Der EGMR hat entschieden, dass Russland die Rechte des Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer Festnahme im Jahr 2012 verletzt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass der EGMR Russland für den Umgang mit dem Politiker verurteilt.
Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.
Seit Tagen wollen die Vereinten Nationen, Russland und auch Deutschland die Konfliktparteien im Südkaukasus zum Einlenken bewegen. Doch die Beschüsse gehen auch trotz einer EGMR-Entscheidung weiter.
Insgesamt sieben Disziplinarverfahren musste ein regierungskritischer Richter aus Polen bereits über sich ergehen lassen. Nun muss sich die polnische Regierung vor dem EGMR erklären.
Die Waldbrände 2017 in Portugal nimmt eine Gruppe junger Menschen zum Anlass, Deutschland und weitere Staaten gerichtlich zu mehr Klimaschutz anhalten zu lassen.
In Frankreich leben viele Migranten auf der Straße, am Pariser Stadtrand gibt es beispielsweise Zeltcamps. Der EGMR fällte nun ein hartes Urteil über Frankreichs Umgang mit Migranten.
Das russische Informationsgesetz dient als Grundlage zur Sperrung von Webseiten. Zensur ist das zwar nicht, so der EGMR – allerdings gebe es keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen Missbrauch.
Eine syrische Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut Asyl beantragt hatte, kann sich nicht auf die EMRK berufen. Diese gelte nämlich nicht in Drittstaaten, so der EGMR.
Nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 waren tausende türkische Richter und Staatsanwälte entlassen und verurteilt worden. Hunderte wandten sich an den EGMR, der ihnen wiederholt Recht gibt.
Ein deutscher Oberst ordnete 2009 in Afghanistan den Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben an. Dutzende Menschen starben – darunter auch Zivilisten. Hat Deutschland genug für die Aufklärung getan? Über diese Frage verhandelt nun der EGMR.
Spanien durfte zwei Afrikaner, die die Zäune der Enklave Melilla überwanden, sofort nach Marokko zurückschicken. Diese sogenannten Push-Backs verstoßen laut EGMR nicht gegen Menschenrechte.
Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland seit 2004 nicht mehr anonym erworben werden. Das geht in Ordnung, befand nun auch der EGMR – und wies die Beschwerde des Piraten-Politikers Patrick Breyer ab.
Der EGMR stellt seinen Jahresbericht vor. Besonders viele neue Beschwerden richteten sich gegen Russland, die Türkei und die Ukraine. Außerdem kam 2019 erstmals das neue Gutachten-Verfahren am EGMR zum Einsatz.
Über zwei Jahre ist Osman Kavala mittlerweile in der Türkei inhaftiert. Im Dezember hatte der EGMR entschieden, dass dafür keine Gründe vorlägen und er sofort frei gelassen werden müsse. Türkische Gerichte lehnen das aber weiter ab.
