Der Konflikt um Russlands Schattenflotte spitzt sich immer mehr zu. EU-Küstenstaaten gehen mittlerweile stringenter gegen verdächtige Öltanker vor. Welche Maßnahmen das internationale Seerecht zulässt, ist umstritten.
Ausspähversuche und Einbrüche – der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf deutschem Boden. Die Eigensicherungsbefugnisse der Bundeswehr sind allerdings seit 60 Jahren so gut wie unverändert. Ein Unsicherheitsfaktor?
A Special Tribunal for the war in Ukraine has long been called for. Now the Council of Europe has decided to set it up. What happens next and how the tribunal will be organised, explains Franziska Rinke.
Schon lange wurde ein Sondergerichtshof für den Ukraine-Krieg gefordert. Jetzt hat der Europarat die Einrichtung beschlossen. Wie es jetzt weitergeht und wie das Tribunal ausgestaltet sein wird, erläutert Franziska Rinke.
Bei Reisen nach Russland darf aufgrund der Sanktionen nur Bargeld in Höhe der Reise- und Aufenthaltskosten mitgeführt werden. Die Kosten einer medizinischen Behandlung sind davon nicht umfasst, so der EuGH.
Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg beeinflussen zwar die Weltwirtschaft, aber nicht einen Vertrag: Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks keine Vertragsanpassung wegen geopolitischer Krisen verlangen kann.
Donald Trump promised to end the war in Ukraine but so far has only had talks with Vladimir Putin. International law expert Helmut Aust explains what they can negotiate without including Ukraine and how European countries should react.
Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen, bevor es mit dem neu gewählten nicht mehr klappen wird?
