Flüchtlingen, die jung, arbeitsfähig und gesund sind, droht in Griechenland keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, hat das BVerwG entschieden. Deren Asylanträge können hierzulande daher als unzulässig abgelehnt werden.
Der US-Präsident lässt gut 250 Männer und Teenager wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einem venezolanischen Kartell nach El Salvador abschieben. Dafür stützt er sich auf ein Gesetz von 1798 – und ignoriert eine richterliche Anordnung.
Die Zwölf Artikel der Memminger Bauernschaft des Jahres 1525 werden als Dokument gefeiert, das bereits auf moderne Menschenrechte vorausweisen soll. Mindestens ebenso sehr führen sie aber in eine sehr fremde Welt und juristische Denkweise.
Donald Trump tritt aus UN-Abkommen aus, verhängt Sanktionen gegen den IStGH und will Mittel für UN-Gremien streichen. Diese Maßnahmen werden langanhaltende Folgen für die Freiheit und die Menschenrechte haben, ordnet Michaela Lissowsky ein.
Bürgerrechtler und Juristen schlagen Alarm: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik würden in Deutschland das Recht an sich sowie die Institutionen des Rechtsstaats zunehmend angezweifelt - auch von demokratischen Parteien.
Einige Parteien möchten den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nur noch im Härtefall erlauben. Diese Gesetzeslage gab es bereits und sie wäre mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar, meint Daniel Thym.
NGOs setzen zunehmend auf OECD-Verfahren, um Konzernhandeln anzuprangern. Unternehmen stehen vor der Frage: Nehmen sie daran teil oder nicht? Beides birgt erhebliche Risiken, analysieren Boris Kasolowsky und Leane Meyer.
Die deutsch-iranische Frauenrechtlerin Nahid Taghavi ist nach vier Jahren Haft im Iran wieder frei. Außenministerin Baerbock spricht von einem großen Moment der Freude. Auch Taghavis Anwalt saß für seinen Einsatz zeitweise in Haft.
