Drei Ukrainer sollen im Auftrag Russlands Anschläge auf den Güterverkehr in Deutschland geplant haben. Der GBA ermittelt wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Justizministerin Hubig redet von "gezielter Destabilisierung durch Moskau".
Bei Reisen nach Russland darf aufgrund der Sanktionen nur Bargeld in Höhe der Reise- und Aufenthaltskosten mitgeführt werden. Die Kosten einer medizinischen Behandlung sind davon nicht umfasst, so der EuGH.
Die Anwaltsboutique Aurelius Cotta vertritt Wintershall im Rechtsstreit mit Russland. Nun bedroht sie der russische Generalstaatsanwalt mit einer Milliarden-Forderung. Auch das Unternehmen und das Schiedsgericht sollen zahlen.
Donald Trump meint, nur er könne den Krieg beenden. Er spricht zunächst aber nur mit Wladimir Putin. Was ohne die Ukraine vereinbart werden kann und wie sich europäische Staaten verhalten sollten, erklärt Völkerrechtler Helmut Aust.
Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen, so das VG in der Hauptstadt.
Alle sechs Monate müssen die Russland-Sanktionen der EU verlängert werden. Mehrere Wochen blockierte Ungarn diese Sanktionsverlängerung. Nun hat es sein Veto zurückgezogen – aber nur unter Bedingungen.
Drei Anwälte des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny wurden in Russland zu Lagerhaft verurteilt. Die Vorwürfe: Mitarbeit in einer extremistischen Organisation.
Das BVerfG hat eine laufende Verfassungsbeschwerde von zwei deutschen Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns per Beschluss "ruhend gestellt". Offenbar konkretisiert sich der Verkauf der unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen.
