Die Jubiläumsfolge von "Irgendwas mit Recht" dreht sich um den Klimaschutz – und zwar im Gesellschaftsrecht. Zum Deutschen Juristentag, der im September in Stuttgart stattfindet, hat Marc-Philippe Weller hierzu ein Gutachten verfasst.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Das OVG entschied erneut zugunsten der DUH – jedenfalls teilweise.
Seit Jahren wird über eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschaden-Versicherung diskutiert. Nicht nur Thüringens Regierungschef Ramelow sieht Klärungsbedarf bei der Länderrunde mit dem Kanzler im Juni.
Im Februar 2023 hatte ein Klimaaktivist das preisgekrönte Bild "Der Beter mit dem Bagger" im Düsseldorfer Landtag mit Kartoffelbrei beschmiert. Gegen das darauffolgende Hausverbot klagte er vor dem VG Düsseldorf – jedoch ohne Erfolg.
Zu früheren GG-Jubiläen waren die Wiedervereinigung oder die EU-Integration bestimmende Themen. Das GG hat sich bewährt. Zum 75. Jubiläum lösen Krieg, gesellschaftliche Polarisierung und wirtschaftliche Transformation neue Herausforderungen aus.
Der Klimawandel schreitet voran – und viele fordern deshalb ein eigenes Klimagrundrecht. Die geltenden Rechte gewähren aber ausreichenden Schutz, meint Christian Calliess. Denkbar wäre allenfalls ein prozedurales Umweltgrundrecht.
Die StA Neuruppin hat erstmals Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der "Letzten Generation" erhoben. Es geht um Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den BER-Flughafen und ein Monet-Gemälde.
Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollten sie wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen. Dies hat das Gericht nun in einem Gutachten bestätigt.
