Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte von Alexej Nawalny.
Hoheits- und Funktionsträger anderer Staaten genießen Immunität, das heißt sie unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte. Der BGH musste nun klären, wann dafür eine bestimmte Ausnahme greift und wann nicht.
Durch Gründung einer türkischen Fluggesellschaft sollen russische Akteure versucht haben, das in den EU-Sanktionen enthaltene Flugverbot zu umgehen. Das VG Berlin lehnte nun Eilanträge der Airline gegen das Flugverbot ab.
Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.
Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines sorgten weltweit für großes Aufsehen. Nur noch in Deutschland laufen die Ermittlungen zu dem Fall. Berichten zufolge gibt es neue Erkenntnisse zu möglichen Tätern.
Für seinen Anteil beim XXL-Gefangenendeal war Deutschland bemüht, sich an rechtliche Vorgaben zu halten. Doch so richtig passt das alles nicht. Warum auch ein rechtlicher Ausnahmefall demokratisch verankert gehört.
Die Ukraine hält das Gebiet in der Region Kursk. Ob dabei deutsche Waffen zum Einsatz kommen, ist bisher nicht bestätigt. Doch schon jetzt wirft die Situation völkerrechtliche Fragen auf. In Berlin hält man sich bisher überwiegend bedeckt.
