Stellen müssen frühere Erkenntnisse aber berücksichtigen, so der EuGH.
Ein suizidgefährdeter Mann soll in die Türkei ausgeliefert werden und das zuständige OLG segnet dies wiederholt ab. Damit wurde der Mann in seinen Grundrechten verletzt, stellte das BVerfG nun fest.
Die Bearbeitung von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in NRW soll schneller werden, indem die Zuständigkeiten der Gerichte nach Herkunftsländern aufgeteilt werden. Justizminister Limbach stellte einen entsprechenden Vorschlag vor.
Mit einem Eilantrag richtete sich Martin Sellner über seinen Anwalt gegen das Einreiseverbot nach Deutschland. Jetzt ist es vorerst ausgesetzt – bis über den Eilantrag entschieden wird.
