Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg beeinflussen zwar die Weltwirtschaft, aber nicht einen Vertrag: Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks keine Vertragsanpassung wegen geopolitischer Krisen verlangen kann.
Donald Trump promised to end the war in Ukraine but so far has only had talks with Vladimir Putin. International law expert Helmut Aust explains what they can negotiate without including Ukraine and how European countries should react.
Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen, bevor es mit dem neu gewählten nicht mehr klappen wird?
Donald Trump meint, nur er könne den Krieg beenden. Er spricht zunächst aber nur mit Wladimir Putin. Was ohne die Ukraine vereinbart werden kann und wie sich europäische Staaten verhalten sollten, erklärt Völkerrechtler Helmut Aust.
Das Kriegsdienstverweigerungsrecht gilt nicht ausnahmslos, so der BGH. Was für Deutsche eher theoretisch klingen mag, könnte für einen Ukrainer nun harte Konsequenzen haben.
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat soll mehrere Frauen vergewaltigt haben. Ermittler nahmen den 29-Jährigen in der Ukraine fest. Gegen seine Auslieferung hat er Rechtsmittel eingelegt.
Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen, so das VG in der Hauptstadt.
Alle sechs Monate müssen die Russland-Sanktionen der EU verlängert werden. Mehrere Wochen blockierte Ungarn diese Sanktionsverlängerung. Nun hat es sein Veto zurückgezogen – aber nur unter Bedingungen.
