Insgesamt sieben Mal verhafteten russische Behörden den Kremlkritiker und Blogger Alexei Nawalny. Das Vorgehen sei politisch motiviert gewesen und habe Menschenrechte verletzt, so der EGMR. Russland muss Nawalny nun knapp 64.000 Euro zahlen.
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Verschärfte Haftbedingungen sollen in Italien dafür sorgen, dass Mafiabosse ihre Machenschaften nicht einfach vom Gefängnis aus fortsetzen können. Kurz vor dem Tod eines Mafioso hätte Italien die Zügel aber lockern müssen, so der EGMR.
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Eine Österreicherin, die den muslimischen Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, ist zu Recht dafür verurteilt worden, sagt der EGMR. In der zur Zeit aufgeheizten Stimmung müsse man besonders darauf achten, was man sagt.
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Polizisten dürfen Hooligans, von denen offenbar Gefahr ausgeht, vorübergehend in Präventivhaft nehmen. Solange dies mit ausreichender Kontrolle geschehe, müsse man der Polizei dieses Mittel zugestehen, sagt der EGMR.
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Eine transsexuelle Person wollte nach einer Geschlechtsumwandlung einen anderen Namen annehmen, musste darauf allerdings zweieinhalb Jahre warten. Zu lange, wie der EGMR entschied. Er verurteilte das Land.
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Die Erschütterung der Sportwelt ist ausgeblieben: Der EGMR hat die Legitimation des internationalen Sportschiedsgerichtshofs CAS bestätigt und die Klage von Claudia Pechstein abgewiesen. Paul Lambertz erläutert die Entscheidung.
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Nächster Schritt auf Claudia Pechsteins nun fast ein Jahrzehnt währendem Weg durch die Instanzen: Der EGMR entscheidet am Dienstag in ihrem Rechtsstreit gegen den Sportgerichtshof CAS. Ein Fußballer steht dabei an ihrer Seite.
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Der nach Tunesien abgeschobene Gefährder Haikel S. ist vor dem EGMR mit seiner Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Deutschland habe durch die Abschiebung nicht die Menschenrechte des Mannes verletzt.
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Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan ist mit einer Beschwerde über angebliche Misshandlungen im Gefängnis gescheitert. Der EGMR wies seinen Antrag zurück, da keine Anzeichen bestünden, die den Verdacht der Folter begründeten.
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Darf Spanien Afrikaner, die die Zäune der Enklave Melilla überwinden, sofort nach Marokko zurückschicken? Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) deutet sich eine neue Niederlage Spaniens an, berichtet Christian Rath.
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Der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen vergleicht Abtreibungen mit Mord und dem Holocaust, bedrängt Ärzte und stellt sie auf seiner Website an den Pranger. Deutsche Gerichte verurteilten ihn zur Unterlassung. Zu Recht, so der EGMR.
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Wenige Male im Jahr sitzen in Straßburg fünf Richter zusammen und beraten, welche Fälle wichtig genug für die Große Kammer sind. Eines der ersten beiden Urteile im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei zählt nicht dazu.
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Im Strafprozess um die Tötung ihres Bruders wollte eine Frau als Nebenklägerin am Prozess teilnehmen. Mit Kopftuch durfte sie aber nicht in den Gerichtssaal. Ein unzulässiger Eingriff in die Religionsfreiheit, entschied nun der EGMR.
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Die Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst verletzt europäische Menschenrechte, so der EGMR. Zwar hat sich seit den Snowden-Enthüllungen die Rechtslage teils geändert, wichtige Anhaltspunkte bietet die Entscheidung dennoch.
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Russland hat zu Unrecht die Bücher eines berühmten muslimischen Theologen verboten. Das sei weder angemessen noch in einer demokratischen Gesellschaft nötig, meint der EGMR.
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