Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Südkaukasus muss Russland rund 130 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Freitag in Straßburg.

Eine junge Mutter hat erfolgreich die griechische Regierung wegen der Lebensbedingungen verklagt, denen sie als schwangere Frau und Asylbewerberin auf der griechischen Insel Samos ausgesetzt war.

Ein trans Mann, der ein Kind gebärt, kann im Geburtenregister nicht als Vater registriert werden. Umgekehrt eine trans Frau, aus deren Samen ein Kind entstanden ist, nicht als Mutter. Diese BGH-Rechtsprechung bestätigte nun der EGMR. 

Kann der Klimawandel Menschenrechte verletzen? Mit dieser Frage musste sich der EGMR am Mittwoch erstmals befassen. Die Klimaseniorinnen wollen die Schweiz zu mehr Klimaschutz bewegen – und zeigen sich optimistisch.

Die Behörden müssen einem Bild-Journalisten nicht die Namen von Richtern und Staatsanwälten nennen, die nach Ende der DDR Fuß in der bundesrepublikanischen Justiz fassen konnten. Ein Teil der Klage war am EGMR aber erfolgreich.

Am Mittwoch verhandelt der EGMR in Straßburg über eine Klimaklage – und damit zum ersten Mal über die Frage, ob und inwiefern die Mitgliedstaaten der EMRK zu besseren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet sein könnten. 

Schweizer Seniorinnen klagen gegen die Klimapolitik ihres Landes. Ab dem kommenden März verhandelt der EGMR den Fall. Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen Rosmarie Wydler-Wälti und Anwältin Cordelia Bähr über die Beschwerde.

Der 15-jährige Berkin Elvan war am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul durch eine Tränengaskartusche tödlich verletzt worden. Nun hat der EGMR die Türkei wegen der mangelnden Aufklärung des Falls verurteilt.

Ein französischer Mensch begehrte, dass statt "männlich" in die Geburtsurkunde "neutral" eingetragen wird. Nachdem Frankreich dies ablehnte, hat nun der EGMR den Streit entschieden. Dieser stellte keinen Verstoß gegen die EMRK fest.

Ein Kinderbuch mit Märchen über die gleichgeschlechtliche Ehe muss keinen Warnhinweis für Kinder enthalten. Litauen muss daher der Mutter der verstorbenen Autorin 12.000 Euro Entschädigung zahlen.

Die einzigen Passagiere mit nicht-weißer Hautfarbe wurden in einem Zug von der deutschen Polizei überprüft. Ob dahinter ein Fall von Racial Profiling steckt, wurde aber nicht hinreichend untersucht, meint nun der EGMR.

Eine Femen-Aktivistin, die oben-ohne in einer katholischen Kirche protestierte, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Strafe verstoße aber gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der EGMR.

Weil er den inländischen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, scheitert ein französischer Feuerwehrmann mit seiner Beschwerde gegen die Corona-Impfpflicht vor dem EGMR.

Die Eltern der vermissten Britin Maddie McCann werfen dem ehemaligen Kriminalinspektor des Falls wegen verschiedener Veröffentlichungen eine Verletzung ihres privaten Familienlebens vor. Nun scheiterten sie vor dem EGMR.

Zwar ist Frankreich nicht verpflichtet, zum IS Ausgereiste zurückzuholen – Behörden und Gerichte müssen Anträge aber genauer prüfen. Die Verantwortung der EU-Staaten für ihre Staatsbürger reicht weiter als bisher angenommen, so der EGMR.