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Abschiebung von Gefährdern: Göt­tinger Gefährder schei­tert auch beim BVerfG

06.04.2017

Der in Deutschland geborene islamistische Gefährder aus Göttingen darf abgeschoben werden, obwohl er noch keine Straftat begangen hat. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Ein unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommener islamistischer Gefährder ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Versuch gescheitert, seine Abschiebung zu verhindern (Beschl. v. 04.04.2017, Az. 2 BvR 743/17). Er kann jetzt abgeschoben werden, obwohl er noch keine schweren Straftaten begangen hat und in Deutschland geboren wurde.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte Ende Februar die nach Angaben seines Sprechers bundesweit erste Abschiebungsanordnung gegen zwei Gefährder nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verfügt. Erstmals wurde damit § 58 a AufenthG angewendet, um Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat abzuschieben.

Ein 22-jähriger Nigerianer und ein 27 Jahre alte Algerier, die nach Auffassung der Polizei einen Terroranschlag geplant haben sollen, waren am 9. Februar bei einer Großrazzia in Göttingen in Gewahrsam genommen worden. Bei der Aktion wurden unter anderem scharf gemachte Waffen, Munition und IS-Flaggen beschlagnahmt. Die Männer sollen nach Algerien und Nigeria abgeschoben werden. Danach gilt für sie ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Anordnung bereits bestätigt.

Einer der beiden Männer hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde erhoben. Wegen der Aussichtslosigkeit habe das BVerfG den Fall gar nicht erst zur Entscheidung angenommen, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Abschiebung von Gefährdern: Göttinger Gefährder scheitert auch beim BVerfG . In: Legal Tribune Online, 06.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22597/ (abgerufen am: 04.12.2020 )

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Kommentare
  • 06.04.2017 19:32, RA Spitz

    Kurz: Deutsches Hartz4 ist dazu bestimmt, hier denjenigen zu helfen, die das Sozialsystem auch aufgebaut und finanziert haben. Nicht für diejenigen, die es nutzen, um hier Bomben zu bauen und Terrorakte zu begehen. Durchaus weise, die Entscheidung.

    • 07.04.2017 11:22, Xcon

      Nein, das ALG II ist für jeden da, der einen gesetzlichen Anspruch darauf hat. Ob der das Sozialsystem mit aufgebaut (also eingezahlt) hat, ist dafür unerheblich, Herr "RA".

    • 07.04.2017 20:29, RA Kollege

      Quintessenz der Aussage von Xcon:
      Das ALG II ist letztendlich für die ganze Welt da, und Deutschland das Sozialamt der Welt. Denn die meisten sog Flüchtlinge werden da landen.

    • 07.05.2017 19:21, KeinKölschfürNazis

      Wenn das entsprechende Gesetz als den Kreis der persönlich Anspruchsberechtigten "jede natürliche Person der Erdbevölkerung" vorsieht, haben Sie völlig Recht...

      Ich würde auch wirklich allen Recht geben, die fordern, dass das BGB nur für diejenigen gelten soll, welche an dessen Entstehung jedenfalls mit Ideen beteiligt waren. Das Grundgesetz sollte auch nur für diejenigen gelten, die schon lebten, als es wirksam beschlossen wurde. Das erscheinen mir sehr sinnvolle und gesellschaftlich zielführende Vorschläge.

  • 10.04.2017 13:37, RDA

    Das kann es wohl nur in diesem Lande geben: Erst Waffen und Munition für eine Terrororganisation anfertigen und dann vor das BVerfG ziehen.
    Wie würden die USA wohl mit so jemandem umgehen?

    • 11.04.2017 13:18, D

      Aufmerksames lesen kann Wunder bewirken. Er ist nicht vor Gericht gezogen. Das BVerfG hat die Klage abgewiesen.