Klima, Flüchtlinge, oppositionelle Abgeordnete: Der EGMR befasste sich 2020 oft mit hochpolitischen Themen. Entsprechend häufig trat sogar die Große Kammer zusammen.
Nachdem der EGMR am Dienstag die Türkei verurteilt und die Freilassung eines Oppositionspolitikers angeordnet hatte, wurde die Website des EGMR von einer Cyberattacke getroffen. Erdogan wirft dem EGMR indes "Scheinheiligkeit" vor.
Der prokurdische türkische Politiker Demirtaş sitzt immer noch in Haft, obwohl der EGMR die Haftentlassung bereits angeordnet hat. Die Große Kammer bestätigte die Entscheidung nun und verurteilt die Türkei zu Entschädigungszahlungen.
Wichtiger Etappenerfolg für sechs portugiesische Kinder im Kampf gegen den Klimawandel: Der EGMR gibt grünes Licht für ihre besondere Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Nun sind die Regierungschefs am Zug.
Erneut hat sich ein türkischer Journalist vor dem EGMR erfolgreich gegen seine Inhaftierung gewehrt. Für 16 Monate Haft von Ende 2016 bis im Frühjahr 2018 soll er nun mit 16.000 Euro entschädigt werden.
Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind laut EGMR lediglich auf Grundlage von Spekulationen festgenommen worden. Die Türkei muss den Journalisten nun eine Entschädigung zahlen.
Der EGMR hat entschieden, dass Russland die Rechte des Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer Festnahme im Jahr 2012 verletzt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass der EGMR Russland für den Umgang mit dem Politiker verurteilt.
Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.
Seit Tagen wollen die Vereinten Nationen, Russland und auch Deutschland die Konfliktparteien im Südkaukasus zum Einlenken bewegen. Doch die Beschüsse gehen auch trotz einer EGMR-Entscheidung weiter.
Insgesamt sieben Disziplinarverfahren musste ein regierungskritischer Richter aus Polen bereits über sich ergehen lassen. Nun muss sich die polnische Regierung vor dem EGMR erklären.
Die Waldbrände 2017 in Portugal nimmt eine Gruppe junger Männer zum Anlass, Deutschland und weitere Staaten gerichtlich zu mehr Klimaschutz anhalten zu lassen.
In Frankreich leben viele Migranten auf der Straße, am Pariser Stadtrand gibt es beispielsweise Zeltcamps. Der EGMR fällte nun ein hartes Urteil über Frankreichs Umgang mit Migranten.
Das russische Informationsgesetz dient als Grundlage zur Sperrung von Webseiten. Zensur ist das zwar nicht, so der EGMR – allerdings gebe es keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen Missbrauch.
Eine syrische Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut Asyl beantragt hatte, kann sich nicht auf die EMRK berufen. Diese gelte nämlich nicht in Drittstaaten, so der EGMR.
Nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 waren tausende türkische Richter und Staatsanwälte entlassen und verurteilt worden. Hunderte wandten sich an den EGMR, der ihnen wiederholt Recht gibt.
