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Karnevalistischer Aufschrei: Liebe statt Sex

Alle, mit Ausnahme des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle, reden dieser Tage von Sexismus. Der Stern sowieso, aber auch Günther Jauch und die FAZ. Einen deutlichen Kontrapunkt setzt nun Herbert Grziwotz, nicht zuletzt mit Blick auf das nahende Ende des Karnevals: um die Liebe in unseren Gesetzen und vor Gericht soll es gehen.

Sexismus findet, so die neuesten Erkenntnisse der Presse, vor allem des Nachts an der Hotelbar statt. Nicht oder jedenfalls selten vermutet man das Phänomen dagegen in Gerichtssälen und auch unsere Gesetze sind, sieht man von der männlichen Diktion älterer Vorschriften ab, zwischenzeitlich gegenüber jedem Sexismus-Vorwurf erhaben.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) war bereits fortschrittlich als es beide Elternteile in das Familienrecht aufnahm und es enthält tatsächlich keinen Hinweis darauf, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Dagegen geht das Prostitutionsgesetz von 2001 (§ 2 S. 2) trotz seiner geschlechtsneutralen Diktion davon aus, dass im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen die Erbringung sexueller Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer zulässig ist. Dies bedürfte dringend einer umgehenden Reform. Sexismus hat im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen keinen Platz; hiervon kann auch bei der Prostitution keine Ausnahme gemacht werden!

Die idealistische Liebe

Bei alledem redet kaum jemand von der Liebe. Deutsche Gesetze meiden den Begriff. Eltern müssen ihre Kinder nicht lieben; sie dürfen sie nur nicht verprügeln (§ 1631 Abs. 2 BGB). Auch Kinder müssen ihre Eltern nicht lieben und – anders als dies das vierte Gebot der Bibel vorsieht – noch nicht einmal ehren. Die kindgerechte Äußerung gegenüber dem Vater, er sei ein alter Sack, ist somit ohrfeigenfrei gestattet.

Dass auch die Ehe keine Liebe voraussetzt, wissen nicht nur Juristen. Lediglich nach § 5 Abs. 1 des Familiengesetzbuches der ehemaligen DDR begründeten Mann und Frau mit der Eheschließung eine für das Leben geschlossene Gemeinschaft, die auf gegenseitiger Liebe, Achtung und Treue, auf Verständnis und Vertrauen und uneigennütziger Hilfe füreinander beruhen sollte. Dass diese idealistische Vorstellung nur schiefgehen konnte, liegt auf der Hand. Bekanntlich ist das sozialistische Modell – vielleicht auch deshalb – gescheitert.

Die große Liebe vor Gericht

Die große Liebe ist häufiger Thema von Gerichtsverfahren, als man zunächst vermuten mag. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in einer älteren Entscheidung als "das Spannungsverhältnis zwischen den Geschlechtern" definiert (Urt. v. 10.05.1957, Az. 1 BvR 550/52). Diese Spannung beruht leider mitunter nicht auf Gegenseitigkeit. Die Aussage "Ich liebe …" beinhaltet zunächst nur einen "unerfüllt einseitigen Wunsch" (so LG Berlin, Urt. v. 27.06.2006, Az. 27 O 250/06).

Aus Liebeskummer wird – jedenfalls bei Männern – mitunter krankhafter Liebeswahn. Freilich bleibt dieser nicht immer rein idealistisch. Da wird der Angebeteten mitunter nicht nur ein Altar aus Blumen, Süßigkeiten und Stofftieren bereitet, dessen Zwecktauglichkeit an dieser Stelle nicht vertieft werden soll. Nein, Verehrer denken überwiegend auch praktisch. Neben die Blumen werden auf den Altar der Liebe auch Kondome gelegt (LG Ravensburg, Beschl. v. 31.05.2011, Az. 4 T 31/11).

Wird trotz dieser Offerten die Liebe – überraschenderweise – nicht umgehend erwidert, fällt der Einfallsreichtum der Liebeskranken auf, der sogar die Listen des Odysseus als billige Bauerntricks erscheinen lässt. So erklärte ein Mann seiner Arbeitskollegin, dass er sie liebe, immer geliebt habe, aber nun bald sterben müsse. Als sie auch daraufhin noch ablehnend reagierte, erwürgte der Täter die Angebetete, wohl wegen ihrer Gefühlsarmut (Bundesgerichtshof, Urt. v. 08.05.1990, Az. 5 StR 102/90). Die große Liebe ist, so das Fazit aus den Gerichtsentscheidungen, überwiegend eine gefahrengeneigte Tätigkeit, jedenfalls für das Objekt der Anbetung.

Die wahre Liebe

Aber vielleicht machen die geschilderten Kommunikationsprobleme zwischen Männern und Frauen zumindest Arbeitgebern verständlich, wieso das Arbeitsgericht Marburg einem Mitarbeiter für ein Seminar mit dem Titel "Die Liebe, die Liebe eine Himmelsmacht? – Sexualität und Beziehung im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Veränderungen und individuellem Glücksversprechen" Bildungsurlaub bewilligte (Urt. v. 03.11.1995, Az. 2 Ca 4137/95). Dass der Weg zur wahren Liebe manchmal Umwege nimmt, zeigt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts, das den Vereinszweck "Praktizierung der partnerschaftlichen Liebe zum Tier" für gesetzwidrig erklärte (Beschl. v. 19.10.2011, Az. 25 W 73/11).

Was Liebe wirklich bedeutet, wird besonders in Strafverfahren deutlich. Grundlegend ist eine Entscheidung des VG Göttingen, in der es um den Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ging. Die Inhaber der Fahrschule hatten dem Regionalleiter des TÜV Geld dafür gezahlt, damit dieser seinen Fahrschülern, unter ihnen ein brasilianischer Fußballspieler, den Führerschein erteilte. Als Motiv gab er seine Liebe zum Fußball an (Beschl. v. 05.06.2009, Az. 1 B 88/09). Für jeden echten Fußballfan verständlich.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg musste sich mit der Berichterstattung über die ersten Liebesbeziehungen eines Prominentenkindes sowie über dessen Liebe zum Fußball befassen. Es geht davon aus, dass die Liebe zum Fußball ebenfalls die Gefühlswelt betrifft, "wenngleich mit deutlich geringerer Intensität" (Urt. v. 22.06.1999, Az. 7 U 19/99). Die Urteilsgründe sind insoweit allerdings nur im Zusammenhang mit dem Tabellenplatz des HSV verständlich.

Die wirkliche Liebe

"Liebe ist nicht justiziabel", urteilte das erzbischöfliche Offizialat Freiburg apodiktisch (Beschl. v. 02.12.1993, Az. 3497). Gleichwohl: Die weltlichen Gerichte belegen das Gegenteil! Zwar ging es bei dem Streit um die Aussagen "Mit Liebe gemacht" und "Vorsprung durch Technik" nicht um den abstammungsrechtlichen Gegensatz zwischen der natürlichen Zeugung und der ärztlich assistierten Reproduktionsmedizin, sondern um ein Markenrechtsproblem (BPatG, Beschl. v. 09.12.2010, Az. 25 W 537/10). Spätestens bei der Scheidung werden sich sowohl die Beteiligten als auch die Familienrichter jedoch daran erinnern, dass die Ehe – nicht nur in der ehemaligen DDR – auf gegenseitiger Liebe aufgebaut sein könnte oder zumindest sollte (OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.1977, Az. 2 WF 363/77).

Leider spielt dabei das Thema Sex wieder eine Rolle. Meist geht es um "zu viel Sex", nämlich mit anderen Personen als dem Partner. Allerdings kann auch zu wenig Sex, also die beharrliche Verweigerung des Geschlechtsverkehrs wegen Nichterfüllung einer der Hauptpflichten der Lebensgemeinschaft, wie es in der Diktion des Leistungsstörungsrechts wohl heißen würde, für das Scheidungsrecht Bedeutung haben (AG Brühl, Urt. v. 24.03.1999, Az. 32 F 65/98). Wer dagegen in puncto platonischer Liebe zu viel von seinem Partner erwartet und enttäuscht ist, wenn er erfährt, dass dieser ihn nicht aus Liebe geheiratet hat, hat schlichtweg Pech gehabt (OLG Hamm, Beschl. v. 18.07.2003, Az. 10 WF 141/03).

Also vielleicht doch mehr Realismus, gerade im Karneval? Die Liebesschwüre nichts weiter als Scherzerklärungen und am Aschermittwoch schon längst wieder vergessen? Dann doch lieber beim ehrlichen, wenngleich lästigen Sexismus bleiben? Nein, ausreichend dürfte eine realistischere, nämlich juristische Sichtweise der Liebe sein. Und wer könnte besser dazu berufen sein, uns diese zu erklären, als die höchsten deutschen Zivilrichter: "Dass der Angeklagte die Zeugin als 'Hure' beschimpft und angeschrien hat, spricht nicht zwingend gegen eine Liebesbeziehung, sondern gerade für ein […] Liebesverhältnis" (Beschl. v. 20.10.1981, Az. 5 StR 572/81). Wegen der Offenkundigkeit der Feststellung sah der BGH von einer Beweiserhebung ab.

Der Autor Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz lebt als Familienrechtler in Regen und Zwiesel.

Zitiervorschlag

Herbert Grziwotz, Karnevalistischer Aufschrei: Liebe statt Sex . In: Legal Tribune Online, 09.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8126/ (abgerufen am: 13.08.2020 )

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Kommentare
  • 09.02.2013 11:57, Wolfgang Ksoll

    Der Artikel wirft in der Tat spannende Fragen auf. In einer Sitzung im Schloß zu Mainz wurde gestern unter dem Titel "Mainz bleibt Mainz" der Casus Brüderle auch hinreichend gewürdigt.

    Vielleicht befinden wir uns in der Tat in einer Phase großer Umwälzung, in der die von Nietzsche geforderte Umwertung aller Werte gerade stattfindet. Es kann ja bei der Causa Brüderle nicht ausgeschlossen werden, dass er sich bei unserem Staatsoberhaupt orientiert hat. Der Herr Gauck differenziert auch zwischen Ehe und Liebe. Als Ehefrau hat er eine in Rostock, für die Liebe eine in Berlin.

    Der Artikel 6 GG "(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." kann bei Gauck dahingehend gedeutet werden, dass der Staat sich weiterhin um die Ehefrau kümmert (beamtenrechtliche Heilfürsorge z.B.). Aber eben nicht nur. Sondern auch um die Liebe (ich glaube in diesem Falle ist der Fachausdruck "Konkubinat" für die rechtlichen Verhältnisse in Berlin).

    Meine Tochter war neulich bei einer staatlichen Veranstaltung, zu der auf der Einladung Herr Gauck nebst Konkubine einlud. Der Staat schützt also nicht nur die angetraute Gattin, sondern auch weitere Frauen. Vielleicht war es das, was der Herr Wulff damit meinte, dass der Islam längst zu uns gehört, da die Scharia Vielehen mit bis zu vier Frauen duldet.

    Von daher müssen wir dem ehemaligen protestantischen Priester Gauck danken, dass er in seinem unbegrenzten Freiheitsstreben, die Enge des sechsten Gebotes ("Du sollst nicht ehebrechen") auf die Freiheit der Scharia weitet.

    Gestern in Mainz wurde auch ein anderer Nachahmer Gaucks besprochen, der Herr Seehofer, der nicht nur den Ehebegriff sondern auch den Familienbegriff geweitet hat: Eine Ehe in München, mit anderer Partnerin Kind in Berlin. Herr Wulff hatte sich noch an dem engen Begriff orientiert der klassischen Einehe und übte dann den fliegenden Wechsel kurz nach dem Besuch in Südafrika. Hätte er den erweiterten Begriff seines Amtsnachfolgers genutzt, hätte er heute mehr Wahloptionen.

    Um den diversen Dilemmata der Beweismöglichkeiten von Verkehren aus Liebe oder Sexualdrang oder beidem aus dem Weg zu gehen, bietet sich die an der Scharia orientierten Vorgehensweise als rechtsdogmatisch saubere Lösung an, zumal über vier hinaus die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Falles ob der Rückenmarkserweichung rapide abnimmt.

    Spannende Zeiten für das Familienrecht (am Rande, nicht nur bei der Ehe sondern auch bei der Familie wird im GG und BGB kein bestimmtes Geschlecht vorausgesetzt)

  • 11.02.2013 22:04, Felix Hilgert

    Selbstverständlich enthält das BGB zahlreiche Hinweise darauf, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann.

    So regelt etwa § 1355 Abs. 2 eine Situation, in der genau eine (Ehe-)Frau und genau ein (Ehe-)Mann vorkommt: "Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bestimmen."

    In § 1362 Abs. 1 S. 1 ist die Rede von Gläubigern DES Mannes und DER Frau: "Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören."

    Jeweils genau eine Frau und genau ein Mann finden sich ferner in den Regelungen der §§ 1363 Abs. 2, 1416 Abs. 1, 1421 und 1459 Abs. 1.

  • 11.02.2013 22:34, Wolfgang Ksoll

    @Felix Hilgert
    Die aufgeführten sexistischen Formulierungen in den §§1555, 1362 1363 sind Relikte aus dem 19. Jahrhundert, di eheute keine Beduetung mehr haben, ausser, dass sie durch sexistische Formulierungen auffallen.
    Siehe Quelle vom 18. August 1896:
    "(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bestimmen."
    http://lexetius.com/BGB/1355

    Nach dem ersatzlosen Wegfall der verfassungswidrigen Nr.2 des §8 des Transsexuellengesetzes sind in Deutschland auch gleichgeschlechtliche Ehen möglich, so dass die sexistischen Formulierungen von 1896 gegenstandslos sind.
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-077.html

    Helau!

    • 11.02.2013 22:44, Felix Hilgert

      Ich teile weder Ihre Auslegung der genannten Normen noch Ihre Rechtsansicht zu dem zitierten Urteil des BVerfG (selbst in der Pressemitteilung heißt es, dass der ASt. die Möglichkeit haben muss, seine Beziehung "in ANDERER, aber gleich gesicherter Form fortzusetzen", was durch das LPartG mittlerweile möglich ist), doch darauf wollte ich gar nicht hinaus.

      Ich störe mich vielmehr an dem Satz "Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) [...] enthält tatsächlich keinen Hinweis darauf, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann" in dem Artikel, denn der stimmt, wie die genannten Vorschriften zeigen, nun einmal ganz eindeutig nicht.

  • 12.02.2013 00:14, Wolfgang Ksoll

    @Felix Hilgert
    Sie können das gerne so sehen. Aber der Gesetzgeber sieht es anders. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben 2009 beschlossen:
    "Dem verheirateten Transsexuellen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, eine bestehende Ehe fortzuführen."
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613157.pdf

    Im Klartext: Wen man heterosexuell heiratet, kann man, wenn einer der Partner sich einer Geschlechtsumwandlung unterzieht, gleichgeschlechtlich die Ehe und nicht eine minderwertige andere Form fortsetzen. Ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers.

    Das bedeutet für den §1355 BGB mit "(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.",
    dass die sexistische Formulierung aus dem 19. Jahrhundert rechtswidrig ist, da der Ehename nach der Geschlechtsumwandlung geändert werden kann.

    Auch die sexistische Formulierung des 1362 ist für gleichgeschlechtliche Ehen nach dem Transsexuellengesetz sinnlos und genau dem Duktus des Bundesverfassungsgerichtes entgegenstehend.
    Gleiches gilt für die sexistischen Formulierungen des 1363. Auch die dürften angesichts der klaren Intention des Deutschen Bundestages bei dem Transsexuellengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance haben. Es ist nun mal so, dass viele Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, wie wir auch deutlich bei der Vorratsdatenspeicherung und vielen andern gesehen haben.

    Also nur Mut. Machen Sie sich mit dem Gedanken vertraut, dass Ehe und Familie nichts mit Ihren sexistischen Vermutungen zu tun haben. Auch wir werden den Anschluss an die Zivilisation finden. Heute haben wir ein schönes Beispiel gehabt, dass ein 85-jähriger Mann, den die katholische Kirche weiter zum Arbeiten zwingen wollte, einfach mutig den Job gekündigt hat.